Die Minister bestätigten die Wichtigkeit von sowohl bilateraler als auch multilateraler Finanzierung des Klimaschutzes und diskutierten zwei mögliche Optionen: Die Erhöhung der Einnahmen durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten und die jährliche Festlegung eines bestimmten zu entrichtenden Betrages, dessen Höhe auf den Emissionen und der wirtschaftlichen Lage des Landes basiert.
Genaue Zahlen wurden allerdings nicht festgelegt und so wurde die Angelegenheit an die Wirtschafts- und Finanzminister weitergereicht. Eine Entscheidung wird nicht vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. März erwartet.
Der Rat der Umweltminister sprach seine volle Unterstützung für einen Aufruf der Kommission aus, die Entwicklungsländer dazu aufgerufen hatte, ihre für das Jahr 2020 erwarteten Emission bis dahin um 15 bis 30 Prozent zu kürzen (EurActiv vom 19. Januar 2009). In diesem Aufruf waren alle Entwicklungsländer dazu aufgefordert worden, bis 2012 Pläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen auszuarbeiten. Die wirtschaftlich besser entwickelten Länder unter ihnen wurden außerdem dazu gedrängt, so schnell wie möglich Emissionsgrenzen und Emissionshandelsysteme einzuführen.
Regierungsquellen zufolge, sind viele EU-Mitgliedstaaten der Auffassung, dass es noch zu früh sei, finanzielle Verpflichtungen einzugehen und die EU ihre Karten noch nicht offen legen sollte.
Sogar führende Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wie Schweden und Großbritannien, versuchten konkrete Zahlen und Verpflichtungen aus dem Text der Erklärung der Umweltminister herauszuhalten, beklagte der Experte für Klimawandel bei ActionAid, Tom Sharman, nach dem Treffen des Rates der Umweltminister.
Nach Berechnungen der Internationalen Kommission für Klimaveränderungen (IPCC) müssten die gesamten Investitionen in die Bekämpfung des Klimawandels bis 2020 eine Höhe von 175 Milliarden Euro jährlich erreichen - Anpassungsmaßnahmen an veränderte klimatische Bedingungen nicht eingerechnet - um die globale Erwärmung zu stoppen, bevor sie unumkehrbar wird.
Der Vorschlag der Kommission unterstützt die Untersuchung des IPCC und präzisiert, dass mehr als die Hälfte dieser Mittel an Entwicklungsländer gehen müssten, legt aber keine genauen Zahlen fest. Greenpeace kritisierte, die Summe der benötigten Mittel bei 175 Milliarden Euro festzusetzen, sei „irrelevant“. Sie lege kein EU-Ziel fest, sondern beziehe sich auf Anstrengungen aller Nationen und plane sowohl öffentliche als auch private Investitionsquellen mit ein, sagte die Organisation.
„Kein Geld –kein Abkommen“
Der Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, erklärte, die Finanzierung von Emissionsreduzierungen in Entwicklungsländern sei ein kritisch Faktor für die Entscheidungsfindung in Kopenhagen. Ohne die Bereitstellung genügend finanzieller Mittel könne es zu keiner Einigung kommen. Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben diesen Punkt in der Vergangenheit immer wieder betont.
Mit der Finanzierung stehe und falle das Kopenhagen-Abkommen, ließ der WWF in einer Veröffentlichung verlauten, die kurz vor dem Treffen der Umweltminister erschien. Weiterhin glaubt der WWF, die angestrebten Emissionssenkungen um 30% bis 2020 seien angemessen, angesichts der Tatsache, dass Entwicklungsländer aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln keinerlei Maßnahmen ergreifen könnten. Deswegen müssten die Industrieländer durch wesentliche finanzielle Unterstützung ihren Beitrag leisten.
Die Umweltorganisation meint, Europa solle zusätzlich zu den versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 35 Milliarden Euro jährlich in die Entwicklung von saubereren Technologien und die Bekämpfung der Abholzung in den Entwicklungsländern investieren. Außerdem beklagte der WWF das Versagen der Kommission, das Potential für Energieeinsparungen, durch eine zehnfache Erhöhung des EU-Budgets für Forschung und Entwicklung bis 2020, besser auszuschöpfen.
Greenpeace stellte in einer Erklärung klar, bei der EU-Unterstützung für die Entwicklungsländer handele es sich nicht um Almosen, sondern um die „Wiedergutmachung einer historischen Schuld“. Die Organisation rief sowohl alte als auch junge Industrienationen dazu auf, bis 2020 mindestens 40 Milliarden Euro jährlich in saubere Energiequellen in Entwicklungsländern zu investieren. Weitere 30 Milliarden Euro jährlich müssten für die Bekämpfung der Abholzung eingesetzt und mindestens 40 Milliarden Euro für die Anpassungsmaßnahmen an die veränderten Klimaverhältnisse in ärmeren Ländern aufgebracht werden.
Das Kopenhagen-Abkommen sollte also bis 2020 mindestens 110 Milliarden Euro jährlich als Unterstützung für Entwicklungsländer bereitstellen, folgerte Greenpeace. Die Organisation stimmte dem WWF zu, dass die EU einen Beitrag von ungefähr 35 Milliarden Euro leisten solle.
Oxfam warnte die EU davor, um „die Leben von ärmeren Menschen zu feilschen“ und drängte die Union dazu, Geld bereitzustellen.
