EU stimmt Unterstützung für Automobilhersteller zu [DE][en][fr] 

Man habe der Kommission gesagt, sie solle bis Ende Dezember 2008 Vorschläge machen, damit die europäische Automobilindustrie (verglichen mit ihren Konkurrenten) keine Wettbewerbsnachteile habe, meinte Luxemburgs Premierminister und Vorsitzender der Eurogruppe Jean-Claude Juncker.

Wettbewerb mit den USA

Die Idee war in Europa aufgekommen, nachdem die USA im letzten Monat die Annahme eines mit 25 Milliarden Dollar dotierten Pakets kostengünstiger Kredite angenommen hatte, um die Detroiter Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler bei der Finanzierung der Modernisierung ihrer Werke zu unterstützen.
Die europäischen Autohersteller bestanden daraufhin umgehend auf ein vergleichbares Paket für Europa. Ihre Forderung scheint nicht auf taube Ohren gestoßen zu sein.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der den derzeitigen Vorsitz des Europäischen Rats innehat, erzählte Journalisten gegenüber dann auch nach dem Gipfeltreffen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt hätten, die Kommission zu bitten, entsprechende Maßnahmen zu erwägen. Auf dieser Grundlage würde Frankreich vor Ende des Jahres weitere Initiativen anregen.

Dafür gebe es zwei Gründe, erklärte er. Zum Einen hätten die USA gerade einem kostengünstigen Kreditvergabeplan über 25 Milliarden Dollar zugestimmt, der den drei größten US-amerikanischen Autoherstellern zugute kommt. Deshalb müsse Europa den Wettbewerb im Auge behalten. Die zweite Frage die sich stelle sei, ob man von der europäischen Automobilindustrie erwarten könne, dass sie umweltfreundliche Autos herstelle – und innerhalb weniger Monate ihre gesamte Branche umstrukturiere – ohne sie dabei zu unterstützen.

Noch bleibt unklar, in welcher Form Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die europäischen Autohersteller wollen Kredite zu günstigen Konditionen im Umfang von 40 Milliarden Euro, zusammen mit finanziellen Anreizen für die Verschrottung von Autos, die älter als acht Jahre sind, damit sie ihre Flotten schneller erneuern können.

‚Rundum-Sorglos-Paket’ für die Wirtschaft?

Bei einer Rede in Paris brachte Sarkozy letzte Woche bereits seine Aufgeschlossenheit gegenüber der Idee, die EU-Beihilferegelungen zu lockern zum Ausdruck, damit die Regierungen die Autohersteller – und andere Branchen –bei den technologischen Veränderungen hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft besser unterstützen könnten.

Der Kommissionssprecher Johannes Laitenberger erzählte EurActiv allerdings, staatliche Beihilfen seien „ein Aspekt“ doch bei weitem nicht der wichtigste Aspekt des Hilfspakets, das über die Automobilbranche hinaus gehe und sich auch auf andere europäische Wirtschaftszweige erstrecken werde.

Den Schlussfolgerungen des Gipfels zufolge will der Europäische Rat tatsächlich im Dezember 2008 über angemessene Maßnahmen entscheiden, mit denen die Herausforderungen des EU-Klima- und Energiepakets angenommen werden können, damit es auf streng kosteneffiziente Weise in allen Branchen der europäischen Wirtschaft und in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden kann. Die besondere Lage eines jeden Mitgliedstaates müsse dabei berücksichtigt werden.

Die energieintensiven Industriezweige in Europa warnen schon seit Monaten, dass die EU Pläne für noch strengere Vorgaben zu CO2-Emissionen, die europäischen Fabriken aus dem Markt drängen würden, da die Unternehmen sich gezwungen sehen würden, ihre Geschäftstätigkeiten und Arbeitsplätze – sowie ihre Emissionen – in Drittländer mit niedrigeren Lohnkosten und weniger strengen Umweltschutzgesetzen zu verlegen.

Rezessionsängste

Der aktuelle durch die Finanzkrise verursachte Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Gefahr einer Rezession haben solchen Bedenken Vorschub geleistet. 

Wenn es gelungen sei, eine koordinierte Antwort auf die Finanzkrise in Europa auszuarbeiten, sollte man dann nicht auch eine koordinierte Antwort auf die Wirtschaftskrise in Europa finden? fragte Sarkozy.

Es bleibt jedoch unklar, ob diese Vorschläge von traditionell eher liberal eingestellten Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden unterstützt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, wenn die europäischen Regierungen bzw. die Mitgliedstaaten nicht dazu bereit wären, ihre eigenen Automobilindustrien in der gleichen Weise zu unterstützen, wenn die USA sich dazu bereit erklären würde. Dann würde Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Jucker.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stimmte dem zu und sagte, dass sich angesichts der massiven Interventionen in den USA zur Unterstützung der dortigen Automobilunternehmen niemand beschweren dürfe, wenn sich auch einige EU-Mitgliedstaaten dazu entschlössen, ihre Automobilindustrie in irgendeiner Form zu unterstützen.

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek betonte allerdings, dass man sich bislang auf keine „konkrete Lösung“ habe einigen können und dass es wahrscheinlich weitere Verhandlungen geben werde. Der Plan sei natürlich von Italien, Frankreich und Deutschland unterstützt worden.

Sigrid de Vries, die Pressesprecherin von ACEA (dem Verband Europäischer Automobilhersteller) sagte EurActiv, die Automobilindustrie begrüße Sarkozys Äußerungen und dass anerkannt werde, „dass die Wirtschaft einen realistischeren Rahmen braucht, um mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen und dem Rechtsdruck umgehen zu können“. Der Bankensektor habe Unterstützung erhalten und es sei nun an der Zeit, die Realwirtschaft zu unterstützen, sagte sie und fügte hinzu, dass sich die Automobilindustrie aufgrund des Rechtsdrucks, dem der Sektor schon seit Jahren ausgesetzt sei, in einer „speziellen Situation“ befinde.

Auch Folker Franz, Senior Adviser für Wirtschaft und Umwelt bei der europäischen Arbeitgeberorganisation BusinessEurope lobte Sarkozys Äußerungen und sagte, dass die europäische Wirtschaft die Herausforderung des Klimawandels ohne eine radikale Veränderung bei zur Unterstützung der FuE neuer Technologien nicht bewältigen könne.

Auch der Europäische Verband der Zementindustrie (Cembureau) lobte die französische EU-Ratspräsidentschaft dafür, erkannt zu haben, dass es unerlässlich sei, klare Antworten auf das Problem der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen zu finden. Er forderte außerdem die EU auf, genaue messbare Kriterien festzulegen, um bis 2009 eine Liste mit denjenigen Wirtschaftsektoren und Teilsektoren ausarbeiten zu können, die in hohem Maße Gefahr laufen, ihre CO2-Emissionen verlagern zu müssen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Ohne Unterstützung laufe die WirtschaftGefahr, einfach „ausgelöscht“ zu werden, warnte er.