Finanzierungsprobleme plagen EU-Klimatechnologien [DE][en][fr] 

• Knappheit der Mittel

Am 21. Februar 2008 sagte Berichten zufolge Energiekommissar Andris Piebalgs einer Gruppe von Vertretern aus 14 großen Energiekonzernen, dass bis 2013 und vermutlich danach ‚kein Geld mehr’ im EU-Haushalt vorhanden sein werde, um die Projekte für Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) zu unterstützen.

CCS wird als eine wichtige Technologie erachtet, um während der Stromerzeugung in kohlebefeuerten Kraftwerken CO2-Emissionen zu verhindern. Die Technologie ist jedoch sehr teuer. Sowohl die öffentlichen Behörden als auch der private Sektor zeigten sich bisher zurückhaltend, die notwendige Finanzierung anzubieten, um der kommerziellen Verbreitung der CCS Starthilfe zu leisten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellte 2007 8,2 Milliarden Euro für die Finanzierung umweltfreundlicher Technologie bereit. Es wird weiterhin erwartet, dass die Citigroup in den kommenden fünf Jahren 50 Milliarden Euro in saubere Energien investiert.

Die gesamten Investitions- und Risikokapitalflüsse Europas in diesen Sektor sind jedoch seit den 1980er Jahren stetig zurückgegangen. Derzeit belaufen sie sich auf nur einem Drittel der US-Bemühungen. Dies zeigten Statistiken während der Abschlussveranstaltung des Europäischen Wirtschaftsgipfels (EBS ), der am 21. und 22. Februar 2008 in Brüssel stattfand.

Der Energiesektor ‚investiere nicht’, sagte Glyn Evans der GD Verkehr und Energie der Kommission. Er befand sich unter den Diskussionsteilnehmern, die diese Frage am 26. Februar 2008 während einer Konferenz in Brüssel debattierten.

• Bestimmung der Kohlenstoffpreise

Die meisten Experten sind sich einig, dass die richtigen Preissignale für Kohlenstoff den Privatsektor ermutigen würden, mehr Gelder in teurere kohlenstoffarme Technologien zu investieren, insbesondere wenn nicht-ausgestoßenes CO2 Unternehmen gutgeschrieben und zu einem hohen Preis auf dem Kohlenstoffmarkt der EU (und schließlich der Welt) verkauft werden kann.

Brüssel reagierte: Die Regelungen für den Handelszeitraum 2007 bis 2013 des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) wurden überarbeitet, um zu ermöglichen, dass das durch CCS abgeschiedene CO2 in Form von Emissionszertifikaten verkauft werden kann (EurActiv vom 16. November 2007).

Der Bau von CCS-Kraftwerken werde jedoch nur dann rentabel sein, wenn der Preis pro Tonne CO2 auf 40 oder 50 Euro steigen würde, so Neil Eckert vom Kohlenstoffhandelsunternehmen Climate Change. Derzeit bewegt sich der Preis für CO2 um die 20-Euro-Marke. Dies haben die jüngsten Statistiken gezeigt, auf die EU-Umweltkommissar Stavros Dimas während des EBS verwies.

• Gewinne aus Versteigerungen unter dem ETS

Die Kommission brachte die Idee vor, einen bestimmten Prozentsatz der während der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des ETS eingefahrenen Gewinne abzuzweigen. Diese Gelder sollten dann in einen Fonds für saubere Technologien fließen.

Peter Visa aus dem Kabinett Andris Piebalgs sagte, dies sei eine ‚schwierige Angelegenheit’ für Mitgliedstaaten, die der Bestimmungen von Grenzwerten oder von prozentsatzbasierten Verpflichtungen dahingehend, wie die Gewinne aus Versteigerung ausgegeben werden sollen, ablehnend gegenüber ständen (EurActiv vom 11. Februar 2008). 

Die Mitgliedstaaten lehnten weiterhin einen spezifischen Zeitrahmen und ein bestimmtes Ziel ab, um dem SET-Plan Mittel zuzuführen, so Evans.

Die Energieminister werden während des Energierats am 28. Februar 2008 in Brüssel den SET-Plan zu diskutieren. Außer der Finanzierungsfrage steht die Gesamtstrategie des Plans auf der Tagesordnung.

Laut Vertretern aus dem Rat ist es möglich, dass beispielsweise Österreich sich gegen die Aufnahme von Kernspaltung als einen der Schwerpunkte des SET-Plans aussprechen wird.

Hans van der Loo, Vorsitzender des EU-Verbindungsbüros von Royal Dutch Shell, weist darauf hin, dass die Bemühungen der EU im Klimawandel ohne CCS nutzlos sein würden. Aber van der Loo, der das Thema während einer Konferenz in Brüssel am 26. Februar 2008 ansprach, ist der Meinung, dass Unternehmen wie Shell nicht die einzigen sein sollten, welche die Rechnung für teure Technologien zu tragen hätten, die dem öffentlichen Wohl zugute kämen. Shell und andere große Energieunternehmen fordern die öffentlichen Behörden auf europäischer und nationaler Ebene auf, den Konzernen zu helfen, die anfänglichen Kosten für CCS zu tragen, bis die Technologie wirtschaftsfähig sei.

Die Kommission machte deutlich, dass die EU-Gelder nur begrenzte Unterstützung in dem Bereich bieten könnten und dass die Mitgliedstaaten mehr unternehmen sollten. Eigentlich stehe nicht genug Geld aus dem Gemeinschaftsbudget zur Verfügung, sagte Matthias Ruete, Generaldirektor der Kommissionsdirektion für Energie und Verkehr EurActiv in einem Interview. Man müsse also abwarten, ob die Mitgliedstaaten wirklich bereit seien, finanzielle Unterstützung zu leisten und wie man geeignete Netzwerke auf EU-Ebene aufbauen könne, um CCS-Projekten eine kleine Starthilfe zu geben, die dann Projekte des europäischen Interesses werden könnten.

Jerome Guillet, Direktor der Energieprojekte bei Dexia, weist darauf hin, dass der Alleingang der Kommission, die Energiemärkte der EU weiter liberalisieren zu wollen (siehe unser LinksDossier), ‚völlig unvereinbar’ mit der EU-Forderung nach kohlenstoffarmen Technologien sei, welche die CO2-Emissionen reduzieren und die Sicherheit der europäischen Energieversorgung sicherstellen könnten. Liberalisierung dränge die EU zu Investitionen in traditionellere und kohlenstoffreichere Energien wie Gas, Kohle und Öl, weil Privatkapital auf eine schnellere Kapitalrendite ausgerichtet sei. Guillet ist der Meinung, dass EU-Politiken auf die Reduzierung der Energienachfrage gerichtet sein sollten, anstatt ‚technische Fragen’ wie Eigentumsstrukturen auf Energiemärkten zu behandeln.

Eine stärkere Betonung der Verbrauchssenkung anstelle der Suche nach Geldern für teure Technologien auf Versorgerseite wird auch von Andrew Warren vertreten, einem Berater bei EuroACE, der Europäischen Vereinigung von Unternehmen für energieeffiziente Gebäude. ‚Fast alle’ Effizienzverbesserungen in den Gebäude- und Bausektoren, die für bis zu 45% der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich seien, seien ‚kosteneffektiv’, so Warren.