Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen machte Polen (25. September 2008) konkrete Zusicherungen, dass eine Vergabe von gänzlich kostenlosen Emissionsrechten für die energieintensiven Industriezweige des Landes möglich sein sollte.
Verheugen wiederholte in seiner Rede auf einer Konferenz über den Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Haltung der Kommission, dass Ausnahmeregelungen nicht vor Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2009 formalisiert werden sollten. Er betonte, es sei nicht das Ziel des EU-Klimaschutzpaketes, bestimmte Industriezweige aus Europa zu vertreiben.
Brüssels Entschlossenheit könnte allerdings aufgeweicht werden. Ein nicht offizielles Arbeitsdokument, dass von der Kommission herumgereicht worden war, nennt die Aluminium-, Stahl- und Zementbranchen als wahrscheinlich stark betroffen betroffen. Daher seien sie bei den Substanzen anzusiedeln, die voraussichtlich von teilweise bis gänzlich kostenlosen Emissionsrechten profitieren könnten (EurActiv vom 22. September 2008).
Die sich zuspitzende Finanzkrise in den USA wird Analysten zufolge beträchtliche negative Auswirkungen auf die großen EU-Wirtschaftsländer wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben und gar zu einer Rezession führen können. Diese Entwicklung macht es der Kommission zunehmend schwer, höhere Betriebskosten für die Industrie zu rechtfertigen.
Die Mitgliedstaaten würden langsam nervös, weil sie ihre Industrie immer wieder auffordern müssen, höhere Gebühren für ihren CO2-Ausstoß zu zahlen, meint Christian Egenhofer, Senior Fellow am Zentrum für europäische politische Studien (CEPS) in Brüssel. Die Voraussetzungen seien nicht mehr die gleichen, erklärte Egenhofer mit Blick auf den zu erwartenden Rückgang bei den Investitionen und den zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum der Regierungen, volkswirtschaftliche Instrumente zur Erreichung ökologischer Ziele einzusetzen.
Besonders die polnische Führung ließ laut werden, dass sie das Vorgehen für ungerecht hält. Es wurde argumentiert, die von Kohle abhängige Wirtschaft des Landes mühe sich noch immer ab, mit den westeuropäischen Wirtschaftsländern aufzuschließen, die über Jahrzehnte hinweg ungestraft CO2 habe ausstoßen dürfen. Das Energie- und Klimapaket drohe die polnische Wirtschaft nun zu schwächen. Die polnischen Bergarbeiter zogen deshalb gestern (25. September 2008) in einem Protestmarsch nach Brüssel, um gegen die Klimaschutzpläne der EU zu demonstrieren.
Die drei anderen Mitglieder der Visegrad-Gruppe – Ungarn, die Slowakei und Tschechien – haben ähnliche Sorgen wie Polen. Sie haben sich mit diversen anderen neuen EU-Staaten zusammengeschlossen, um eine erneute Überprüfung der nationalen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fordern (EurActiv vom 2. Juni 2008). Außerdem sei ein geringfügiger Aufschub bei der Annahme des EU-Klimapaketes bis März 2009 nötig, um Fairness zu garantieren, geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe hervor. Diese Forderung steht im Gegensatz zur Agenda, die vom französischen Ratsvorsitz aufgestellt wurde und auf eine Annahme des Paketes bis Dezember 2008 drängt.
Die Forderungen der Visegard-Staaten wurden Anfang der Woche (22. September 2008) indirekt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die angekündigt hatte, ihre Regierung könne die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Deutschland, verursacht von einer unüberlegten Klimapolitik, nicht unterstützen, berichtete die Financial Times.
Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas meinte unterdessen, dass eine Konjunkturschwäche die EU-Klimaschutzbemühungen nicht zum Stillstand bringen sollte. Die Finanzkrise sei ein zeitlich begrenztes Problem. Die Klimakrise hingegen sei ein Problem, das fortbestehe und das man angehen müsse, meinte Dimas am 24. September 2008 zu Reportern in Brüssel.
