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Klimapolitik der EU "nutzlos" ohne weltweite Unterstützung [DE][en][fr

Erschienen: Montag 19. März 2007   

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten 13 Jahre um bis zu 30% zu reduzieren. Die größere Herausforderung wird jedoch sein, andere große Emittenten weltweit zu überzeugen, eine ähnliche Richtung einzuschlagen.

Hintergrund:

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei dem Frühjahrsgipfel in Brüssel am 8. und 9. März 2007 darauf geeinigt, die europäischen CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Dies ist ein ehrgeiziges Versprechen, wenn man bedenkt, dass Europa bereits Mühe hat, die derzeitigen Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls, die Emissionen bis 2012 um 8% zu reduzieren, einzuhalten. 

Die Regierungschefs haben sich ebenfalls verpflichtet, das Ziel auf 30% anzuheben, wenn die USA, China und weitere große Wirtschaftsmächte mit ähnlichen Reduzierungen mitziehen.

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Unternehmensvertreter warnten während des European Business Summit am 16. März davor, dass sich die Entscheidung, unilateral Emissionen zu reduzieren, nicht nur auf das Wachstum in Europa auswirken könnte, sondern auch dazu führen könnte, dass die Industrie abwandere. Außerdem könne sich die Initiative als wertlos entpuppen, wenn nicht andere Staaten sich dafür entschieden, ebenfalls ihre Emissionen zu reduzieren. 

Außerdem brauche man jetzt konkrete Maßnahmen, um zu beweisen, dass dieses Ziel mehr als nur eine „Geste“ sei.

Positionen:

Der Energiekommissar Andris Piebalgs verteidigte die Pläne der EU und betonte, dass selbst im schlimmsten Falle, wenn kein anderes Land dem Beispiel der EU folgen würde, die Entscheidung des Europäischen Rates, die CO2-Emissionen um 20% zu reduzieren, immer noch Sinn machen würde. Weniger Kohlenstoff bedeute eine bessere Energiesicherheit, so Piebalgs, der darauf hinwies, dass Europa sich ohne einen solchen Wechsel auf immer höhere Zahlungen für Öl- und Gaslieferungen aus anderen Staaten einrichten müsste.

Professor Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender des deutschen Energieunternehmens EnBW, forderte rasche Maßnahmen auf globaler Ebene. Der Klimawandel sei "lebensbedrohlich für die Menschheit" und das Problem ende nicht an den nationalen oder europäischen Grenzen. Die Lösung läge laut Claassen in erneuerbaren Energien, vor allem in Solarenergie, deren Potential "phantastisch" sei, obgleich bisher nur ein kleiner Prozentsatz dieses Potentials ausgeschöpft würde. Claassen betonte ebenfalls den Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz und der Energiesicherheit.

Lars Josefsson, Vorstandsvorsitzender des europäischen Energieunternehmens Vattenfall, betonte, dass man auch heute noch die Herausforderungen der Zukunft unterschätze. Die Technologie existiere schon, das Kapital sei vorhanden, jedoch fehlten noch die Politiken. 

Josefsson betonte, dass, wenn alle Staaten in der Welt sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen würden, es möglich wäre, eine Reduzierung von 27 Gigatonnen CO2 zu erreichen. So hoch müsse die Reduzierung sein, um langfristig eine Stabilisierung des Klimas zu erzielen - zu einem Preis von unter 40 Euro pro Tonne CO2.

Der US-amerikanische EU-Botschafter, Boyden Gray, schien hiervon nicht überzeugt und wies auf den möglichen Zusammenhang zwischen dem niedrigeren Wirtschaftswachstum und der niedrigeren Zunahme von CO2 von 1990 bis 2004 in Europa hin. Dies sei der Preis, so Gray, der betonte, dass die USA erfolgreicher darin gewesen seien, Wirtschaftswachstum von CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Man könne die Wirtschaft auch ohne höhere Emissionen ankurbeln.

Während Gray einräumte, dass die USA weiterhin zu den "großen Emittenten" gehören, betonte er, dass der Markt seine eigenen Lösungen finden werde. Er bemühte sich, die Aufmerksamkeit von den USA auf andere Staaten zu lenken und verwies darauf, dass die CO2-Reduzierungen der EU jährlich um ein achtfaches von China zunichte gemacht würden.

Stephan Singer von WWF wies diese Behauptung zurück. Obgleich die CO2-Emissionen und der Energieverbrauch in der EU nur halb so hoch seien wie in den USA, wäre der Wohlstand gleich hoch. Er fügte hinzu, dass man heute stolz darauf sein könnte, Europäer zu sein.

Singer wies darauf hin, dass jeder auf die Situation in China hinweise, aber dass der Pro-Kopf-Ausstoß in China nur ein Fünftel eines durchschnittlichen OECD-Bürgers betrage. Er betonte ebenfalls, dass das "relativ arme Land" sich zu weitaus zielstrebigeren Klimazielen verpflichtet habe, als die USA.

Singer warnte, dass es bis zu zwanzig Mal mehr kosten werde, die Schäden des Klimawandels zu beheben, als jetzt in saubere Technologien zu investieren. Er wies ebenfalls auf das Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien hin.

Singer prognostiziert, dass weitere Länder wie Japan, Norwegen und die Schweiz der EU folgen werden und dass dies zu einer Änderung in der Haltung der USA führen werde, wenn ein neuer US-Präsident das Amt übernimmt.

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