Das Treffen des Umweltrats, nach dem die Minister Schlussfolgerungen zu den weltweiten Herausforderungen im Zusammenhang mit Quecksilber und zur Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch herausgeben wollen, wird von den Diskussionen hochrangiger Politiker über das Klima- und Energiepaket überschattet. Die Entscheidung über das Paket wurde aufgrund der großen politischen Bedeutung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen den Staats- und Regierungschefs übertragen.
Eine der noch verbliebenen Streitpunkte des Pakets ist der Umgang mit der europäischen Schwerindustrie wie der Zement-, Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie. Die Vertreter dieser Branchen argumentieren, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) die Betriebskosten, in erster Linie aufgrund der höheren Energiepreise, so stark erhöhen würde, dass die Betreiber ihre Fabriken, Arbeitsplätze und Emissionen in Länder jenseits der EU-Grenzen verlagern müssten.
Als Reaktion auf diese Sorgen werden die Staats- und Regierungschefs sich wahrscheinlich auf eine Reihe von Kriterien einigen, mit denen die Sektoren ausgemacht werden können, bei denen die Gefahr besonders groß ist, dass sie ihre CO2-Quellen verlagern müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Branchen, die den Kriterien entsprechen, könnten dann nach 2013 kostenlose Emissionsrechte erhalten. Eine konkrete Auflistung der Sektoren werde 2010 nach dem Abschluss der UN-Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen veröffentlicht, so ein Sprecher der französischen Ratspräsidentschaft gestern (3. Dezember 2008) zu Journalisten in Brüssel.
Die zur Diskussion stehenden Kriterien zur Bewertung des Verlagerungsrisikos stützten sich auf Befunde und bezögen sich auf Daten und Studien, die die Europäische Kommission bereitgestellt habe, so Paris. Im Leitfaden zur Folgenabschätzung, der den Vorschlägen für das Klima- und Energiepaket, die am 23. Januar 2008 vorgelegt wurden, beigefügt wurde, bezeichnete Brüssel die Vergabe kostenloser Emissionsrechte für ausgewählte Industriezweige als Instrument, dass „sehr gut geeignet [sei], um die Verlagerung von Emissionen und nachteilige Auswirkungen auf energieintensive Wirtschaftszweige auszugleichen“.
Doch obgleich die Kommission die Verwendung kostenloser Emissionsrechte auf diese implizite Weise befürwortet, fordert sie in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine begrenzte und lediglich übergangsweise Verwendung solcher Rechte zwischen 2013 und 2020. Umweltorganisationen und grüne Europaabgeordnete wie die Britin Caroline Lucas sind besorgt, dass die Kriterien, die momentan zur Diskussion stehen, zu weit gefasst seien und so fast allen energieintensiven Industriezweigen der EU auf unbestimmte Zeit kostenlose Emissionsrechte zur Verfügung gestellt würden, wodurch das EU-ETS seinen eigentlichen Sinn verliere.
Außerdem wird befürchtet, dass die Ausgabe einer zu großen Menge kostenloser Rechte ein falsches Signal an Länder wie China und die USA senden könnte. Die Delegierten der beiden Länder nehmen derzeit gemeinsam mit Vertretern von mehr als 180 weiteren Nationen an einer 12-tägigen UN-Klimakonferenz im polnischen Posen teil.
Einen so großen Teil der Wirtschaft zu subventionieren sei nicht nur ein großer Schlag für die Wirksamkeit des ETS, sondern auch ein schlechtes Beispiel für andere Länder weltweit. Man müsse berücksichtigen, dass ein großer Teil des Emissionsanstiegs von energieintensiven Industriezweigen verursacht werde, sagte Lucas in einem Statement am 3. Dezember 2008.
Neben den Diskussionen über die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen wird erwartet, dass sich die EU-Länder außerdem bei der Frage der Verteilung von CO2-Emissionsrechten oder Subventionen für den Energiesektor in der Union aneinander geraten werden. Polen, das bei seiner Stromerzeugung bis zu 90% auf Kohle angewiesen ist, befürchtet, dass das Paket zu einem Anstieg der Strompreise um mehr als 80% führen würde. Warschau fordert andere Mitgliedstaaten auf, einem System zuzustimmen, bei dem es Ländern, deren Energiemix zu einem großen Teil aus Kohle besteht, ermöglicht würde, zeitweise kostenlose Emissionsrechte oder staatliche Beihilfen an ihre Energieunternehmen zu verteilen. Damit sollten Preisanstiege vermieden werden.
Die Fragen werden sich zuspitzen, wenn die Mitgliedstaaten am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel anlässlich des nächsten EU-Gipfels zusammenkommen werden. Es sei zunehmend wahrscheinlich, dass auf dem Gipfel ein Abkommen getroffen werden kann. Das berichten Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Nur wenige Beobachter erwarten, dass das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2008 ein Abkommen ablehnen würde, obwohl das Parlament in der Vergangenheit gedroht hatte, einem abgeschwächten Kompromiss über das Paket nicht zuzustimmen.
