Klimaschutz: EU zu Zugeständnissen an Wirtschaft bereit [DE][en][fr] 

Einzelheiten des Kompromisses wurden beim Gipfeltreffen am Donnerstag (11. Dezember 2008) bekannt, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem auch das vorgeschlagene Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro diskutieren, mit dem die Rezession bekämpft werden soll. 

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte anfangs damit gedroht, ein Veto gegen das Klimaabkommen einzulegen, gab aber letztlich nach. „Wir steuern auf einen Kompromiss zu“, sagte Berlusconi auf dem Gipfel zu Reportern. Italien sei dabei, alles zu erreichen, was es sich vorgenommen habe, fügte er AFP zufolge hinzu. 

EU-Solidaritätsfonds

Der Kompromiss sieht vor, dass 10% des Geldes, das durch die Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) eingenommen wird, in einen „Solidaritätsfonds“ fließen sollen, mit dem ärmere Länder in Mittel- und Osteuropa beim Übergang zu einer umweltfreundlicheren Stromerzeugung unterstützt werden sollen. Weitere 2% sollen unter diesen neun Ländern aufgeteilt werden, wobei das meiste Geld an Rumänien (29%), Polen (27%) und Bulgarien (15%) geht. 

Die EU-Länder einigten sich außerdem, mindestens die Hälfte des Geldes, das bei den Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU eingenommen wird, in die Entwicklung kohlestoffarmer Technologien zu investieren.

Zusätzliche ‚unverhoffte Gewinne’ für den Stromsektor?

Auch Europas Stromriesen, darunter E.ON aus Deutschland und der stark auf Kohle angewiesene polnische Stromsektor, sollen nachsichtiger behandelt werden. 

Im Rahmen des Einigungsentwurfs müssten Energieunternehmen ab 2013 nur 30% ihrer Emissionsrechte ersteigern, wobei dieser Anteil bis 2020 auf 100% erhöht werden soll. Regelmäßig im Abstand von zwei Jahren sollen die Fortschritte und die Einhaltung der Zwischenziele, die für jedes Jahr aufgestellt werden, überprüft werden. 

Im Rahmen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags hätte der Stromsektor ab 2013 100% seiner Emissionsrechte ersteigern müssen.

Die Grünen im Parlament waren empört. Auf Grundlage der aktuellen Entwürfe könnten die veralteten Stromsektoren während der Laufzeit des Systems bis 2020 von der Verpflichtung, Emissionsrechte zu ersteigern, ausgenommen werden, sagte Caroline Lucas, eine grüne Europaabgeordnete aus Großbritannien.

Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bezweifelte, dass es sinnvoll sei, dem Stromsektor zu viele kostenlose Emissionsrechte zuzugestehen. Wenn ihnen kostenlose Emissionsrechte zugestanden würden, könnten die Energieunternehmen unverhoffte Gewinne erzielen. Wenn sie die Emissionsrechte ersteigern müssten, würde das Geld dem öffentlichen Sektor zugute kommen, der es in sinnvolle Projekte investieren könnte, sagte er der Zeitung Financial Times. Wenn die Menschen dies erkennen würden, würden sie fragen, wohin das Geld fließe, fügte er hinzu. 

Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Verlagerung von CO2-Quellen

Ein Großteil der Gespräche in Brüssel konzentrierte sich auf die Schwerindustrie, wie die Zement-, Chemie- und glasverabeitende Branche. Jene hatte gedroht, sie würde Europa verlassen, wenn die EU wie geplant die Vorschriften des Emissionshandelssystems (EU-ETS) verschärfe.

Einer der komplexesten Aspekte des Kompromisses, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs einigten, ist die Berechnungsmethode, mit der bestimmt werden soll, welche Industriezweige am ehesten dazu neigen könnten, ihre Fabriken, Arbeitsplätze und CO2-Emissionen in andere Länder zu verlagern, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieser Prozess wird im Englischen als ‚carbon leakage’ – zu Deutsch CO2-Leck – bezeichnet. 

Man hat sich nun darauf geeinigt, Branchen dann als „Risikogruppe” anzusehen, wenn die zusätzlichen Kosten, die durch das EU-System entstehen, zu einer Zunahme der Kosten um „mindestens 5%” der Bruttowertschöpfung führen. Zudem müsste jeder Sektor nachweisen, dass mehr als 10% seiner Exporte und Importe dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, um in diese Kategorie zu fallen. 

Die Sektoren, in denen die Gefahr eines „CO2-Lecks” am größten ist, werden bis zu 100% ihrer Emissionsrechte umsonst erhalten, wenn sie den höchsten technologischen Standard, der in der Branche gilt und der vorher festgelegt wurde, erreichen. Industrieanlagen, die diese Standards nicht erfüllen, müssten für ihre Emissionsrechte zahlen. Durch diese Maßnahme werden die Fabriken, die die größte Verschmutzung verursachen, abgestraft. Dieses Benchmark-System wurde insbesondere von der europäischen Chemieindustrie unterstützt.

Im Anschluss an eine wichtige UN-Konferenz in Kopenhagen, die im Dezember 2009 stattfindet, damit ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gefunden werden kann, soll die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der ausführt, wie die kostenlosen Emissionsrechte bis Juni 2010 zugeteilt werden sollen. 

Branchen, die wenig Gefahr laufen, ihre CO2-Emissionen ins Ausland zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen ab 2013 20% ihrer Emissionsrechte ersteigern. Bis 2020 müssen 70% aller Emissionsrechte im Rahmen von Versteigerungen erworben werden. Zuvor sollte diese Regelung für 100% der Emissionsrechte gelten; die Staats- und Regierungschefs kommen hier also der Wirtschaft entgegen.

Die Grünen im Parlament bezeichneten den Kompromissentwurf als enorme Abschwächung im Vergleich zu früheren Versprechungen. Die Vorschläge zum ETS, die derzeit in Erwägung gezogen würden, könnten ungeahnte Folgen haben. Verteile man so viele kostenlose Emissionsrechte, würde das ETS zu einer Geldmaschine für die Branchen, die in Europa die größte Verschmutzung verursachten, meinten sie in einer Erklärung.