Großbritannien und die USA gegen EU-Kohlenstoffsteuer [DE][en][fr] 

Die Reaktion hoher britischer Beamte auf Barrosos Ankündigung lautete, sie würden sich gegen jegliche Schritte der EU stellen, mit denen eine ‚Kohlenstoffsteuer’ auf Importe aus Drittstaaten eingeführt wird.

Der Kommissionspräsident hat am 21. Januar 2008 vor Wirtschaftsvertretern in London gesagt, solange kein internationales Abkommen für die Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2013 abgeschlossen worden sei, sollte die EU Importeure dazu verpflichten, ebenso wie europäische Konkurrenten Zertifikate zu erwerben. Ein solches System müsse mit den Bestimmungen der WTO in Einklang stehen. 

Barroso betonte, es gäbe keinen Grund, EU-Unternehmen zu zwingen, Emissionen zu senken, wenn das einzige Ergebnis sei, dass Produktion und somit Verschmutzung in Ländern verlagert würde, die keinerlei Kohlenstoffvorschriften in Kraft hätten.

Die Idee klimabezogener Handelssanktionen, um Wettbewerb aus Ländern abzuwenden, in denen weniger strenge Umweltgesetze gelten, wie in den USA oder in China, wurde bereits von Frankreich unterstützt (EurActiv vom 26. November 2007).

Gewerkschaften sprechen sich ebenfalls für dieses System aus. John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), sagte, es gäbe eine Lösung, um sicherzustellen, dass der Beschäftigung und dem Planeten nicht geschadet werde: Ein Ausgleichsmechanismus für Importe, wie eine Kohlenstoffsteuer, der die Kosten für Unternehmen außerhalb und in der EU angleichen würde, während gleichzeitig die Industrie einen wesentlichen Beitrag leisten müsse.

Viele fürchten jedoch, dass ein solches System die Handelsbeziehungen zu einigen der wichtigsten Handelspartner der EU schwächen könnte.

Die USA sagten, sie seien „bestürzt“ über Barrosos Vorschläge für Kohlestoffgebühren. US-Handelsbeauftragte Susan Schwab sagte, in einer Reihe von Fällen sei man der Meinung, Klima und Umwelt seien als Ausreden vorgeschoben worden, um Märkte zu schließen; darüber sei man bestürzt.

Der britische Energieminister Malcolm Wicks erklärte ebenfalls, dass solche Pläne schlichtweg zu „Protektionismus“ führten. In einem Interview mit dem BBC am 22. Januar 2008 sagte er, man sei gegen jegliche Maßnahmen, die wie Handelsschranken funktionieren könnten. Wicks fügte hinzu, das Vereinigte Königreich bevorzuge einen ‚weniger strikten Ansatz’, der europäischen Herstellern kostenlos Zertifikate ausstelle, so dass sie keinen Wettbewerbsnachteil erlitten. Er betonte, ein solches System würde nicht andere Länder strafen, die innerhalb der Union Handel betrieben.

Barroso hat die Option nicht verworfen, den energieintensiven Sektoren, wie die Zement- und Stahlindustrie, ihre Emissionszertifikate kostenfrei zu geben. Diese Idee wird ebenfalls von Industrieorganisationen befürwortet, wie dem Europäischen Runden Tisch der Industriellen (ERT) und BusinessEurope. 

Bisher haben die Gesetzesentwürfe nicht zwischen kostenlosen Zuteilungen oder einem ‚Kohlenstoffausgleichssystem’ entschieden. Stattdessen wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens 2011 eine Überprüfung der Situation vorzulegen und darin energieintensive Industriesektoren zu bestimmen, die wahrscheinlich ihre Tätigkeiten nach Außerhalb der EU verlagern könnten (EurActiv vom 10. Januar 2008).