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G8 Klimaversprechen für 2050 überzeugen nicht [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 10. Juli 2009   

Die historische Einigung der G8 diese in L'Aquila Italien, die Treibhausgase  bis 2050 zu halbieren, wurde von Umweltorganisationen als vage und unzureichend verurteilt, die globale Erwärmung in Abwesenheit eines entschiedenen mittelfristigen Ziels zu stoppen.

Hintergrund:

Die internationalen Verhandlungen zur Einigung über einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls, das im Jahr 2012 ausläuft sind in vollem Gange.

Die erste UN-Klimarahmenkonvention zum Klimawandel traf sich in Bonn (29 März bis 8. April) und startete die Verhandlungen für einen Vertrag im Anbetracht der endgültigen Konferenz (EurActiv vom 9. April 2009). 

Die Verhandlungstexte, die vor der 2. Runde der Klimaverhandlungen vorbereitet wurden, zeigten eine klaffende Lücke zwischen den armen und den reichen Ländern. Entwicklungsländer rufen ihre industrialisierten Gegenstücke dazu auf, sich zu anständigen CO2-Emissionsreduktionen zu bekennen und finanzielle Hilfe für arme Nationen zu geben, um ihn in ihren Anstrengungen zu helfen. 

Die Entwicklungsländer verlangen von den Industrienationen, sich zu erheblichen CO2-Reduktionen zu verpflichten und finanzielle Hilfe anzubieten, um den armen Ländern in ihren Bemühungen unter die Arme zu greifen. Jedoch haben die Industrieländer bisher noch keine wahren Bestreben zu Finanzierung erwägt und nur die EU hat bislang ein strenges CO2-Reduktionsziel anvisiert, das dennoch dabei versagt, die Forderungen der Entwicklungsländer entgegenzukommen (EurActiv vom 29. April 2009).

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Zum ersten Mal erkannten die größten acht Industrienationen der Welt an, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf  zwei Grad Celsius beschränkt werden soll. Dem Konsens der Wissenschaftler nach, ist dies das absolute Limit, vor dem sich die Welt noch vor unumkehrbaren Schäden und Klimaveränderungen retten kann. 

Die Staats- und Regierungschefs der G8 plädierten konsequent dafür, bis 2050 ein globales Ziel zur Senkung der Emissionen um 50 Prozent festzulegen. Außerdem befürworteten sie das ehrgeizige Ziel von 80 Prozent oder mehr für Industrieländer.  

Das Basisjahr zur Berechnung der Emissionssenkungsziele blieb aber verborgen, da die Erklärung lediglich besagte, dass die Reduzierungen mit dem Jahr 1990 oder aktuelleren Jahren verglichen werden sollten. Die Formulierung könnte einen Konflikt zwischen den Nationen auslösen, ähnlich dem der im Verlauf der EU-internen Verhandlungen stattfand, als die EU-15 weitgehend das Jahr 1990 als Referenzpunkt befürwortete, viele östliche Staaten aber 2005 favorisierten. 

Die Schlussfolgerungen der G8 seien die fortschrittlichsten denn je, sagte eine Kommissionsbeamtin. Da die Setzung eines mittelfristigen Ziels nicht auf der

Tagesordnung des Treffens stand, wurden alle Erwartungen erreicht, außer einer Einigung über das Basisjahr, sagte sie. 
Jedoch waren die Umweltorganisationen weitaus weniger überzeugt und argumentierten, dass die zwei-Grad-Grenze ohne eine kollektive Einigung auf ein Ziel für 2020 überschritten würde. 

Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssten wieder auf den Boden kommen. "Wir werden sie dort begrüßen, aber warum haben sie versäumt uns zu sagen, wie sie das erreichen wollen was sie versprechen?" fragte Kim Carstensen, Chef der globalen Klimainitiative des WWF. 

Dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), einer prestigeträchtigen Behörde zufolge, würden die industrialisierten Länder ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent senken müssen, damit desaströse Klimaveränderungen vermieden werden. 

Aufruf zu Investitionen in Grüne Energien

Die G8-Chefs bekamen für ihren Schwerpunkt auf Energieeffizienz und grüne Energien als Strategien zum Wiederaufschwung bessere Bewertungen.

Die G8 habe die Notwendigkeit der verstärkten Investitionen in Energie erkannt, um die Beschäftigung auszuweiten und die Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums sicherzustellen, während auch reduzierte Emissionen von Treibhausgasen und sicherere Energieversorgungen erreicht würden. In einer Zeit der weitläufigen Unsicherheit, könnten und müssten die Regierungen den Weg durch verstärkte Energiediversifizierung leiten und vor allem aber die Energieeffizienz vorantreiben, was beides wichtige Punkte seien, die Engpässe und Unsicherheiten auf dem Ölmarkt zu überwinden, so Nabuko Tanaka, Direktor der internationalen Energieagentur. 

Die G8-Länder zogen die Aufmerksamkeit auf die grüne Dimension der Konjunkturpakete, darunter Energieeffizienzmaßnahmen und Unterstützung für erneuerbare Energietechnologien und saubere Kohle und plädierten für anhaltende Bemühungen.

Sie betonten, dass die Subventionen die CO2-intensiven Energiekonsum motivierten gekürzt werden sollten, während man zeitgleich Rahmenrichtlinien einführen solle, die den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft vorantrieben. 

Das Treffen erkannte den Emissionshandel als zentralen Beitrag zur Reduktion der Emissionen an. Die Regierenden der G8 sagten, dass der Handel mit den Emissionen eine der kosteneffektivsten Maßnahmen sei, um die Investitionen in die Energieeffizienz, erneuerbare Energien und saubere Technologien anzukurbeln und würde durch andere Anreize wie Gebühren und Emissionssteuern noch ergänzt. 

Der Vorschlag der EU zu einem sektoralen Anrechnungsmechanismus unter welchem die Entwicklungsländer Ausgleichslizenzen erhalten könnten, indem sie die Emissionsreduktionsziele in einem bestimmten Sektor überschreiten, wurde im endgültigen Gipfeldokument auch angesprochen. Es forderte die Reform des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) des Kyoto-Protokolls, der auf Projekten basiert, die vermehrt in die Kritik gekommen sind, da sie versäumen ihre Klimaziele zu erreichen.  

Versprechen den Schwellenländern zu helfen

Nachdem die Entwicklungsländer die an dem 17 Nationen umfassenden Gipfel über den Klimawandel teilnahmen, sich weigerten bestimmten Zielen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen zuzustimmen, plädierten die reichsten Volkswirtschaften der Welt darauf, den Schwellenländern zu helfen, die Kosten zu decken, die mit der Senkung der industriellen CO2-Emissionen einhergehen. 

In Zustimmung zum wachsenden Einfluss von China und Indien, verlangte der US-Präsident Barack Obama von den internationalen Finanzministern, Ideen vorzubringen die helfen Klimareformen in den Schwellenländern zu finanzieren. Sie werden beim nächsten G20 Treffen in Pittsburgh im September an sie berichten.

"Die Entwicklungsländer haben ernsthafte und verständliche Sorgen über die Rolle die sie in diesen Bemühungen spielen", sagte Obama. 
Sie wollten sicherstellen, dass sie ihr Streben nach Entwicklung und höheren Lebensstandards nicht opfern müssen. Da aber das vorhergesagte Wachstum der Emissionen vorrangig aus diesen Ländern kommen wird, ist ihre aktive Teilnahme eine Vorraussetzung für eine Lösung. 

Von G8 zu G14 oder G20? 

Obamas Worte spiegeln klar wider, wie der exklusive Club der Elitevolkswirtschaften vermehrt unfähig wird alleine Probleme zu lösen und gezwungen wird, den Einfluss mit anderen Ländern zu teilen, um die Dinge anzupacken. 

Viele der Überlegungen der G8-Staaten schlossen in den vergangenen Jahren andere Länder mit ein. China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika besuchen seit 2007 die G8-Gipfel als Gäste. Obwohl ihre Präsenz selbstverständlich geworden ist, hat die das Versagen ihnen eine volle Mitgliedschaft zu gewähren die Spaltungen verstärkt. 

Das gestrige Treffen über den Klimawandel umfasste alle der oben genannten Länder, außerdem aber auch Australien, Südkorea und Indonesien. Im August werden diese Länder und andere auch, sich auf dem G20-Gipfel vereinen. 

Einige Staats- und Regierungschefs wollen die Gruppe der Acht durch die Gruppe der 20 ersetzten, was auch Länder wie Argentinien und Saudi Arabein einschließen wird und kollektiv drei viertel der Weltbevölkerung umfasst.   

"Ich glaube der Weg wird zu G20 führen", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Journalisten in Berlin am Dienstag. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der das Format der G8 letztes Jahr als "überholt" bezeichnete sagte, dass sich der Club erweitern müsse. Er deutete aber an, dass 20 Mitglieder zu unproduktiv sein könnten und sprach sich gestern in einer Pressekonferenz für eine G14 aus.

Positionen:

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte, dass die Industrienationen eine besondere Verantwortung hätten, die Emissionsreduktion anzuführen. Dies werde aber nicht ausreichend sein. Die Schwellenländer, wo das Wachstum der Emissionen stark ansteige, müssten sich den Bemühungen anschließen. Jeder müsse gemäß dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und entsprechenden Fähigkeiten seinen Teil dazu leisten, fügte er hinzu. 

Die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen/EFA, Rebecca Harms argumentierte, dass der Gipfel die UN-Verhandlungen kaum vorangebracht habe: "Eine vage Erklärung ist kein Ersatz für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Unklar formulierte, nicht bindende Reduktionsziele, die in 41 Jahren erreicht werden sollen, werden der Dringlichkeit der Lage nicht gerecht", sagte sie. 

Der WWF begrüßte die Bemühungen der Entwicklungsländer ihre Emissionen reduzieren zu wollen, argumentierten aber, dass mindestens ein vierzigprozentiges Ziel für 2020 gebraucht werde. Ohne einen Weg zur Reduzierung der Emissionen festzulegen würden die eigentlichen Verpflichtungen der Länder verwässert und unter zwei Grad zu bleiben werde unmöglich, so Kim Carstensen, Chef der globalen Klimainitiative des WWF. 

William Ramsay, Direktor des Energieprogramms des französischen Forschungsinstituts Ifri  argumentierte, dass Energie und Klimawandel nach der Wirtschaftskrise gleich bleiben würden. 

Das Jahr 2009 könnte ein Wendepunkt in den kollektiven Bemühungen darstellen, wenn die erste Phase des Kyoto-Protokolls ihre Schlussfolgerung erreiche und man sich in Kopenhagen versammeln werde, um weiteres Vorgehen zu diskutieren. Die Teilnehmer des Gipfels hätten noch einmal die Gelegenheit den Bürgern ihre Botschaft mitzuteilen, dass der einzige Weg, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, auf der Unabhängigkeit jedes Akteurs im globalen Energiemarkt und auf dem erhöhten Sinn der gegenseitigen Verletzlichkeit aufzubauen basiere.  

Nächste Schritte:

  • 10. bis 14. August: Treffen der UN-Klimarahmenkonvention über Klimawandel (UNFCCC) in Bonn
  • 28. September bis 9. Oktober: UNFCCC-Gipfel in Bangkok 
  • 2. bis 6. November: UNFCCC Treffen
  • 7. bis 19 Dezember: UN-Klimawandelkonferenz in Kopenhagen

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