EU will Klimawandel durch Steuern bekämpfen [DE][en][fr] 

Trotz des Widerstandes der Mitgliedstaaten gegen die Einführung von Steuern auf europäischer Ebene, bemühen sich die Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft, alle 27 Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass eine solche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel unerlässlich ist. 

Das Argument der globalen Erwärmung hat bereits früher funktioniert. 2005 war die Vorstellung einer gemeinsamen Energiepolitik beinah undenkbar. Durch die Betonung der Notwendigkeit einer europäischen Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und mit Hilfe Russlands, das die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung verdeutlicht hat, hat Europa innerhalb von zwei Jahren eine neue gemeinsame Energiepolitik bekommen. 

Die Kommission hofft, dass sie die Mitgliedstaaten davon überzeugen kann, Umweltsteuern einzuführen – eine Maßnahme, die bereits 1999 von Deutschland eingeführt wurde. 

Die Kommission hat bereits einen Schritt gewagt und vorgeschlagen, dass die Mindeststeuer auf Diesel angehoben wird, um zu vermeiden, dass Lastkraftwagen Umwege machen, um in den günstigsten Ländern zu tanken und dadurch zusätzliche Verschmutzung verursachen (EurActiv 14. März 2007). 

Die Autohersteller verlangen ebenfalls ein harmonisiertes Steuersystem in der EU, das auf den CO2-Emissionen der Autos basieren soll. Dies könne, so das Argument der Industrie, die Verbraucher dazu bewegen, ökologischere Autos zu kaufen, und damit zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Emissionen um 5% führen (EurActiv 13. März 2007).

Der für Steuerfragen zuständige Kommissar László Kovács betonte, dass die Kommission 500 Millionen Verbraucher zu einer effizienteren Nutzung von Ressourcen anleiten und gleichzeitig die Wirtschaft stärken könne.

Er fügte hinzu, dass in diesem Bereich Maßnahmen erforderlich seien. "Die Menschen sind am ehesten bereit, Umweltsteuern zu zahlen, denn sie verstehen, dass es dabei um die Zukunft der Menschheit geht", so Kovács. Sogar Regierungen würden Besteuerung von Verschmutzung und Verbrauch befürworten, da die niedrigeren Steuern auf Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würden.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte, die Kommission müsse Steuerfragen in der ganzen EU in die Überlegungen einbeziehen. Er fügte hinzu, dass die Harmonisierung der Energiesteuern in ganz Europa beschleunigt werden müsste. Man glaube, so Steinbrück, dass es möglich sei, Beschäftigung zu schaffen und die Umwelt zu schützen.

Die politische Bühne und die Bürger würden sich immer stärker mit den Konsequenzen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung konfrontiert sehen. Daher würden auch das Verständnis und die Bereitschaft, dafür zu zahlen, steigen. Zwischenzeitlich hätten auch viele Industrien die Erfahrung gemacht, dass technologie-orientierte Projekte und Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit steigerten, so Steinbrück. 

Instrumente, die auf den Markt ausgerichtet seien, seien der schnellste und einfachste Weg, um den Verschmutzer zahlen zu lassen, so Umweltkommissar Stavros Dimas. Dimas fügte hinzu, es gebe eine Logik für Maßnahmen auf europäischer Ebene. 

Jacqueline McGlade, Geschäftsführerin der Europäische Umweltagentur (EFA) sagte, die ökologische Steuerreform könne zu einer Neuorientierung der europäischen Wirtschaft beitragen, die derzeit noch durch eine unzureichende Ausschöpfung des Arbeitskräftepotentials und durch eine übermäßige Ausschöpfung natürlicher Ressourcen charakterisiert sei.

Unternehmen haben davor gewarnt, dass höhere Steuern der europäischen Wirtschaft beim Wettbewerb auf globaler Ebene schaden könnten.