EU-Staats- und Regierungschefs kritisieren Klimaplan des Weißen Hauses [DE][en][fr] 

Das „neue nationale Ziel” sei, den Anstieg der Treibhausgasemissionen in den USA bis 2025 zum Stillstand zu bringen, sagte US-Präsident George Bush am 16. April 2008 in einer Rede im Weißen Haus.

Verbesserte Standards für die Effizienz von Fahrzeugkraftstoffen, die Unterstützung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, der Einsatz erneuerbarer Energien und umweltfreundlichere Vorschriften für die Baubranche seien Teil der Strategie der USA, so Bush. 

Diese Ziele würden durch eine Kombination von neuen marktbasierten Regulierungen, neuen Anreizen seitens der Regierung (?) und neuen Mitteln für die Erforschung von Technologien unterstützt, fügte er hinzu.

Die Pläne wurden jedoch während eines Treffens der Hauptverschmutzer am 17. und 18. April 2008 in Paris weithin kritisiert, insbesondere von europäischen Delegierten. Am Treffen nahmen Vertreter aus den USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, China, Kanada, Indien, Brasilien, Südkorea, Mexiko, Russland, Australien, Indonesien und Südafrika teil. 

Der Präsident habe eine „enttäuschende“ Rede gehalten, die „der globalen Herausforderung nicht gerecht“ würde, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz am 17. April 2008 in Paris. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas reagierte mit Kritik und sagte, die Pläne würden nicht zu einer erfolgreichen Lösung der Klimaprobleme beitragen.

Andrej Kranjc, der slowenische Staatssekretär für Umwelt, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, drückte seine „Enttäuschung“ über das 2025-Ziel aus, das weithin als „zu gering, zu spät“ angesehen wird, verglichen mit den Verpflichtungen der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken.

Die Bush-Administration lehnt die Verpflichtungen der EU zur Senkung ihrer Emissionen ab. Plötzliche und drastische Senkungen, die „keine Chance“ hätten, umgesetzt zu werden, und „mit Sicherheit“ der Wirtschaft (der USA) schaden würden, sollten vermieden werden, so Bush.

Diese Haltung drückte auch James Connaughton, der Vorsitzende des Rates für Umweltqualität des Weißen Hauses, während einer Pressekonferenz während des Treffens der Hauptverschmutzer aus. Man versuche, sich von rhetorischen Verpflichtungen fernzuhalten, die keine Aussicht auf eine Realisierung hätten, sagte Connaughton.

Trotz der überwiegend negativen Aufnahme der 2025-Ziele Washingtons haben die USA auch Lob erhalten: Sie überträfen die EU hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich saubere Technologien.

Die USA hätten bei der Entwicklung sauberer Technologien „die Nase vorn“, sagte Yvo de Boer, der Chef des UN-Klimarats während der Konferenz in Paris.

Die meisten Beobachter erwarten keinen beachtlichen Fortschritt der USA in Richtung eines umfassenden System zur Senkung und zum Handels von CO2-Emissionen, das dem Emissionshandelsystem der EU (EU-ETS) ähnlich ist, bevor 2009 eine neue Regierung gewählt wird.