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EU nähert sich Abkommen zum Klimawandel

Veröffentlicht 16. Oktober 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Europäische Union nähert sich einer Vereinbarung zur Unterstützung der kohlenstoffarmen Entwicklungen in Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Die globale Gemeinschaft tritt in die abschließende Verhandlungsrunde vor dem UN-Klimagipfel im Dezember ein.

Nach aktuellen Plänen von Verhandlungsführern der EU-Mitgliedsstaaten wird der Transfer von sauberen Technologien wie Windturbinen nach ländespezifischen Fahrplänen vor sich gehen, überwacht von internationalen Expertengremien. 

Einmal jährlich würde sich ein UN-Forum treffen, um die Fortschritte von Schwellenländern bei der Verringerung der Treibhausemissionen zu bewerten, jenseits des normalen Geschäfts. Entsprechend der Fortschritte würde dann die internationale Finanzierung zugeordnet werden.

Die EU-Kommission schätzt, dass der Finanzbedarf der Schwellenländer 100 Milliarden Euro pro Jahr bis zum Jahr 2020 überschreiten wird. Zwischen 22 und 50 Milliarden Euro würden aus dem internationalen öffentlichem Sektor kommen.

Schutz geistigen Eigentums

Bisher ist der Technologietransfer aus reichen Ländern in Schwellenländer an Problemen geistigen Eigentumsrechten gestrauchelt.

Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien drängen auf Ausnahmen von internationalen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums, erklärte ein Diplomat eines großen EU-Mitgliedsstaats im Gespräch mit Journalisten diese Woche in Brüssel.

"Die Europäische Union sagt, sie sei sich bewusst, dass etwas müsse getan werden müsse", so der Diplomat. 

Technologie-Pläne 

Um dieses Problem zu überwinden sind die Europäer bereit für die Bedürfnisse jedes Landes “maßgeschneiderte Technologiepläne“ bereit zu stellen, sagte er. "Wir werden sehen wie wir Lösungen finden können", erklärte der Diplomat. 

Die Idee ist "eine Expertenrunde einzurichten, welche die Situation analysiert und schaut wo es Blockaden gibt". 

Um das ganze System zu überwachen, würde ein Forum errichtet, um Emissionsreduzierungen zu verifizieren, die von Entwicklungsländern erreicht würden. "Es wird offensichtlich eine Verbindung zwischen der Emissionsreduzierung und der Finanzierung geben", so der Beamte. 

Laut dem Diplomaten könnten die Ziele der Schwellenländer für das Jahr 2020 mit den vorhandenen Technologien erreicht werden. Nach diesem Zeitpunkt würden jedoch technologische Durchbrüche benötigt. 

Die Idee scheint mit den Schwellenländern vereinbar zu sein, einige sind nun bereit ihre Forderung für freien Zugang zur Technologie fallen zu lassen, laut einem Bericht der Financial Times am Freitag (16. Oktober). Ein EU-Beamter wird zitiert und meinte die "Sprache des Diskurses" über Technologietransfer hätte sich in den letzten Wochen geändert. 

Nächste Schritte: 
  • 20. Okt.: Treffen der EU Finanzminsiter.  
  • 21. Okt.: Treffen der EU-Umweltminister.  
  • 29.-30. Okt.: EU-Gipfel.
Hintergrund : 

Im März dieses Jahres erkannten die EU-Umweltminister die Bedeutung zweier Optionen für die Finanzierung des Klimawandels in den Entwicklungsländern (EurActiv vom 3. März 2009). 

• Einkommenssteigerung durch die Versteigerung der Emissionszertifikate und; 

• Eine jährliche Verpflichtung der Geldverteilung entsprechend der Fortschritte der einzelnen Länder Emissionen zu reduzieren, kombiniert mit der Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Stärke. 

EU-Minister bekräftigtenn auch Forderungen der Entwicklungsländer die Treibhausgasemissionen um 15-30% zu verringern (EurActiv vom 29. Januar 2009). 

Sie verlangten von allen Entwicklungsländern kohlenstoffarme Entwicklungspläne bis 2012 zu erarbeiten, und forderten die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder auf, so schnell wie möglich Emissionshandels-Systeme zu entwickeln. 

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