EU sucht Kompromisslösung für Klimaabkommen bis Jahresende [DE][en][fr] 

Man werde sich auf das Paket schon einigen, meinte der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern (15. Oktober 2008) zu Journalisten in Brüssel im Anschluss an ein Abendessen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des am 15. und 16. Oktober 2008 stattfindenden europäischen Gipfels organisiert wurde.

Die Frage des Umweltschutzes sei „absolut grundlegend” und der Abschluss eines Abkommens auf EU-Ebene eine „historische Verantwortung“, meinte Sarkozy, dessen Land derzeit den sechsmonatigen Ratsvorsitz innehat. Paris hat den Abschluss eines Abkommens zu dem Paket zu einer seiner obersten Prioritäten im Rahmen seiner arbeitsreichen Ratspräsidentschaft erklärt.

Rebellion bezwingen

Um sich in Bezug auf das große Paket innerhalb der nächsten sechs Wochen einigen zu können, werden allerdings wahrscheinlich weitgehende Kompromisse und Zugeständnisse nötig sein, um sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten sichern zu können. Letztere sind besorgt über die zusätzliche finanzielle Belastung ihrer Industrie und Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitig drohenden Rezession.

Eine Gruppe von acht osteuropäischen Mitgliedstaaten – Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei – fordert eine stärkere Anerkennung der Bemühungen zur Senkung der CO2-Emissionen.

Die große Mehrheit der Treibhausgasemissionsminderungen der 27 Mitgliedstaaten der EU sei in den weniger reichen Ländern zu einem sehr hohen sozialen und wirtschaftlichen Preis erreicht worden und das solle honoriert werden, erklärte die Gruppe in einer Mitteilung, die während des Gipfeltreffens zirkulierte. Außerdem sollten sämtliche EU-Klimaschutzabkommen das unterschiedliche wirtschaftliche Potenzial der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigen, meinte die Gruppe.

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sprach sich ebenfalls wiederholt gegen die EU-Klimaschutzpläne aus, mit der Begründung, sie belasteten die Wirtschaft seines Landes noch stärker. Italiens traditioneller heimischer Produktionsstandort wurde vom Wettbewerb aus Drittländer hart getroffen.

Flexibel sein

Obgleich noch unklar ist, in welcher Form das Abkommen angenommen werden soll, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu sichern, hat Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft wiederholt erwähnt, dass ‚Flexibilität’ eine Möglichkeit sei, um zu einem Konsens zu finden.

Finanzströme von reicheren Mitgliedstaaten hin zu ärmeren im Austausch für Emissionsminderungen seien eine Möglichkeit für einige reichere der ursprünglichen 15 Mitgliedstaaten, um CO2-Emissionen zu ‚kaufen’ und sich gleichzeitig die ‚Solidarität’ der ehemaligen Sowjet-Staaten zu sichern.

Damit es einfacher wird, die in der Entscheidung zur Verteilung der Lasten festgelegten nationalen Ziele zu erreichen, wird es nötig sein, den Mitgliedstaaten zu erlauben, einen hinlänglichen Anteil der erwarteten jährlichen Reduktionen von einem Jahr ins nächste zu übertragen und untereinander mit den Emissionsrechten zu handeln, geht aus einem Leitfaden zur Energie- und Klimaschutzpolitik hervor, der Teil des vom französischen EU-Ratsvorsitz vorbereiteten Entwurfs für eine abschließende Erklärung ist.

Die Industrieländer erwerben über die Mechanismen zur gemeinsamen Umsetzung und umweltverträglichen Entwicklung, die im Kyoto-Protokoll festgehalten werden, bereits Emissionsrechte von Drittländern. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen außerdem eine bedeutende Erweiterung dieses Systems als Teil des Klimaschutzpakets. Die Europaabgeordneten und Umweltorganisationen sind allerdings misstrauisch, weil sie befürchten, dass eine übermäßige Verwendung externer Rechte die Ziele der EU vor Ort untergraben könnte, wenn im Ausland wenig überprüfbare Emissionsminderungen stattfänden.

Die Ausnahme einiger Wirtschaftszweige vom EU-ETS wird voraussichtlich ebenfalls Teil irgendeines Kompromisses sein. Der Zeitplan für die Bestimmung der Wirtschaftszweige, die gänzlich kostenlose Emissionsrechte erhalten könnten, ist jedoch nach wie vor Streitthema zwischen Kommission, Parlament und Rat. Die Mitgliedstaaten wollen, dass die betroffenen Wirtschaftszweige möglichst früh im Jahr 2009 bestimmt werden, während die Kommission und das Parlament argumentieren, dass zunächst die weltweiten Klimaschutzverhandlungen stattgefunden haben müssen, bevor einzelne Wirtschaftszweige ausgemacht werden können.

Dem Gipfel liegt eine Debatte über die Frage zugrunde, ob die Bemühungen um eine Reduktion von durch die Industrie verursachten CO2-Emissionen mit dem Wirtschaftswachstum zu vereinbaren sind. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung mit Wirtschaftswachstum und -aufschwung vereinbart werden könne. Man werde zeigen, dass nachhaltiges Wachstum ein Mittel zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums sei, sagte er während einer Pressekonferenz am 15. Oktober. 

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas äußerte sich ähnlich und fordert die Staats- und Regierungschefs aller Länder auf, sich im Dezember 2009 auf ein Klimaabkommen in Kopenhagen zu einigen. Das sei die letzte Möglichkeit, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen. Man könne es sich einfach nicht erlauben, länger abzuwarten oder zu scheitern, sagte er. 

Die Umsetzung des Klima- und Energiepakets beunruhigt nun allerdings die Wirtschaft, weil Maßnahmen nur in den Bereichen Umwelt und erneuerbare Energien angeregt worden seien und zu wenig im Bereich Wettbewerbsfähigkeit getan werde, sagte BusinessEurope, die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa, in einem Statement. 

Die liberale Fraktion im Parlament veröffentlichte eine Erklärung, in der argumentiert wird, dass die Finanzkrise nicht als Vorwand für die Abschwächung der Reformen im Klimabereich benutzt werden dürfe. Diese Ansicht wurde in einer separaten Erklärung des Fraktionsvorsitzenden und britischen Europaabgeordneten Graham Watson unterstützt. Bedenken bezüglich der Finanzkrise sollten nicht denjenigen in die Hände spielen, die versuchten, das Klimapaket zu torpedieren, sagte er. 

Luxemburgs grüner Europaabgeordneter Claude Turmes fordert eine Reihe von neuen Vorschriften, die sicherstellen, dass begrenzte natürliche Ressourcen und das Ökosystem, von dem sie abhängen, nicht unbegrenzt ausgebeutet werden, nur damit unverantwortliche Unternehmen kurzfristige Gewinne erzielen können.