„Die Einigung sollte zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Instruments führen, vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach der Konferenz von Kopenhagen”, so der Schlussfolgerungsentwurf, der beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 10. und 11. Dezember angenommen werden soll.
Der Europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte Berichten zufolge seinerseits gestern im französischen Fernsehen, dass es kein rechtsverbindliches Abkommen in Kopenhagen geben werde, weil viele Länder nicht bereit seien.
Obwohl schon seit geraumer Zeit bekannt war, dass die Frist für eine endgültige verbindliche Einigung wahrscheinlich verschoben werden müsste, schienen die Politiker immer noch eine politisch bindende Einigung anzustreben, in denen die wesentlichen Elemente eines Einigungsrahmens geklärt werden würden.
Zu diesen gehörten ehrgeizige Zielsetzungen für Emissionsrückgänge in den Industrienationen, angemessene Schadensbegrenzungsmaßnahmen für Entwicklungsländer, deutlich erhöhte finanzielle und technologische Ressourcen und eine gerechte Struktur zur Verwaltung der Gelder.
EU-Angebot an Bedingungen geknüpft
Doch der Schlussfolgerungsentwurf scheint zu bedeuten, dass sogar eine politisch bindende Einigung relativ unbestimmt sein könnte. Der Europäische Rat ist jedoch bestimmt in seinem Verweis darauf, dass „die Einigung in Kopenhagen Bestimmungen zu Sofortmaßnahmen beinhalten sollte, die bereits 2010 beginnen.“
Die EU macht ihr Angebot weiterhin von den Verpflichtungen abhängig, die andere Länder vorschlagen. Die Union ist bereit, sich auf eine Reduzierung um 30% bis 2020 bezogen auf das Niveau von 1990 festzulegen, „vorausgesetzt andere Industrienationen verpflichten sich zu vergleichbaren Emissionsrückgängen und Entwicklungsländer tragen nach ihren Verpflichtungen und ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit angemessen dazu bei.“
Dies bedeutet, dass das ehrgeizige Versprechen der EU, ihre derzeitige Zielsetzung eines Emissionsrückgangs um 20% auf 30% zu erhöhen, immer noch nicht gegeben ist. Einige Mitgliedstaaten fordern die Erhöhung, während sie von anderen jedoch abgelehnt wird.
Die weltweiten Bemühungen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sollten das übergeordnete Ziel verfolgen, den Anstieg der weltweiten Temperaturen „unterhalb der wissenschaftlich fundierten Obergrenze von zwei Grad für Erderwärmung“ zu begrenzen, wiederholen die EU-Politiker im Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung.
„Einige Parteien haben noch keine Angebote auf den Tisch gelegt, die diesem Ziel entsprechen. Der Europäische Rat fordert sie dazu auf, dies ohne weitere Verzögerungen zu tun“, so der neue Aufruf der EU, der vor dem hochrangigen Abschnitt der Kopenhagener Konferenz veröffentlicht wird.
‚Schnellstartfinanzierung’ für Entwicklungsländer
Die Höhe der finanziellen Unterstützung der EU für Entwicklungsländer, damit diese ihre Klimaziele erreichen, ist nach dem Schlussfolgerungsentwurf immer noch nicht genau festgelegt worden. So genannte Schnellstartfinanzierung wird für die Jahre 2010-2012 verfügbar sein, aber die dafür vorgesehene Zahl ist noch unbekannt.
Jedoch verdichten sich innerhalb informierter EU-Kreise die Hinweise darauf, dass Europa plant, 2 Milliarden Euro jährlich an Schnellstartfinanzierung anzubieten. Schweden, das bis Ende des Jahres die EU-Präsidentschaft innehat, versucht, die Regierungschefs von diesem Ziel zu überzeugen.
„Die Präsidentschaft würde gerne etwa zwei Milliarden jährlich sehen, aber es liegt in der Hand der Mitgliedstaaten, also werden wir das Ergebnis nicht bis zum Gipfel kennen”, so ein EU-Diplomat gegenüber Reuters. Großbritannien hatte letzten Monat einen Beitrag von 800 Millionen Pfund zur Erreichung dieses Ziels versprochen und von Frankreich wird diese Woche ein ähnliches Versprechen erwartet. Schweden selbst hat bereits 765 Millionen Euro an Finanzmitteln zugesagt.
„Große Mitgliedstaaten – Frankreich, Großbritannien, Deutschland – werden sich zu mehreren Hundert Millionen jährlich verpflichten“, sagte ein in den Gesprächen involvierter EU-Diplomat.
Die Regierungschefs sagten, dass insgesamt 100 Milliarden Euro im Jahr zur Finanzierung von Emissionskürzungen und Anpassungsmaßnahmen in armen Ländern benötigt würden. Die Unterstützung der EU solle nicht unterhalb der informell festgelegten Verpflichtungen liegen, sagten sie und forderten die Entwicklungsländer dazu auf, „ihre Beiträge zu einer solchen Unterstützung bekannt zu geben“.
