Klimapolitik in den USA nach Bush [DE][en][fr] 

• Grundlegende Veränderungen

Die US-amerikanischen Diskussionsteilnehmer sprachen von hektischen Aktivitäten rund um den Klimawandel. Allein seit  Januar 2007 seien 9 Gesetze zum Klimawandel vorgeschlagen worden und es hätten 75 Anhörungen in Zusammenhang mit dem Klimawandel in Washington D.C. stattgefunden.

Eine erhöhte Aufmerksamkeit auf der Bundesebene der USA beeinflusst auch die Staaten und Wirtschaftskreise. Gouverneure im ganzen Land haben ihre Unterstützung für eine Art Emissionshandelssystem zugesagt, mit dem republikanischen Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger an der Spitze der Bewegung. Die Bedeutung der US Climate Action Partnership  (Partnerschaft für Klimamaßnahmen), der wichtige Firmen wie DuPont und Shell angehören, wächst stetig. Der Interessenverband der wirtschaft setzt sich für eine harmonisierte Gesetzgebung auf Bundesebene der USA zum Klimawandel ein.

• Post-Kyoto

Die amerikanischen Teilnehmer des Forums waren sich einig, dass – auch wenn die USA eine Vorreiterrolle übernehmen sowie eine wichtige Rolle bei weltweiten Bemühungen gegen den Klimawandel spielen müssten – sämtliche derartige Bemühungen „flexibel“ in Hinblick auf den Zeitpunkt und die Art der Zusagen zu sein hätten. In Bezug auf die Versprechen von Präsident Bush beim G8-Gipfel erklärten die Diskussionsteilnehmer, dass ein Abkommen nicht auf freiwilliger Basis basieren könne und verbindliche Maßnahmen enthalten müsse, um Vertrauen in das System aufzubauen.

Sie erinnerten das europäische Publikum auch daran, dass Europa die politischen Möglichkeiten in den USA jedoch „realistisch“ zu betrachten habe: Der ehrgeizigste Gesetzesentwurf, der momentan im Kongress behandelt werde, fordere eine Reduzierung der Emissionen auf das Niveau von 1990 bis 2020.

• EU-Emissionshandel

Die US-amerikanische Seite lobte die europäischen Bemühungen gegen den Klimawandel, warnte aber davor, dass das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) in Washington oft als Fehlschlag dargestellt und Informationen über das ETS zu politischen Zwecken missbraucht würden. Die Teilnehmer betonten das amerikanische Bedürfnis nach präzisen Informationen über das EU-ETS, um solchen Missbrauch zu verhindern und die Schaffung eines ähnlichen Systems in den USA anzuregen.

Frank Loy, Staatssekretär a.D. für globale Fragen im US-Außenministerium, stellte den Gegensatz zwischen amerikanischem Individualismus und europäischem Kollektivismus her und forderte das europäische Publikum auf, zu berücksichtigen, dass Amerikaner „skeptischer zu regelnden Maßnahmen“ seien als Europäer und dass die unterschiedlichen Mentalitäten berücksichtigt werden müssen, wenn Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den beiden Seiten des Atlantiks verglichen würden. 

Hinsichtlich einer globalen Übereinkunft zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes sagte der Europaabgeordnete Wijkmans, dass China und Indien von einem Technologietransfer und Unterstützung abhängig seien, um Emissionen reduzieren zu können, ohne dabei das Wachstum ihrer Wirtschaft und die Armutsbekämpfung zu behindern. Loy begegnete, dass er und die meisten Amerikaner dieser Ansicht zustimmten, dass die „Chinas und Indiens dieser Welt“ sich dennoch zu Emissionsreduzierungen in der Zukunft verpflichten müssten, trotz der Tatsache, dass die Industrienationen für den Großteil der Emissionen der letzten Jahrzehnte verantwortlich sind.

General a.D. Charles F. „Chuck“ Wald, der kein Geheimnis aus seiner Frustration über die derzeitige US-Regierung machte, betonte die Bedeutung eines „multilateralen“ Ansatzes für die USA im 21. Jahrhundert und die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Partnern wesentlich zu verbessern. Wald gab ebenfalls eine militärische und sicherheitspolitische Einschätzung des Klimawandels ab und argumentierte, dass die Eindämmung des Klimawandels und Maßnahmen zur Anpassung eine wichtige Rolle in den strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen der USA spielen sollten.

Bezüglich des Emissionshandels sagte Jos Delbeke von der Generaldirektion Umwelt, dass stabile Kohlenstoffpreise ausschlaggebend für ein zuverlässiges Funktionieren des Systems seien und dass eine solche Preisstabilität im Zeitraum 2008-2012 erreicht werden würde. Delbeke nannte dabei einen geschätzten Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlenstoff.

Alle Redner stimmten in der Einschätzung überein, dass eine echte Vorreiterrolle der USA im Klimawandel erst nach Ende der Regierungszeit von Präsident Bush 2008 zu erwarten ist.