Interview: Europaabgeordnete hofft auf ambitionierte Klima-Abstimmung [DE][en][fr] 

Beobachter hatten spekuliert, dass das Klima- und Energiepaket der EU in „ernsten Schwierigkeiten“ sei, da die Ängste vor einer großen wirtschaftlichen Rezession die Sorgen um den Klimawandel in den Schatten stellten. 

In einem Interview mit EurActiv sagte Hassi jedoch, dass sie anlässlich der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss zuversichtlich sei und erwarte, dass sie in Bezug auf die EU-Klimabestrebungen sehr viel besser ausfalle als die Abstimmung im Industrie- und Energieausschuss im vergangenen Monat. 

„Um ehrlich zu sein waren die meisten Personen, die die Abstimmung im Industrie- und Energieausschuss vorbereitet haben, mit dem gesamten Thema nicht sehr vertraut“, sagte sie und behauptete, dass dies der wichtigste Grund für das Ergebnis der Abstimmung gewesen sei. Die Europaabgeordneten hatten sich dafür ausgesprochen, das Basisjahr (oder Referenzjahr) für die Messung der CO2-Emissionen der Länder von 1990 auf 2005 zu verlegen. 

Die Verlegung des Basisjahrs wird von einer Reihe osteuropäischer EU-Länder unterstützt. Damit würden die Emissionsreduktionen berücksichtigt, die sie seit 1990 erzielt haben, und sie müssten ab jetzt ihre Emissionen weniger reduzieren. 

Hassi widersprach allerdings der Ansicht, dass entweder das Parlament oder der Rat das Basisjahr verlegen würde. Auf der anderen Seite schließe sie eine „Feinjustierung“ nicht aus, insbesondere um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat 2020 höhere Emissionswerte als 1990 aufweist, sagte sie und verwies auf Portugal und Spanien, deren Emissionswerte seitdem deutlich angestiegen seien. 

Hassi zufolge ist das Basisjahr und die individuellen Länderziel in jedem Fall eine Verhandlungssache zwischen den Mitgliedstaaten selbst. „Es gibt im Parlament keine realistische Kapazität um eine vernünftige Alternative zu den Prozentzahlen auszuarbeiten“, sagte sie.

Nichtsdestotrotz wird sich die Europaabgeordnete für einen parteiübergreifenden Kompromiss einsetzen, der den Länder weit weniger Spielraum dabei lassen würde, die EU-Obergrenzen für CO2-Emissionen mit geringeren Kosten einzuhalten, indem sie für Emissionsreduktionen in Entwicklungsländern im Rahmen des so genannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) bezahlten. 

Der CDM wurde vielfach dafür kritisiert, dass es ihm nicht gelinge, die CO2-Emissionen deutlich zu senken. Hassi glaubt, dass man die Mitgliedstaaten auffordern müsse, ihre Reduktionsziele durch den Handel untereinander zu erreichen. Damit könnte versucht werden, die Investitionen in Europa zu halten.

„Es scheint, dass der Kompromiss, auf den man sich bald einigen wird, die Grundidee umfasst, dass eine erhöhte Flexibilität Möglichkeiten zum Handel mit Emissionsreduktionen zwischen den Mitgliedstaaten bietet, aber ebenso für mehr Vorsicht bezüglich des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) sorgt“, sagte sie. 

Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass der Schritt Ländern wie Großbritannien missfallen wird, das behauptet, dass der CDM den Mitgliedstaaten ein kosteneffizientes Mittel zur Verfügung stelle, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem sei es ein wichtiger Flexibilisierungsmechanismus und müsse deshalb ausgeweitet werden (EurActiv vom 18. September 2008). 

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