Mit dem Eintritt der Kopenhagener Konferenz in die entscheidende Phase sind neue Texte auf den Tisch gelegt worden, um die Positionen von reichen und armen Ländern einander anzunähern.
„In diesen Stunden balancieren wir gerade zwischen Erfolg und Scheitern”, sagte die dänische Vorsitzende des zweiwöchigen Treffens, Connie Hedegaard, zur Eröffnung der hochrangigen Phase der Gespräche gestern Abend.
Die Texte über eine langfristige Zusammenarbeit gemäß der Konvention von 1992 sowie dem Kyoto-Protokoll sollen die Diskussion über den breiteren Kontext eines möglichen Ergebnisses vor Ankunft der hochrangigen Regierungsvertreter anregen.
„Es ist nun an der Zeit, sich auf das Gesamtbild zu konzentrieren”, sagte Yvo de Boer, Generalsekretär der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.
Die Texte fingen an, „den Rahmen dessen zu umreißen, worauf man sich am Ende dieser Konferenz vielleicht einigen könnte”. Dies sei „Zeichen einer wichtigen, grundlegenden Veränderung im Verhandlungsprozess.“
Eine Sonderarbeitsgruppe der UN zur langfristigen gemeinsamen Vorgangsweise gemäß dem Rahmenabkommen nahm diese Woche in Kopenhagen ebenfalls ihre Arbeit auf. Der Schritt wurde von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als Mittel begrüßt, gegenseitiges Verständnis zwischen den Vertretern zu fördern.
EU-Zielsetzungen ‚künstlich’ und ‚undurchsichtig’
Doch während sich die Verhandlungsführer verstärkt um eine Einigung bemühen, sagt Jørgen Knud Henningsen, ein ehemaliger hoher EU-Verhandlungsführer bei den Gesprächen zum Kyoto-Protokoll 1997, dass die Konzentration auf Zielsetzungen für einen Emissionsrückgang fehlgeleitet sei.
„Diese Zielsetzungen sind nicht sonderlich transparent”, sagte Knud Henningsen in einem Interview mit EurActiv. „Nur sehr wenige Menschen können amerikanische, japanische, europäische oder australische Zielsetzungen im Vergleich zueinander bewerten“. Das Versprechen der EU, bis 2020 die Emissionen um 20% zu kürzen, stelle eher eine Stabilisierungsmaßnahme als eine wirkliche Reduzierung der Emissionen dar.
In Bezug auf das EU-Versprechen von 20% stand für Knud Henningsen fest, dass diese Zielsetzungen künstlich seien. Der Abbau von Industrie in Osteuropa und die jüngste Rezession seien die stärksten Antreiber der EU-Emissionskürzungen. „Dann kommen noch all die CDM [Ausgleichs-] Projekte hinzu, die auf künstliche Weise die genauen Zahlen des Emissionsrückgangs verändern.“
„Wir täten besser daran, wenn wir uns bestimmte Politiken statt dieser Zielsetzungen anguckten, die man viel zu leicht in Frage stellen kann.“
Im Oktober dieses Jahres veröffentlichte Sandbag, eine britische Umweltorganisation, einen Bericht, nach dem das EU-Versprechen einer 20%-tigen Emissionskürzung nichts weiter als „kreative Buchführung“ sei, weil die meisten Kürzungen bereits nach dem industriellen Abbau in den postkommunistischen Ländern stattgefunden hätten.
„Bis 2010 werden wir im Vergleich zu 1990 bereits Kürzungen von 10% erreicht haben und die Hälfte der verbleibenden Bemühungen zum Erreichen des 20%-Ziels wird wohl durch den Kauf von ausländischen Zertifikaten erreicht werden. Damit beträgt der innereuropäische Rückgang innerhalb eines Jahrzehnts nur 10%“, so die Gruppe (EurActiv vom 29. Oktober 2009).
‚Man kann niemandem Zielsetzungen aufzwingen’
Aus Sicht von Knud Henningsen, dem ehemaligen EU-Klimaverhandlungsführer, geht es bei der Diskussion nicht nur um Zahlen, sondern auch um vertretbare Politiken und Maßnahmen. Konkret warnte er, dass der Frage bindender Ziele wahrscheinlich ein harter Kampf im US-Kongress bevorsteht, der jegliches internationales Abkommen ratifizieren müsste.
Dies würde laut Knud Henningsen mehr Stimmen als für die Annahme innerstaatlicher Gesetze benötigen. „Man kann niemandem Zielsetzungen aufzwingen. Damit die Ziele in Kraft treten, wird die Unterstützung eines weniger fortschrittlichen Senats mit 67 Stimmen benötigt, was einer Zweidrittelmehrheit entspricht.“
Stattdessen fordert der ehemalige EU-Verhandlungsführer die Delegierten und Minister in Kopenhagen dazu auf, die Diskussion über Zielsetzungen zu umgehen und sich stärker den Politiken und Maßnahmen zu widmen, die benötigt werden, um das langfristige Ziel eines Emissionsrückgangs von 80% bis 2050 zu erreichen.
„Einfach zu sagen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und die selben Kürzungen im selben Zeitraum machen sollten – das ist die falsche Botschaft“, sagte Warwick McKibbin, Experte für internationale Wirtschaft beim Brookings Institute in Washington.
„Das wäre gegen grundlegende wirtschaftliche Prinzipien, weil diese Volkswirtschaften unterschiedliche Ausstattungen, unterschiedliche Wachstumsraten, unterschiedliche Strukturen, unterschiedliche Sozialsysteme haben”, fügte er hinzu. So sei es innenpolitisch schwierig, Menschen zu einer Verpflichtung auf ein bindendes Ziel mit unbekannten Kosten zu bewegen.
Im Juli dieses Jahres erkannten die acht größten Volkswirtschaften bei einem Treffen der G8 in Italien zum ersten Mal an, dass ein Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 2°C begrenzt werden sollte. Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Temperatur die obere Grenze darstellt, wenn die Welt einem katastrophalen Klimawandel entgehen will. Seitdem haben die G8-Anführer versprochen, ein weltweites Ziel für einen Emissionsrückgang um 50% bis 2050 zu unterstützen. Zudem unterstützten sie ein ehrgeiziges langfristiges Ziel von 80% oder mehr für Industrienationen.
Rio-Konvention könnte Gespräche neu beleben
Laut Henningsen, der die Geburt der beiden früheren globalen Klima-Abkommen in Rio und Kyoto mitbekommen hat, sollten die Verhandlungsführer in Kopenhagen das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992 an Stelle des Kyoto-Protokolls wiederbeleben. Alternativ könnte ein vollständig neues Abkommen geschaffen werden, aber diese Option werde vehement von den Entwicklungsländern abgelehnt.
„Der Rahmen ist da“, sagte Henningsen und betonte, dass das UNFCCC von den USA im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll unterzeichnet wurde. Artikel 4.2 (a) der Konvention lege bereits fest, dass alle entwickelten Länder „nationale Politiken verabschieden“ müssten, um ihre Emissionen zu verringern.
„Das zeigt bereits, dass die USA die Konvention verletzten, so wie viele andere auch“, bemerkte er. „Der Welt wäre mehr geholfen, wenn sie sich darauf zurückbesinnen und Artikel 4.2 (a) umsetzen würde.“
Protokoll von Montreal: Kein Ausweg
Der EU-Experte wies andere Vorschläge wie die Nutzung des Protokolls von Montreal als Vorbild zurück.
Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen – wie Chlorkohlenwasserstoffe oder Fluorkohlenwasserstoffe –, wird von einigen als das am besten gehütete Geheimnis im Kampf gegen den Klimawandel gesehen.
Kofi Annan beschreibt es als „das bis dato vielleicht erfolgreichste internationale Abkommen“ und sogar Yvo de Boer, der UN-Klimachef, sieht das Abkommen von Montreal als Grundlage für die Entwicklung eines tragfähigen Mechanismus zur Lastenverteilung.
Henningsen wies jedoch darauf hin, dass es sich nur mit einem begrenzten Problem befasst. „Es ist gut zu wissen, dass das Montrealer Protokoll funktioniert. Aber Montreal ist bei weitem nicht ausreichend, um eine Antwort auf den Klimawandel zu geben“, sagte er.
Henningsen sprach mit Daniela Vincenti-Mitchener.
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