Kalifornien war lange der führende US-Bundesstaat für grüne Politik, aber 33 Staaten planen jetzt die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und 28 davon haben bereits ein CO2-Handelsprogramm unterzeichnet, sagte Terry Tamminen, der ehemalige Berater des kalifornischen Gouverneurs, Arnold Schwarzenegger.
Das kalifornische Modell, das ein Emissionshandelssystem und ergänzende Richtlinien zur Förderung der Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und sauberen Technologien umfasst, wurde vom US-Präsidenten Barack Obama als mögliche Vorlage für eine USA-weite Klimapolitik hervorgehoben.
Entscheidende Fragen die von der aufstrebenden US-Klimapolitik angesprochen werden müssten, umfassten das Niveau zu welchem Emissionen reduziert werden müssten und wie schnell das Modell implementiert werden könnte, argumentierte David Hawkins, Vorsitzender des Klimazentrums beim Natural Resources Defense Council (NRDC). Es sei leicht, ein Ziel von Emissionssenkungen um 80 Prozent bis 2050 vorzuschlagen, aber das Jahr 2020 komme bald und die Ziele für dann zu setzten, sei noch eine größere Herausforderung.
Experten waren sich einig, dass die USA nach Europa blicke, was den Willen ausdrückt von den Erfahrungen der EU zu lernen, aber dennoch ein eigenes amerikanisches Modell zu entwickeln. Die größte Lektion, die die USA von der EU gelernt habe sei, keinen hundertprozentigen Handel, bzw. keine hundertprozentige Verteilung von Emissionszertifikaten anzustreben, sagten sie und erklärten, dass die EU nach einem weit ausgeglicheneren Ansatz suche.
Jede Art von Klimagesetz wird sich mit Kohleenergie auseinandersetzten müssen und die Tatsache, dass dies eine große Energiequelle in mittel- und südwestlichen US-Staaten sei, ernsthaft widerspiegeln. Die Situation ähnelt stark den europäischen Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket, bei denen neue Mitgliedsstaaten, die stark von Kohle abhängig sind, wesentliche Ausnahmeregelungen für ihre Industrien verlangten (EurActiv vom 21. November 2008).
Eine Option wäre, die Einkünfte aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an die Industrie zurückzugeben, so dass Kunden von Kohlestrom, die Kosten der Emissionssenkungen nur schrittweise tragen müssten, sagte ein US-Vertreter. Ein amerikanischer Klimaplan würde also Zuckerbrot und Peitsche bedeuten: Anreize saubere Technologien zu entwickeln und hohe Preise für Kohlenergie.
Unternehmen und Umweltorganisationen arbeiten zusammen
Ein solcher Plan wurde im Januar, unter dem Namen der United States Climate Action Partnership, von 26 großen Unternehmen und fünf Umweltorganisationen vorgeschlagen. Die politisch bedeutsame Allianz, umfasst Akteure wie General Electric, Shell, Siemens, Environmental Defence und das Pew Centre on Global Climate Change.
Die Allianz schlägt eine verständliche Klimapolitik für die US-Administration vor und enthält ein US-weites Emissionsreduktions- und Emissionshandelsprogramm, um Treibhausgase bis 2050 um 80 Prozent der Niveaus von 2005 zu senken.
Jedoch wollen die Führungen der Unternehmen und Umweltorganisationen, dass die Programme mit einer Reihe von ergänzenden Maßnahmen versehen werden, um große Anstiege der Energiepreise zu vermeiden und um die Erforschung und den Einsatz von sauberer Kohleenergie, von CO2-armen Verkehrtechnologien und -systemen und von verbesserter Energieeffizienz von Gebäuden, Unternehmen und Geräten zu fördern.
Das Bündnis empfiehlt, dass der amerikanische Kongress, beträchtliche Gelder für die CO2-Abscheidung und -Speicherung bereitstellt (siehe EurActiv LinksDossier) und regulative Gewissheit zum Einsatz der Technologie sicherstellt. Wenn diese Vorbereitungen getroffen wurden, glaubt man, dass CO2 Emissionsstandards für Kohlekraftwerke eingeführt werden könnten.
In Europa wurden Stimmen laut, die Emissionsstandards forderten, also Obergrenzen von Emissionen pro Energieeinheit. Einige Europaabgeordnete wie Claude Turmes (Mitglied der Grünen aus Luxemburg) und Anders Wijkman (EVP-Mitgleid aus Schweden), sowie Unweltorganisationen wie der WWF (EurActiv vom 14. Januar 2009) seien ebenfalls dafür. Allerdings wurden diese sowohl im EU-Emissionshandel (EU ETS; im EurActiv LinksDossier), als auch in der Richtline über integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung abgelehnt. (EurActiv vom 23. Januar 2009).
US-Experten wiederum, befürworten diese Standards aus verschiedenen Gründen, die auch Verbraucherschutzmaßnamen einschließen, so dass Energierechnungen kontrollierbar bleiben. Außerdem legten sie besonderen Wert auf die Einführung von Standards, um CCS Technologien zu fördern.
Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten bereit seien einem globalen Klimaabkommen zuzustimmen sagten sie, dass die hochrangigen Vertreter, die Präsident Obama ernannt habe dafür ein gutes Zeichen wären, dass er in der Tat ein Abkommen sehen möchte. Sie sagten außerdem, dass die Verabschiedung eines US-Klimagesetzes im gegebenen Zeitrahmen möglich sei, allerdings habe der Kongress jede menge Möglichkeiten diese Gesetze zu verzögern.
Im Senat sind 60 Stimmen nötig, bevor ein Gesetz verabschiedet werden kann. Da die verschiedenen Staaten auf diverse Energiemixe zurückgreifen, müsste ein zukünftiges Gesetz allumfassend angelegt sein, um alle Akteure zufrieden zu stellen.
Hawkins geht davon aus, dass das Repräsentantenhaus die erste Kammer sein wird, die eine Gesetzesentwurf erarbeiten wird, vielleicht schon bis zum Ende der nächsten Woche. Eine Vorlage des Senats könnte allerdings, aufgrund der komplexen Struktur der Ausschüsse länger dauern
