Trotz des Widerstandes der Mitgliedstaaten gegen die Einführung von Steuern auf europäischer Ebene, bemühen sich die Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft, alle 27 Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass eine solche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel unerlässlich ist.
Das Argument der globalen Erwärmung hat bereits früher funktioniert. 2005 war die Vorstellung einer gemeinsamen Energiepolitik beinah undenkbar. Durch die Betonung der Notwendigkeit einer europäischen Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und mit Hilfe Russlands, das die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung verdeutlicht hat, hat Europa innerhalb von zwei Jahren eine neue gemeinsame Energiepolitik bekommen.
Die Kommission hofft, dass sie die Mitgliedstaaten davon überzeugen kann, Umweltsteuern einzuführen – eine Maßnahme, die bereits 1999 von Deutschland eingeführt wurde.
Die Kommission hat bereits einen Schritt gewagt und vorgeschlagen, dass die Mindeststeuer auf Diesel angehoben wird, um zu vermeiden, dass Lastkraftwagen Umwege machen, um in den günstigsten Ländern zu tanken und dadurch zusätzliche Verschmutzung verursachen (EurActiv 14. März 2007).
Die Autohersteller verlangen ebenfalls ein harmonisiertes Steuersystem in der EU, das auf den CO2-Emissionen der Autos basieren soll. Dies könne, so das Argument der Industrie, die Verbraucher dazu bewegen, ökologischere Autos zu kaufen, und damit zu einer Reduzierung der durchschnittlichen Emissionen um 5% führen (EurActiv 13. März 2007).
