EU-Minister einigen sich auf CO2-Ziele [DE][en][fr] 

Der Umweltrat unterstützt damit die Forderung, die Industriestaaten müssten im Kampf gegen den Klimawandel die Führung übernehmen. Wie die europäischen Umweltminister am 20. Februar 2007 erklärten, seien die EU-Mitgliedstaaten darauf eingestellt, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020 zu erreichen.

Jedoch ist eine Reduzierung um 30% daran geknüpft, dass andere Industriestaaten sich im Rahmen internationaler Verhandlungen für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll ausgelaufen sein wird, zu ähnlichen Reduktionszielen verpflichten würden

Sollten entsprechende Verhandlungen scheitern, würde die EU, so die Minister, ihr Ziel allein verfolgen. Die EU werde unabhängig auf das Ziel hinarbeiten, den Treibhausgasausstoß um 20% bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 zu verringern, erklärten die Minister in einer Mitteilung. 

Die Schlussfolgerungen der Umweltminister werden den europäischen Staats-  und Regierungschefs zur endgültigen Billigung im Rahmen des EU-Gipfels am 8. und 9. März in Brüssel vorgelegt. Im Laufe des Jahres wird ein formaler Gesetzgebungsvorschlag folgen.

Greenpeace begrüße die von der EU und den Industriestaaten vorgeschlagene Emissionsreduzierung um 30%, sagte Mahi Sideridou von Greenpeace. Die Minister hätten der Wissenschaft Gehör geschenkt und einen großen Schritt zur Lösung der Klimakrise unternommen, so Sideridou.

Wenn die Minister jedoch dem 20%-Ziel zustimmten, gleichzeitig aber zugäben, dass dies nicht ausreichend sei und eine Reduzierung um 30% nötig sei, handele es sich um eine seltsame Diskrepanz, fügte Sideridou hinzu. 

Andere Umweltorganisationen zeigten sich optimistischer. Nachdem die Energieminister das Ziel gebilligt hätten, den Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix auf 20% zu erhöhen, bestätige die heutige Entscheidung, dass die EU darauf vorbereitet sei, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Stephan Singer, Leiter der Abteilung Klima und Energie bei WWF Europa.

In separaten Diskussionen kam der Umweltministerrat zu dem Schluss, dass ein differenzierter Ansatz verwendet werden soll, um den genauen Beitrag zu bestimmen, den jeder einzelne Mitgliedstaat zur Erreichung der europäischen Emissionsreduktionsziele leisten muss. 

In diesem Punkt konnten die Minister jedoch keine Einigung erreichen, nachdem kleinere Mitgliedstaaten unter der Führung Finnlands ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten, dass ihre Verpflichtungen im Vergleich zu den größeren Ländern unangemessen seien. 

Der Rat forderte die Kommission dazu auf, sofort die Kriterien auszuloten, durch die sichergestellt werden könne, dass die auf die EU zukommende Last „fair und transparent“ aufgeteilt und nationale Besonderheiten in Betracht gezogen würden.