Es wurde erwartet, dass der Gipfel Zahlen auf den Tisch bringen werde, nachdem sich die Umwelt- und Finanzminister Anfang des Monats gegenseitig die Schuld zugeschoben hatten. (EurActiv vom 11. März 2009) Jedoch belasten jetzt ungelöste Probleme die Entscheidungen umso mehr.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen schaffe es nicht den polnischen Vorschlag anzuhören, einen Plan für eine Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erarbeiten (EurActiv vom 10. März 2009). Nach den Ausführungen eines führenden Diplomaten hat die tschechische Präsidentschaft es im Europäischen Rat nicht als wichtig erachtet, das Thema zur Debatte zu stellen, weshalb die Schlussfolgerungen nur sehr ungenau bleiben werden.
In der Tat sind einige vorläufige Entwürfe des EU-Gipfels dieser Woche bekannt geworden und weisen darauf hin, dass es nötig ist, in interne EU-Regelungen wie die Klimafinanzierung und technische Hilfe detaillierter hinein zu schauen. Diese besagen, dass EU-Regierungschefs diese Themen bei zukünftigen Treffen wieder aufnehmen werden, sobald die Kommission und der Rat sie weiter bearbeitet hätten.
Der Diplomat sagte, dass die Diskussionen im Juni abgeschlossen werden sollten, um dem schwedischen EU-Ratsvorsitz, der im Juni beginnen wird, die Aufgabe der finalen EU-Position zu überlassen.
Der Entwurf wiederholt fast nur die Resultate der vorherigen Ministertreffen. Er besagt, dass die EU ihren fairen Beitrag zur Finanzierung von Migration- und Anpassungsaufgaben in Entwicklungsländern leisten würde, mit privaten, als auch mit öffentlichen Geldern.
Unerledigte Geschäfte
Das Dokument weist auch auf unerledigte Aufgaben hin und darauf, dass finanzielle Unterstützung sich auf die Verküpfung verschiedener Ansätze konzentrieren solle. Dies beinhalte sowohl beisteuernde als auch marktwirtschaftliche Ansätze. Das starke Gewicht, das Finanzminister auf die Privatfinanzierung als Hauptfinanzierungsquelle gelegt hatten wurde trotzdem ausgeglichen.
Die Grünen im Europaparlament sagten in einem Blogeintrag, dass die jetzigen Entwürfe der Schlussfolgerungen des Gipfels zu vage seien und keine Ambitionen enthalten würden. Weiterhin würde es für die EU eine Schande sein eine ursächliche Rolle bei diesem Scheitern zu spielen, wenn sie sich nicht genug in internationale Klimaverhandlungen einmischen würde, liest der Blogeintrag. Insbesondere da Europa sich als globaler Führer im Bereich Klimapolitik in der Vergangenheit herausgehoben hätte, so die Grünen.
Nach der Meinung der Grünen würde ein realistisches internationales Abkommen die Industriestaaten jährlich zur Zahlung einer Summe von mindestens 100 Milliarden Euro verpflichten. Der Beitrag der EU sollte zumindest 30 Milliarden Euro in zusätzliche Entwicklungshilfe betragen.
Yvo de Boer, der Geschäftsführer der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, bekundete außerdem seine Angst vor dem Beginn des Gipfels, dass die EU von ihren Versprechen abweichen würde. Die EU könnte die Finazierung imm Rahmen seines jetzigen Emissionsrechtehandels anheben, sowohl durch nationale Zusschüsse als auch durch Abgaben auf CO2-Handel, sagt er der Financial Times.
Versorgungssicherheit
Ein weiteres immer wieder auftauchendes Problem auf der Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs ist die Versorgungssicherheit. Als Folge der Gaskrise, bei der die Gasversorgung vieler osteuropäischer EU-Länder, aufgrund eines Disputes zwischen Russland und Ukraine, unterbrochen wurde, werden diese Länder ein System fordern, das sicherstellt, dass die EU für derartige Störungen in Zukunft gewappnet sein wird.
Die Staats- und Regierungschefs werden die Kommission und Regierungen auch dazu drängen, detaillierte Handlungspläne für die Prioritätsbereiche der zweiten Überprüfung der Energiestrategie (SERII) zu präsentieren. Diese umfasst den südlichen Gaskorridor, die Erweiterung der Flüssiggasversorgung, Stromverbindungsleitungen in den baltischen Staaten, den Mittelmeer-Energiering, Nord-Süd Gas- und Stromverbindungen zwischen Zentral- und Osteuropa und das Nordsee und Nordwest-Offshorenetz (EurActiv vom 20. Februar 2009).
Um diese Projekte zu finanzieren, wird der EU-Rat die Kommission dazu auffordern, Anfang 2010, einen Entwurf für neue europäische Instrumente zur Energiesicherheit und -infrastruktur zu präsentieren, obwohl der Text den Zweck der Maßnahmen nicht genauer schildert.
