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EU Klimaverpflichtung getrennt von Kopenhagen-Abkommen [DE]

Veröffentlicht 20. Juli 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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"Unser Engagement für den Klimaschutz sollte unabhängig von Kopenhagen stattfinden", sagte Jo Leinen, der neu gewählte Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, gegenüber EurActiv in einem Interview, wobei er betonte, dass "wenn Kopenhagen ein Erfolg wird, um so besser, wenn nicht, müssen wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren".

"Das Klimapaket war nicht abhängig von Ergebnissen in Kopenhagen. Es war eine offensichtliche Herausforderung der man sich stellen musste und diese würde den Klimaschutz nicht aufhalten, sogar wenn Kopenhagen keine Ergebnisse hervorbringen sollte", fügte er hinzu.

Der neue Vorsitzende des Umweltausschusses begann seine Karriere als Atomkraftgegner in Deutschland und bis das Parlament für die Europawahl in die Pause ging, saß er dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vor, der die letzten fünf Jahre mit der Annahme des Lissabonvertrages beschäftigt war.  

Auf die Frage, ob seine Erfahrung von konstitutionellen Themen ihm in seiner neuen Position helfen würde, merkte er an, dass in beiden Fällen die Zukunft Europas die große Frage sei. 

"Im AFCO-Ausschuss ging es eher um die institutionelle Organisation und im Umweltausschuss geht es um die Nachhaltigkeit unserer Volkswirtschaften, unserer Sozialsysteme und natürlich unseres umweltbezogenen Verhaltens," sagte er und merkte an, dass dies die beiden Seiten der Medaille seien. 

Leinen zufolge solle Europa streben, seine Führungsstärke aufrechtzuerhalten, indem es helfe ein ehrgeiziges Abkommen in Kopenhagen zu erreichen, solle sich aber davor hüten Verpflichtungen einzugehen, wenn andere dies nicht auch täten. Die Energie- und Klimawandelpolitik seien nun bereit für die Implementierungsphase, betonte der deutsche EU-Abgeordnete und fügte hinzu: "Wir müssen unsere eigenen Versprechen und Verpflichtungen erfüllen."

"Die Wirtschafts- und Finanzkrise sollte kein Vorwand sein, um unsere Ambitionen herunterzuschrauben. Wir müssen uns an das Energie- und Klimapaket halten, das im Dezember verabschiedet wurde, sowohl für unsere Verhandlungsposition, als auch für uns", sagte er. 

Obwohl er zugab, dass die meisten Konjunkturpläne keine großen Bewegungen hin zu einer CO2-armen Wirtschaft gemacht hätten, glaubt er jedoch, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. 

"Sicher ist die Bilanz nicht gut, weil das meiste Geld nicht in nachhaltige Entwicklung fließt. Es gibt immer noch viel zu tun", betonte er und bestand darauf, dass die Rechtsbewegung der EU-Versammlung der Klimapolitik nicht schaden werde. 

"Es ist wahr, dass wir eine ideologische Verschiebung nach rechts erfahren haben, aber politisch denke ich, dass der Klimaschutz sowohl für die Bürger, als auch für große Teile der Industrie in Mode kommt. Wir erkennen auch ein größeres Interesse der Unternehmen, die das neue Klimapaket als Chance zu neuen Profiten, neuen Investitionen und neuen Märkten sehen", betonte er.   

"Ich bin optimistisch, dass wir uns an einem Wendepunkt befinden, wo man uns folgen wird. Ich glaube nicht, dass sie uns so gegensätzlich sein werden wie zuvor", sagte Leinen.  

Um das vollständige Interview zu lesen klicken Sie bitte hier.

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