Frankreich macht sich bereit für arbeitsreiche Umweltagenda [DE][en][fr] 

Europa stehe mit dem Rücken zur Wand, wenn es um die Senkung von CO2-Emissionen und den Beweis gehe, dass es den Kampf gegen den Klimawandel anführen kann, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu vernachlässigen, sagte der französische Minister für Ökologie, Jean-Louis Borloo den Europaabgeordneten am 15. Juli 2008 in Brüssel.

Hinsichtlich Bedenken, dass die Klimaagenda der EU zu kostspielig sein werde und sie wichtige Industrien, insbesondere in einigen neueren Mitgliedstaaten, dem Risiko des internationalen Wettbewerbs aussetze, sagte Borloo, der Prozess werde nicht so schwierig, wie man sich vielleicht vorstelle.

Eine Reihe neuer Mitgliedstaaten, angeführt von Ungarn, forderten nichtsdestotrotz, die nationale Verteilung der CO2-Reduktionsziele der EU zu überdenken. Sie behaupteten, ihre Wirtschaft sei unter den gegenwärtigen Kommissionsplänen gefährdet (EurActiv vom 2. Juni 2008).

Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 30% als Ziel?

Borloo jedoch ist überzeugt, dass das Klima- und Energiepaket kohärent und gerecht sei und wiederholte frühere Forderungen, dass die EU im Vorgriff auf ein weltweites Klimaabkommen bis Ende 2009 über eine Senkung um 20% hinausgehen und stattdessen ein Ziel von 30% anstreben sollte. Im Rahmen der gegenwärtigen Pläne würde die EU ihr CO2-Reduktionsziel nur erhöhen, wenn ein internationales Abkommen gegen den Klimawandel in Kraft treten würde.

Als ihn jedoch die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi drängte, das Ausmaß zu erläutern, in dem die französische Ratspräsidentschaft sich für ein 30%-Ziel einzusetzen gedenke, gab der Minister nur ein vage Antwort und behauptete, die Aufgabe Frankreichs während der Ratspräsidentschaft sei nicht, sich für eine besonders französische Position einzusetzen, sondern die bestmögliche Einigung im Rat zu gewährleisten.

Borloo erkannte auch die Bedenken seitens der Industrie hinsichtlich Wettbewerb aus Ländern mit weniger strengen Emissionsregelungen an und forderte die Kommission auf, festzustellen, welche Sektoren sich für mögliche Ausnahmen vom Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor Oktober 2008 qualifizieren könnten. Im Oktober kommen die EU-Energie- und Umweltminister zu ihren jeweiligen Ratstreffen zusammen.

Auch hier hat die Kommission eine abwartende Haltung eingenommen; sie beabsichtigt, die vom System ausgenommenen Branchen erst nach 2010 zu bestimmen und diese vom Ausgang der Weltklimagespräche abhängig zu machen.

Die Verwendung von Mitteln aus dem ETS

Die Gewinne, die im Rahmen des EU ETS aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten erzielt werden, sollten zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden, im Verkehr und in der Energiebranche verwendet werden, so Borloo.

Er begrüßte zudem den Finanzplan für die Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), der vom britischen liberalen Europaabgeordneten Chris Davies, dem Berichterstatter für dem Kommissionsvorschlag zur geologischen Speicherung von CO2 sowie von der irischen konservativen Europaabgeordneten Avril Doyle, Berichterstatterin für den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des EU ETS, vertreten wird.

Davies und Doyle wollen groß angelegte CCS-Demonstrationsanlagen mit bis zu 500 Millionen Tonnen EU ETS-Emissionszertifikaten bezuschussen, die normalerweise für neue Teilnehmer des Programms reserviert wären. Das Ziel ist es, Industrien, die vor den hohen Kosten des Baus von CCS-Anlagen zurückschrecken, einen Anreiz zu geben. 

Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch nicht bereit gezeigt, Gewinne, die sie aus dem EU ETS erzielt haben, für gemeinsame EU-Projekte zu verwenden. Der Vorschlag von Doyle und Davies wurde auch von technischen Experten, die sich während des Meinungsaustausches auf diese Angelegenheit bezogen, im Rat nicht begeistert aufgenommen.

Über Biokraftstoffe hinaus? 

Die Forderung der Kommissionsvorschläge zu erneuerbaren Energien, dass letztere bis 2020 zehn Prozent der Verkehrskraftstoffe der EU ausmachen sollten, bedeute nicht notwendigerweise, so Borloo, dass es sich dabei um Biokraftstoffe handeln müsse. Damit wiederholte er die ein wenig überraschenden Schlussfolgerungen eines inoffiziellen Treffens der Umweltminister in der vergangenen Woche (EurActiv vom 7. Juli 2008).

Elektrische Fahrzeuge, die mit Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind- und Solarenergie betrieben werden, sollten auch unter die Zielvorgabe fallen, sagte er.

Brüssel befindet sich zunehmend unter Druck, das umstrittene Zehn-Prozent-Biokraftstoffziel zu verwerfen, da die weltweit ansteigenden Lebensmittelpreise und die Umweltverschmutzung, besonders in den Schwellenländern, Anlass zur Sorge geben. 

Umweltschutz

Zusätzlich zu der Anhörung der Prioritäten der Ratspräsidentschaft in den Bereichen Klima- und Energiepolitik wurden die Europaabgeordneten von der französischen Staatssekretärin für Umwelt Nathalie Kosciusko-Morizet auch über Umweltfragen informiert.

Die Präsidentschaft will insbesondere die stillgelegten Gespräche der EU über Böden wiederbeleben, so Kosciusko-Morizet, die auf wachsende Bedenken über Ressourcenknappheit und den Verlust der Biodiversität in der EU einging.

Frankreich wolle nicht nur die Wasserverschmutzung durch Pestizide und Chemikalien bekämpfen, sondern auch einen Fortschritt hinsichtlich einer verstärkten Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) erzielen, um auch weiterhin die Verschmutzung durch große Industrieanlagen zu verhindern und zu einzugrenzen, so Kosciusko-Morizet.