- Knappheit der Mittel
Am 21. Februar 2008 sagte Berichten zufolge Energiekommissar Andris Piebalgs einer Gruppe von Vertretern aus 14 großen Energiekonzernen, dass bis 2013 und vermutlich danach ‚kein Geld mehr’ im EU-Haushalt vorhanden sein werde, um die Projekte für Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) zu unterstützen.
CCS wird als eine wichtige Technologie erachtet, um während der Stromerzeugung in kohlebefeuerten Kraftwerken CO2-Emissionen zu verhindern. Die Technologie ist jedoch sehr teuer. Sowohl die öffentlichen Behörden als auch der private Sektor zeigten sich bisher zurückhaltend, die notwendige Finanzierung anzubieten, um der kommerziellen Verbreitung der CCS Starthilfe zu leisten.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellte 2007 8,2 Milliarden Euro für die Finanzierung umweltfreundlicher Technologie bereit. Es wird weiterhin erwartet, dass die Citigroup in den kommenden fünf Jahren 50 Milliarden Euro in saubere Energien investiert.
Die gesamten Investitions- und Risikokapitalflüsse Europas in diesen Sektor sind jedoch seit den 1980er Jahren stetig zurückgegangen. Derzeit belaufen sie sich auf nur einem Drittel der US-Bemühungen. Dies zeigten Statistiken während der Abschlussveranstaltung des Europäischen Wirtschaftsgipfels (EBS), der am 21. und 22. Februar 2008 in Brüssel stattfand.
Der Energiesektor ‚investiere nicht’, sagte Glyn Evans der GD Verkehr und Energie der Kommission. Er befand sich unter den Diskussionsteilnehmern, die diese Frage am 26. Februar 2008 während einer Konferenz in Brüssel debattierten.
- Bestimmung der Kohlenstoffpreise
Die meisten Experten sind sich einig, dass die richtigen Preissignale für Kohlenstoff den Privatsektor ermutigen würden, mehr Gelder in teurere kohlenstoffarme Technologien zu investieren, insbesondere wenn nicht-ausgestoßenes CO2 Unternehmen gutgeschrieben und zu einem hohen Preis auf dem Kohlenstoffmarkt der EU (und schließlich der Welt) verkauft werden kann.
Brüssel reagierte: Die Regelungen für den Handelszeitraum 2007 bis 2013 des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) wurden überarbeitet, um zu ermöglichen, dass das durch CCS abgeschiedene CO2 in Form von Emissionszertifikaten verkauft werden kann (EurActiv vom 16. November 2007).
Der Bau von CCS-Kraftwerken werde jedoch nur dann rentabel sein, wenn der Preis pro Tonne CO2 auf 40 oder 50 Euro steigen würde, so Neil Eckert vom Kohlenstoffhandelsunternehmen Climate Change. Derzeit bewegt sich der Preis für CO2 um die 20-Euro-Marke. Dies haben die jüngsten Statistiken gezeigt, auf die EU-Umweltkommissar Stavros Dimas während des EBS verwies.
- Gewinne aus Versteigerungen unter dem ETS
Die Kommission brachte die Idee vor, einen bestimmten Prozentsatz der während der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des ETS eingefahrenen Gewinne abzuzweigen. Diese Gelder sollten dann in einen Fonds für saubere Technologien fließen.
Peter Visa aus dem Kabinett Andris Piebalgs sagte, dies sei eine ‚schwierige Angelegenheit’ für Mitgliedstaaten, die der Bestimmungen von Grenzwerten oder von prozentsatzbasierten Verpflichtungen dahingehend, wie die Gewinne aus Versteigerung ausgegeben werden sollen, ablehnend gegenüber ständen (EurActiv vom 11. Februar 2008).
Die Mitgliedstaaten lehnten weiterhin einen spezifischen Zeitrahmen und ein bestimmtes Ziel ab, um dem SET-Plan Mittel zuzuführen, so Evans.
Die Energieminister werden während des Energierats am 28. Februar 2008 in Brüssel den SET-Plan zu diskutieren. Außer der Finanzierungsfrage steht die Gesamtstrategie des Plans auf der Tagesordnung.
Laut Vertretern aus dem Rat ist es möglich, dass beispielsweise Österreich sich gegen die Aufnahme von Kernspaltung als einen der Schwerpunkte des SET-Plans aussprechen wird.
