ThemenRubriken
MiniRubriken
Polen hat sich den deutschen Forderungen, bestimmte Industriezweige von den EU-Regelungen zum Klimaschutz auszunehmen, angeschlossen. Derweil ist es angesichts der Rezession in Europas größten Wirtschaftsländern fraglich, ob es Brüssel gelingen wird, sein ambitioniertes Programm zur Reduzierung von CO2-Emissionen durchzusetzen.
Während die EU ihre Regelungen zu CO2-Emmissionen verschärft, behaupten die energieintensiven Industriezweige in der EU, dass die Länder, in denen die Verschmutzung billiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen wesentlich schmälern würden. Ein weltweites Abkommen zum Klimawandel, das Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen beinhalten soll, könnte solche Unausgewogenheiten beseitigen. Die Verhandlungen schreiten allerdings nur langsam voran und werden erst im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen.
Die Aluminium-, Zement-, Stahl- und andere Schwerindustrien in der EU fordern Brüssel auf, die Sektoren auszumachen, die im Falle eines Scheiterns der internationalen Klimagespräche durch die Vergabe kostenloser CO2-Emissionsrechte vor Dezember 2009 geschützt werden sollen. Anderenfalls, warnte die Schwerindustrie, würde sich die EU dem Risiko der ‚Verlagerung der CO2-Emissionsquellen’ aussetzen, bei der die Unternehmen Arbeitsplätze und besonders die Emissionen in Drittstaaten verlagert würden.
Die Kommission will allerdings den Ausgang der weltweiten Klimagespräche nicht durch die Veröffentlichung einer solchen Liste vor dem Abschluss der Diskussionen behindern. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (EU ETS) für den Zeitraum ab 2012 räumt die EU-Kommission das Problem ein und sagt zu, Sektoren und spezielle Ausnahmen bis zum 30. Juni 2011 auszumachen bzw. aufzustellen.
LinksDossier: Das Emissionshandelssystem der EU [DE]
News: Verlagerung von CO2-Emissionen: Frankreich für baldige Identifizierung betroffener Sektoren [DE]
Der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen machte Polen (25. September 2008) konkrete Zusicherungen, dass eine Vergabe von gänzlich kostenlosen Emissionsrechten für die energieintensiven Industriezweige des Landes möglich sein sollte.
Verheugen wiederholte in seiner Rede auf einer Konferenz über den Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Haltung der Kommission, dass Ausnahmeregelungen nicht vor Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens im Dezember 2009 formalisiert werden sollten. Er betonte, es sei nicht das Ziel des EU-Klimaschutzpaketes, bestimmte Industriezweige aus Europa zu vertreiben.
Brüssels Entschlossenheit könnte allerdings aufgeweicht werden. Ein nicht offizielles Arbeitsdokument, dass von der Kommission herumgereicht worden war, nennt die Aluminium-, Stahl- und Zementbranchen als wahrscheinlich stark betroffen betroffen. Daher seien sie bei den Substanzen anzusiedeln, die voraussichtlich von teilweise bis gänzlich kostenlosen Emissionsrechten profitieren könnten (EurActiv vom 22. September 2008).
Die sich zuspitzende Finanzkrise in den USA wird Analysten zufolge beträchtliche negative Auswirkungen auf die großen EU-Wirtschaftsländer wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben und gar zu einer Rezession führen können. Diese Entwicklung macht es der Kommission zunehmend schwer, höhere Betriebskosten für die Industrie zu rechtfertigen.
Die Mitgliedstaaten würden langsam nervös, weil sie ihre Industrie immer wieder auffordern müssen, höhere Gebühren für ihren CO2-Ausstoß zu zahlen, meint Christian Egenhofer, Senior Fellow am Zentrum für europäische politische Studien (CEPS) in Brüssel. Die Voraussetzungen seien nicht mehr die gleichen, erklärte Egenhofer mit Blick auf den zu erwartenden Rückgang bei den Investitionen und den zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum der Regierungen, volkswirtschaftliche Instrumente zur Erreichung ökologischer Ziele einzusetzen.
Besonders die polnische Führung ließ laut werden, dass sie das Vorgehen für ungerecht hält. Es wurde argumentiert, die von Kohle abhängige Wirtschaft des Landes mühe sich noch immer ab, mit den westeuropäischen Wirtschaftsländern aufzuschließen, die über Jahrzehnte hinweg ungestraft CO2 habe ausstoßen dürfen. Das Energie- und Klimapaket drohe die polnische Wirtschaft nun zu schwächen. Die polnischen Bergarbeiter zogen deshalb gestern (25. September 2008) in einem Protestmarsch nach Brüssel, um gegen die Klimaschutzpläne der EU zu demonstrieren.
Die drei anderen Mitglieder der Visegrad-Gruppe – Ungarn, die Slowakei und Tschechien – haben ähnliche Sorgen wie Polen. Sie haben sich mit diversen anderen neuen EU-Staaten zusammengeschlossen, um eine erneute Überprüfung der nationalen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fordern (EurActiv vom 2. Juni 2008). Außerdem sei ein geringfügiger Aufschub bei der Annahme des EU-Klimapaketes bis März 2009 nötig, um Fairness zu garantieren, geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe hervor. Diese Forderung steht im Gegensatz zur Agenda, die vom französischen Ratsvorsitz aufgestellt wurde und auf eine Annahme des Paketes bis Dezember 2008 drängt.
Die Forderungen der Visegard-Staaten wurden Anfang der Woche (22. September 2008) indirekt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, die angekündigt hatte, ihre Regierung könne die Zerstörung von Arbeitsplätzen in Deutschland, verursacht von einer unüberlegten Klimapolitik, nicht unterstützen, berichtete die Financial Times.
Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas meinte unterdessen, dass eine Konjunkturschwäche die EU-Klimaschutzbemühungen nicht zum Stillstand bringen sollte. Die Finanzkrise sei ein zeitlich begrenztes Problem. Die Klimakrise hingegen sei ein Problem, das fortbestehe und das man angehen müsse, meinte Dimas am 24. September 2008 zu Reportern in Brüssel.
Bulgarien
Frankreich
Polen
Rumänien
Tschechische Rep.
Slowakei
Ungarn
Turkei
Del.icio.us
Digg It
Technorati
Europeans challenge Europe