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Gesetzgeber wollen Einnahmen aus ETS für Wälder verwenden [DE][en][fr

Erschienen: Montag 16. Februar 2009   

Eine Resolution des Europäischen Parlamentes, die heute (16. Februar 2008) debattiert werden soll, schlägt vor, einige der Einnahmen des Emissionshandels für die EU-Politik zur Bekämpfung der Abholzung zu verwenden. Der Ungarische Europaabgeordnete Péter Olajos (EPP-ED), Co-Author der Resolution, sprach mit EurActiv in einem Interview.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird heute einen Vorschlag diskutieren, der den Klimawandel durch die Eindämmung der weltweiten Abholzung zu bekämpfen versucht. Dieser Vorschlag geht auf einen Entwurf Olajos und des rumänischen Europaabgeordneten Magor Imre Csibi (ALDE) zurück. Die Resolution würde keinen direkten Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zum Klima haben, könnte aber zukünftige Entwicklungen beeinflussen.

„Der Grund diese Initiative zu starten war, dass jedes Jahr 13 Millionen Hektar an Wald verloren gehen. Das Entspricht der Gesamtfläche von Griechenland.“, sagte Olajos und fügte hinzu, dass kürzliche Gespräche im Parlament deutlich gemacht hätten, dass das EU-Ziel, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 zu stoppen, „unrealistisch“ sei.

Er betonte, dass die aktuellen Richtlinien einfach nicht weit genug gingen und verlangte neue Maßnahmen, die sich anstatt auf die Abholzung der Regenwälder darauf konzentrierten, der massiven Abholzung in Osteuropa Einhalt zu gebieten. Dort sei die biologische Vielfalt aufgrund der kommunistischen Vergangenheit und einem relativ niedrigen Niveau industrieller Entwicklung noch um einiges höher als im Westen.

Olajos schlug vor, die Wiederaufforstung zum Teil durch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandelsystem (ETS) zu finanzieren. Eine gewisse Prozentzahl der Auktionseinnahmen sollten von vornherein für diesen Zweck beiseite gelegt werden. „Waldzertifikate“ seien zwar nicht im ETS enthalten, aber der Text des europäischen Klimapakets, das die EU-Mitgliedstaaten im Dezember verabschiedet hatten, besagt, dass die EU bis 2012 eine Regel einführen müsse, die die Emissionen eines Landes im Verhältnis zu dessen Waldfläche setzt, es sei denn, ein neuer Nachfolger des Kyoto- Protokolls setze dafür die Rahmenbedingungen.

Da Abholzung eine globale politische Herausforderung sei, müsse die EU eine führende Rolle auf diesem Feld spielen. Nicht nur weil man einer der größten Importeure dieser Branche sei, sondern auch, weil man beste Verfahren ein Vorbild sein sollte, sagte Olajos und fügte hinzu, dass die Resolution des Europaparlaments die Position der EU in den UN-Klimaverhandlungen formulieren wird.

Der Europaabgeordnete bestätigte, dass manche Teile des Kyoto-Protokolls unproduktiv seien und geändert werden müssten. Zum Beispiel schafften die Zusatzkriterien, die dem Abkommen beigefügt sind, sogar Anreize um Regenwälder abzuholzen, da nur wachsende neue Wälder als Mittel zur Reduktion von Treibhausgasen angesehen werden.

Er wies darauf hin, dass Europa zurzeit einen riesigen Vorsprung in der Technologie habe. Dies sei nicht nur von moralischer Wichtigkeit, sondern auch von wirtschaftlichem Nutzen“, fuhr er fort.
Dennoch mahnte Olajos, dass ein großer Wandel in der europäischen Denkweise über Wälder und den Kampf gegen den Klimawandel notwendig sei. Er drückte seine Überraschung über den Vorschlag von Chris Davis aus, bei den Verhandlungen über das Klimapaket, der Technologie von CO2-Speicherung doppelt so viele Zertifikate zu geben.

Wälder seien eine 500-Millionen Jahre alte CO2-Speichertechnologie. Sie sei ausgereift und funktioniere, folgerte er fragte sich, wie die EU den Klimawandel bekämpfen wolle, indem sie Wälder vom Emissionshandel ausschließe und gleichzeitig Kohlekraftwerken mehr Zertifikate gebe. 
Das sei das aktuelle Niveau des Verständnisses für das Problem, beklagte er. Er argumentiere ohne Zweifel, dass man Wäldern vielleicht bis zu dreimal mehr Zertifikate gebe, aber er habe Zweifel wie viel man erreichen könne.

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