Europaabgeordnete vertagen Klimaabstimmung [DE][en][fr] 

Ursprünglich war beschlossen worden, die Abstimmung vorzuverlegen, damit sichergestellt wäre, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei den Verhandlungen über das Paket die Ansichten des Parlaments berücksichtigten (EurActiv vom 27. Oktober 2008). Nun befürchten die Europaabgeordneten, dass ihrer Meinung möglicherweise keine Beachtung geschenkt werden wird, da ein brüchiger Konsens eine Vielzahl von Änderungen nach sich ziehen könnte.

Das Parlament wird bei seiner Sitzung, die für den 4. Dezember 2008 angesetzt ist, dennoch eine lange Debatte über die vier Vorschläge aus dem Paket der Kommission abhalten. Doch die Europaabgeordneten sind nun der Meinung, dass nicht genügend Fortschritte erzielt worden seien, um sich noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Position einigen zu können, teilten Quellen aus den Institutionen EurActiv mit.

Die Parlamentarier seien der Meinung, sie seien noch nicht bereit, über die komplexen Richtlinien, um die es geht, abzustimmen. Werde die Abstimmung auf einen späteren Termin verschoben, stünden ihnen mehr aktuelle Informationen zur Verfügung. Sie bräuchten sich dann nicht nur auf Grundlage der Texte der Kommission einigen, die bereits mehrere Monate alt seien, so ein Parlamentssprecher.

Italien und viele osteuropäische Mitgliedstaaten sind gegen die Pläne, da sie der Meinung sind, diese seien eine zu große Belastung für ihre stark von Kohle abhängigen Industrien.

Infolgedessen werden die Entscheidungen beim Gipfel voraussichtlich erst in letzter Minute getroffen, da die Meinungen zu Themen wie der Verteilung von Emissionsrechten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und der Finanzierung von Demonstrationsanlagen für die CO2-Abscheidung und –speicherung (CCS) noch deutlich auseinander gehen. Frankreich legte im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft kürzlich ein Kompromissabkommen vor, dass sich wesentlich von dem ursprünglichen Vorschlag unterscheidet (EurActiv vom 21. November 2008). 

Die Europaabgeordneten wollten über das ganze Paket abstimmen, so eine Quelle aus dem Parlament, die versuchte, die Verzögerung zu rechtfertigen. Sie hofften, dass man sich bei den Dreiergesprächen, die für Anfang dieser Woche (24. bis 26. November) angesetzt sind, über 90% des Textes einig werde. Die am stärksten umstrittenen Punkte würden dann dem Europäischen Rat überlassen.

Claude Turmes, Vizevorsitzender der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, zeigte sich optimistisch, dass man sich auf Abkommen werde einigen können. Man mache bei den Dreiergesprächen über erneuerbare Energien gute Fortschritte, erklärte er, und man sei nun auf dem besten Weg, am 11. Dezember ein gutes, umfangreiches Abkommen abschließen zu können.

Weitere Dreiergespräche zwischen Parlament, Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft und Kommission werden am 15. Dezember 2008 stattfinden. Dort solle überprüft werden, ob das Parlament den Beschlüssen des Europäischen Rats zustimmen könne, so das Parlament. Die Abstimmung werde dann am 17. Dezember, nach einer Debatte im Plenum am Tag zuvor, stattfinden.