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EU-Finanzierungspläne für ein wirtschaftliches Gleichziehen benachteiligter Regionen stünden den Verpflichtungen der EU zur Reduzierung des Klimawandels entgegen. Diese Meinung äußert Martin Konecny, ein Umweltaktivist des CEE Bankwatsch Network, in einem Interview mit EurActiv.
Seit 1988 hat die EU rund 480 Milliarden Euro ausgegeben, um sowohl die Beitrittsländer der EU als auch die „benachteiligten Regionen“ der Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Einmal mehr bereitet die EU sich darauf vor, beträchtliche Summen im Zeitraum von 2007 bis 2013 auszugeben – 308 Milliarden Euro. Der Großteil des Geldes wird für die zwölf neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa und den Balkan ausgegeben werden, um die folgenden drei wichtigsten Bereiche zu unterstützen: Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit (siehe unser LinksDossier
).
Die Kommission hat die einzelstaatlichen strategischen Referenz-Rahmenpläne von mehr als der Hälfte der Empfängerstaaten angenommen, welche vor allem die Ausgabenprogramme eines jeden Landes darstellen. Momentan überarbeitet die EU-Kommission die spezifischen Investitionsprogramme (operationelle Programme) jedes Mitgliedstaates.
LinksDossier: Finanzierung der Energieeffizienz in der EU [DE]
LinksDossier: Die neue EU-Kohäsionspolitik [DE]
NGOs äußern ihre Bedenken zu den Programmen der EU-Strukturfonds. Sie sind der Meinung, ohne angemessene Anpassung werde die Kommission Ausgaben bewilligen, die direkt den Zielen zur CO2-Reduzierung, die von den Staats- und Regierungschefs der EU im März 2007 festgelegt wurden, entgegen stünden (EurActiv vom 16. März 2007).
Während die Kommission im März 2007 erklärte, dass EU-Fonds erfolgreich Produktivität und Beschäftigung in den ärmsten Regionen der Union gestärkt hätten, hielt Konečný dem entgegen, dass „die vier Länder, die über die vergangenen 15 Jahre bei weitem die meisten EU-Fonds pro Kopf erhielten – Spanien, Portugal, Griechenland und Irland –über den gleichen Zeitraum ebenfalls bei weitem die größten Zunahmen an Treibhausgasemissionen in der EU verzeichneten“ (EurActiv vom 31. Mai 2007).
Konečný ist Koordinator einer Kampagne eines gemeinsamen Projektes
von Friends of the Earth Europe und CEE Bankwatch, das die klimatischen Auswirkungen von Ausgaben der EU-Strukturfonds in den neuen Mitgliedstaaten eingehend überprüft.
„Bisher haben sie zu nachhaltiger Entwicklung beigetragen, beispielsweise im Verkehrssektor sowie im Sektor Abfallmanagement“, sagte Konečný in Hinblick auf die Auswirkungen früherer Fonds.
Nun sind die Gruppen besorgt, dass die neuen Mitgliedstaaten beabsichtigen, nur durchschnittlich 2% der EU-Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zuzuteilen. Die meisten der übrigen Fonds werden für traditionelle Infrastruktur wie Straßen ausgegeben werden.
Anstatt dem Prozess des Gleichziehens der neuen Mitgliedstaaten zu verlangsamen, ist Konečný der Meinung, dass die Investitionen in energieeffizientere und umweltfreundlichere Entwicklung anstelle in herkömmliche Infrastruktur, diese Staaten in der Tat an den anderen vorbeiziehen lassen könnten.
„In den neuen Mitgliedstaaten hat man die Möglichkeit, Reduzierungen der Treibhausgasemissionen kostengünstiger zu erreichen als im westlichen Europa, da einige der Infrastrukturen, die Westeuropa entwickelt hat, noch immer nicht existieren“, erklärte Konečný.
Einige zweifeln jedoch an dieser Haltung. In einer Veröffentlichung vom April 2007 argumentiert die European Road Federation (ERF), dass Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, um Engpässe zu beseitigen, Stadtzentren zu umgehen und fehlende Verbindungen zu vervollständigen, die gemeinsam jährlich Milliarden an verlorenen Kraftstoffen kosteten, und zweifelsohne zu den ökologischen Spuren des Verkehrssektors beitrügen (EurActiv vom 11. April 2007).
EurActiv sprach mit Konečný im Detail darüber, in welcher Form EU-Gelder ausgegeben werden könnten, so dass wirtschaftliches Wachstum und Wohlergehen geschaffen würden, und gleichzeitig CO2-Emissionen reduziert anstatt erhöht werden könnten.
Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.
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