Im Gespräch mit EurActiv am Rande der ‚World Future Council’-Konferenz in Brüssel betonte der schwedische Mitte-Rechts-Europaabgeordnete und führendes Mitglied des Ausschusses für Klimawandel im Europäischen Parlament Anders Wijkman (EVP-ED), dass es durch den Klimawandel zunehmend schwieriger werde, die Armut zu bekämpfen.
Man könne den Klimawandel nicht bekämpfen, ohne die gesamte Dimension der Entwicklungshilfe und der Armutsbekämpfung mit einzubeziehen, sagte Wijkman und meinte, dass die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) vier Jahre lang ethische Gesichtspunkte und die Gleichberechtigung beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel ausgeblendet habe.
Man sei sehr vertikal organisiert. An einem Tag beschäftige man sich mit dem Klimawandel und an einem anderen Tag mit Entwicklungsfragen und Armutsbekämpfung. Dazu würden Entwicklungsfragen in einem Ausschuss behandelt und Klimafragen in einem anderen. Dabei seien beide Themen miteinander verbunden. Man brauche einen systematischeren Ansatz, sagte Wijkman und betonte, dass der Prozess zur Erreichung der Millenium-Entwicklungsziele eng mit den UNFCCC-Gesprächen verbunden werden müsste.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Millenium-Entwicklungsziele, die im Jahr 2000 von 190 Ländern angenommen wurden, um Armut, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus und Umweltzerstörungen zu bekämpfen, bis 2015, der veranschlagten Umsetzungsfrist, erreicht werden können. Erst kürzlich sagte UN-Generalsekretär Ban Ko-Moon in einer Rede, dass trotz der Fortschritte, die man in jüngster Zeit erzielt habe, mehr getan werden müsse, um die Ziele zu erreichen, auf die man sich zur Jahrhundertwende geeinigt habe.
Gerechter Zugang zu Ressourcen
Dem schwedischen Mitte-Rechts-Europaabgeordneten zufolge seien die Armutsbekämpfung und die Zunahme des Wohlstandes untrennbar mit dem zunehmenden Energieverbrauch und dem Wirtschaftswachstum, das nicht ohne die Nutzung günstiger fossiler Kraftstoffe erzielt werden könne, verbunden. Der gerechte Zugang zu Ressourcen werde zu einem der zukünftigen Hauptthemen und führe bereits zu Misstrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, warnte er.
In einer von der schwedischen Tällberg-Stiftung veröffentlichten und von Wijkman mitverfassten Broschüre meint der Europaabgeordnete, dass das Prinzip der Gleichberechtigung beim Abschluss eines Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 befolgt werden müsse, wenn das Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern wieder hergestellt und zukünftige Konflikte um knappe natürliche Ressourcen vermieden werden sollen.
Die Broschüre fordert die Annahme eines Modells für die Lastenverteilung, das vom Stockholm Environment Institute entwickelt und vom Greenhouse Development Rights framework (GDR) vorgelegt wurde. Dieses Modell legt den individuellen Zielen neben dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beitragsfähigkeit der einzelnen Länder die historische Verantwortung für den Klimawandel zugrunde.
Menschen, die von weniger als 20 Dollar pro Tag leben müssen, sollten nicht aufgefordert werden, zur Reduzierung der Emissionen beizutragen, fügte Wijkman hinzu.
Die Europäische Union beabsichtigt, die am wenigsten entwickelten Länder durch die Globale Allianz für den Klimaschutz und andere angemessene Instrumente zu unterstützen, um den politischen Dialog zu intensivieren und die Zusammenarbeit beim Erfahrungsaustausch zu fördern. Die Finanzierung der Allianz sei allerdings noch lange nicht gesichert, warnte der Schwede.
Gerechte Lastenverteilung
Darüber, dass in einem verantwortungsvollen Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll neben der gerechten Verteilung der Belastung auch die Anpassung an den Klimawandel stärker berücksichtigt werden soll, ist man sich weitgehend einig. Die Entwicklungsländer haben zwar am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, werden unter den Folgen, wie Dürre, Wasserknappheit und Entwaldung aber am meisten leiden.
Man wolle darüber nicht schweigen, erklärte Wijkman und merkte an, dass die Einkünfte aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS; siehe EurActiv LinksDossier) teilweise an Entwicklungsländer weitergegeben werden sollten. Hätten die Entwicklungsländer – mit starker Unterstützung der Industrieländer – bereits vor über 15 Jahren, als die Idee für einen weltweiten Technologiefonds aufkam, begonnen, in kohlenstoffarme Technologien zu investieren, würden die Perspektiven der aktuellen Klimaschutzverhandlungen ganz anders aussehen, so die Broschüre von Tällberg.
Andere Europaabgeordnete, wie die deutsche Grüne Rebecca Harms und das italienische ALDE-Mitglied Vittorio Prodi, unterstützten Wijkmans Forderungen nach einem stärker integrierten Ansatz. Europa könne sich nicht nur auf seine Energienachfrage konzentrieren. Es müsse den Entwicklungsländer die Möglichkeit geben, auf Mittel, die sie für ihre Entwicklung benötigten, zugreifen zu können, meinte Harms mit Blick auf den Vorschlag für die Installation riesiger Solaranlagen in der Sahara. Über ein neues Supernetz will die EU ihre steigende Energienachfrage decken.
NGO fordern vernünftige Anpassungsmaßnahmen
In Posen drängten NGO wie Oxfam unterdessen die Verhandlungsführer, sich für innovative, marktgestützte Möglichkeiten zur Beschaffung von Geldern für die Entwicklungsländer einzusetzen, die ausreichten, damit diese Länder sich an die derzeitigen, schlimmer werdenden Auswirkungen des Klimawandels anpassen könnten. In einem neuen Bericht mit dem Titel ‚Turning Carbon into Gold’ (CO2 zu Gold machen), der in Posen veröffentlicht wurde, erklärte Oxfam, dass es insbesondere im Zusammenhang mit Systemen zur Emissionsminderung bereits Möglichkeiten gebe, mehrere Milliarden Dollar zu beschaffen.
Auf diese Weise könnten die Länder, die am meisten CO2 ausstießen – und sich die Ausgleichszahlungen leisten könnten – die meisten Verpflichtungen übernehmen. Mindestens 50 Milliarden US-Dollar würden jährlich benötigt, um Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländer zu finanzieren. Sollte das neue Klimaschutzabkommen nicht ausreichen, um die Erderwärmung unter 2°C zu halten, würde diese Summe steigen.
Afrika und EU schließen sich im Kampf gegen den Klimawandel zusammen Die führenden Politiker aus Afrika und der EU haben unterdessen gestern (2. Dezember 2008) ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der globalen Erderwärmung und ihr gemeinsames Interesse an ehrgeizigen Zielen im Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll bekundet. Die Führungsspitzen beider Kontinente unterstützten eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel.
Experten betrachten Afrika als eine der Regionen, die den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt ist. Die Folgen unvorhersehbarer Regenfälle, schlechterer Ernten und knapper werdender Ressourcen werden durch Armut, den begrenzten Zugang zu Geld und Technologien, der Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme, Katastrophen und Konflikte noch verschärft, wurde in einer offiziellen Anmerkung, die der Erklärung beigefügt war, erklärt. Diese letzten Ereignisse folgten nur wenige Tage auf den Entschluss der 53 afrikanischen Länder, bei den bevorstehenden Klimagesprächen in Posen als eine Einheit aufzutreten.
