Die Diplomaten haben nach langwierigen Verhandlungen den Weg für den Abschluss eines Kompromissabkommens über das Klima- und Energiepaket der EU während des Gipfels bereitet. Obwohl Fortschritte bei einigen wichtigen Punkten erzielt wurden, ist der Abschluss eines Abkommens jedoch immer noch unsicher und wird eventuell von den abschließenden Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel, der heute und morgen stattfindet, abhängen. Das stellte sich gestern (10. Dezember 2008) heraus.
Kohle – Rohstoff Nr. 1
Dem Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen, der EurActiv zugekommen ist, zufolge könnten Kraftwerke in Ländern, die bei mehr als 30% ihrer Energieproduktion auf Kohle angewiesen sind, zwischen 2013 und 2016 kostenlose Emissionsrechte erhalten.
Industriezweige, die vermeintlich durch den Wettbewerb mit Drittstaaten und die höheren Strompreise, die aus den Gemeinschaftsregeln für CO2-Emissionen resultieren, gefährdet sind, könnten nach 2013 bis zu 100% ihrer CO2-Emissionsrechte kostenlos erhalten.
In der Zwischenzeit könnte es den Mitgliedstaaten erlaubt werden, ihren Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu zwei Dritteln in Sektoren nachzukommen, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) fallen. Im Bereich der Landwirtschaft könnten sie so im Rahmen eines durch die UN koordinierten Systems, dem so genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, in ökologische Projekte in Drittstaaten investieren, so der Entwurf.
Der Preis der Solidarität
Das Thema ‚Solidaritätsfonds’ wird beim Abschluss eines Abkommens von entscheidender Bedeutung sein. Dabei würden 10% des Geldes, das durch die EU-weiten Versteigerungen im Rahmen des EU-ETS eingenommen wird, an ärmere Mitgliedstaaten verteilt werden, um diese dabei zu unterstützen, ihre Technologien zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu modernisieren (EurActiv vom 8. Dezember 2008). Es wird spekuliert, dass dieser Wert auf 12% erhöht werden könnte.
Paris hat sich darum bemüht, Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten während den/der Verhandlungen über das Klimapaket herunterzuspielen. Die Einführung von Instrumenten wie dem Solidaritätsfonds hätten allerdings einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien verärgert, das dem Mechanismus kritisch gegenüber stehe, sagte Kim Darroch, der britische ständige Vertreter bei der EU gestern (10. Dezember 2008) zu Journalisten in Brüssel.
Es bestehen außerdem Bedenken, Frankreichs Entschlossenheit, ein Abkommen noch vor Jahresende abzuschließen, habe dazu geführt, dass die Verhandlungen zu allen Seiten hin offen gewesen seien und die Mitgliedstaaten alle möglichen Forderungen vorgebracht hätten, um ihre Interessen durchzusetzen (EurActiv vom 27. November 2008).
Die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen verhindern
Am lautstärksten haben die energieintensiven Industriezweige der EU, wie die Zement-, Stahl- und Aluminiumhersteller, ihre Interessen vertreten. Insbesondere Deutschlands Schwerindustrie hat davor gewarnt, dass das EU-ETS die Strom- und Herstellungspreise in einem solchen Ausmaß in die Höhe treiben werde, dass die Unternehmen sich gezwungen sehen könnten, ihre Produktion, Arbeitsplätze und CO2-Emissionsquellen in Drittstaaten zu verlagern (EurActiv vom 4. Dezember 2008).
Wenn das Klimapaket in seiner jetzigen Fassung angenommen würde, bräuchten einige Sektoren der Schwerindustrie und ausgewählte Untersektoren, die ihre CO2-Emissionsquellen in Drittstaaten verlagern müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, für ihre CO2-Emissionen nicht zu zahlen. Das Gefährdungspotenzial wird auf Grundlage einer komplexen Methodik bestimmt, die auf nahezu drei Seiten im Anhang des Entwurfs erklärt wird. Dabei kommt der erwartete Anstieg der Strompreise sowie das wahrscheinliche Ausmaß, mit dem die Sektoren mit Sektoren aus Drittstaaten konkurrieren müssen, in denen weniger strenge Gesetze zur CO2-Reduzierung bestehen, zum Tragen.
Zukunft fossiler Brennstoffe
Die vorgeschlagenen Ausnahmeregeln für das Erwerben der Emissionsrechte im Rahmen des EU-ETS, die drei Jahre lang für Kohlekraftwerke gelten sollen, stützt sich unterdessen auf eine Forderung Polens, das für bis zu 90% seiner Energieerzeugung auf Kohle angewiesen ist. Die Maßnahme könnte an die Verpflichtung zu Investitionen in die Diversifizierung ihres Energiemixes und ihrer Bezugsquellen geknüpft werden. Der Umfang der Investitionen müsste mindestens dem Marktwert der kostenlosen Emissionsrechte entsprechen, geht aus dem Entwurf hervor.
Zudem könnten bis zu 200 Millionen EU-ETS-Rechte, die normalerweise für die neuen Teilnehmer an dem System vorgesehen sind, zur Finanzierung umweltfreundlicher Technologien für die CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) und anderer moderner Technologien für erneuerbare Energien verwendet werden, wird in dem Entwurf erklärt.
Bis in die frühen Morgenstunden?
Wie das abschließende Abkommen aussehen wird, wird sich in/bei den Gipfel-Verhandlungen entscheiden. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich diese bis in die frühen Morgenstunden am Freitag (12. Dezember 2008) ziehen und sich einige der Klauseln, die in dem Entwurfstext enthalten sind, noch deutlich ändern könnten.
Mit den Gesprächen vertraute Quellen deuteten jedoch an, dass es in jedem Fall wahrscheinlich sei, dass das Abkommen Zugeständnisse an Polen und Deutschland enthalten werde.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Donald Tusk gaben am 9. Dezember 2008 zu verstehen, dass sich „die Wahrscheinlichkeit eines Vetos […] eher verringert als erhöht“ habe. Dies führte zu weiteren Spekulationen, Warschau und Berlin würden ihren Willen bei den Gesprächen durchsetzen können.
Was kann das Parlament entscheiden?
Auf welches Abkommen sich die Mitgliedstaaten nun einigen mögen, das Europäische Parlament wird dieses annehmen müssen. Angesetzt ist die Abstimmung über das Paket im Plenum am 17. Dezember 2008. Wichtige Europaabgeordnete, die in die Gespräche mit einbezogen sind, haben bereits ihre Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche zum Ausdruck gebracht.
Das Angebot, 200 Millionen ETS-Zertifikate zur Finanzierung der CCS-Technologie bereitzustellen, wird beispielsweise den britischen liberalen Europaabgeordneten Chris Davies, parlamentarischer Berichterstatter für die Rahmenrichtlinie über die CCS, vermutlich wenig beeindrucken können. Die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi, Berichterstatterin des Vorschlags zur Lastenverteilung, hat die, wie sie sagte, ‚neo-kolonialistische’ Politik, bei der bis zu 70% der binnenländischen Gutschriften für CO2-Minderungen über Projekte in Drittländern erlangt werden könnten, ebenfalls scharf kritisiert. Umweltorganisationen wie der WWF drängen das Parlament, das Paket abzulehnen, sollte das Prinzip der Lastenverteilung nicht gestärkt und die Schwerindustrie verpflichtet werden, mehr Emissionsrechte zu erwerben.
Die irische christdemokratische Europaabgeordnete Avril Doyle, Berichterstatterin für den Vorschlag zum EU-ETS, sagte, sie werde sich von den Mitgliedstaaten nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen, und hat versichert, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass der Industrie nur begrenzt Zugeständnisse auf Grundlage strenger Kriterien gemacht würden.
Viele Insider aus Brüssel bezweifeln jedoch, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten, von denen sich viele bereits im Wahlkampf für ihre Wiederwahl bei den Wahlen 2009 befinden, bereit sein wird, ein Abkommen, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten geeinigt haben, zu blockieren.
