Artur Runge-Metzger, der die internationalen Klimaschutzverhandlungen für die europäische Kommission führt, sagte, dass CO2-Märkte, auch in den Entwicklungsländern, eine zentrale Rolle im Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu gehen spielen.
Schwellenländer ihren Einsatz vergrößern müssten, da die Zahl der vom Westen unterstützten und durch den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) der Vereinten Nationen finanzierten Projekte, begrenzt sei.
Manche hätten sehr gute Erfahrungen mit dem CDM gemacht und würden sehr davon profitieren, so wie China, Indien und Brasilien, sagte Runge-Metzger. „Sie würden dieses Programm sicherlich gerne beibehalten.“
Westliche Länder, argumentierte er, sollten die fortschrittlichsten Entwicklungsländer dazu auffordern, Klimaschutz-Verpflichtungen einzugehen, im Austausch gegen für dringend benötigte Technologien für CO2-Abscheidung und Speicherung. „Wenn Mahlzeiten kostenlos verteilt werden, warum sollte man sich dann nicht drei oder vier kostenlose Mahlzeiten abholen?“, fragte der EU-Vertreter.
Laut Runge-Metzger habe China in manchen Bereichen bereits die neusten Technologien und brauche keinerlei weitere Unterstützung. „Wenn man sich das neuste Stahlwerk ansieht, dass sie gebaut haben, ist es womöglich eines der saubersten Stahlwerke der Welt.“
Das Problem sei, betonte er, Chinas veralteter Energiesektor, der von der starken Abhängigkeit des Landes von Kohle geprägt ist. In diesem Bereich könne sich die EU-Unterstützung Chinas mit neuer Technologie als besonders nützlich erweisen, erklärte er. Es sei sehr klar, dass man sich in Richtung CO2-Abscheidung und Speicherung entwickeln müsse. Wenn man bis 2020 die nötigen Schritte zum zur Realisierung von großen Pilotprojekten einleiten könne, könne man auch demonstrieren, dass diese Technologie wirklich funktioniere.
Jedoch warnte Runge-Metzger auch, dass ein solches Projekt mit Risiken verbunden sei. „Dies soll kein großes Weihnachtsgeschenk sein, das man auspackt und im Karton findet man ein wunderschönes Kraftwerk […] – kostenlos“, warnte er. „Es geht darum, zusammenzuarbeiten, um Technologie zu verbessern und sie einzusetzen.“ Furthermore, he said CDM projects in industrial sectors where China already fiercely competes with the EU will be phased out over time to prevent European companies from relocating their production and CO2 emissions abroad (see EurActiv LinksDossier on 'carbon leakage').
Weiter sagte er, dass CDM-Projekte in industriellen Bereichen, in denen China bereits scharf mit der EU konkurriert, langfristig eingestellt würden, um zu vermeiden, dass europäische Unternehmen ihre Produktion und ihre CO2-Emissionen ins Ausland verlagern müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben (see EurActiv LinksDossier on 'carbon leakage').
Man schlage vor, CDM-Projekte in Industrienzweigen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, auslaufen zu lassen, um die Verlagerung von CO2-Quellen ins Ausland zu bekämpfen, sagte Runge-Metzger.
Er schlug vor, die Projekte im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) in diesen Sektoren durch einen „sektorspezifischen Akkreditierungs-Mechanismus“ zu ersetzen, durch den Projekte nur dann Unterstützung erhalten würden, nachdem die ihre ältesten und umweltschädlichsten Anlagen des jeweiligen Sektors durch sauberere ersetzt hätten.
„Wenn man bei diesem Standard angelangt ist und man sogar besser wird, dann gibt es vielleicht die Möglichkeit einen neuen CDM-artigen Akkreditierungs-Mechanismus als neues Konzept einzuführen“, sagte der EU-Vertreter. Allerdings fügte er hinzu, „dies erfordert einen gewissen Betrag an Eigeninvestition, den Einsatz von eigenem Kapital [und] die innenpolitische Anstrengung auf ein bestimmtes Niveau zu kommen“.
Runge-Metzger merkte an, dass die „EU wesentlich offener für die Finanzierung von neuen CDM-Projekten wäre“, wenn die empfangenden Länder, insbesondere China, die Restrukturierung ihrer Wirtschaft und die Neuaufstellung ihrer nationalen Umwelt-Agenturen verantwortungsvoll angingen.
Er erinnert daran, dass die EU sich aus eigenem Antrieb heraus dazu verpflichtet hatte, ihre Emissionen bis 2020 um 20% zu kürzen. Außerdem betonte er, dieser Prozentsatz könne sogar auf 30% erhöht werden, wenn die anderen großen CO2-emitierenden Länder sich ebenfalls zu ähnlichen Klimazielen verpflichten würden, in welchem Fall sicherlich auch mehr Mittel zur Förderung von CDM-Projekten da wären.
Zu der genauen Summe der Mittel, die in diesem Fall für neue Projekte des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM), zur Verfügung stehen würde, wollte Runge-Metzger sich nicht äußern. „Ich werde nichts zu genauen Zahlen sagen, da dies Gegenstand unserer Verhandlungen ist.“ Man habe allerdings ausreichend Spielraum, sagte er.
Weiterhin betonte Runge-Metzger, dass durch die Nutzung von verschiedenen Finanzierungsquellen nur eine kleine Summe von öffentlicher Unterstützung für die Projekte benötigt werde. „Wir warten nicht einfach auf ein Subvention oder ein Geldgeschenk […], sondern wir investieren in Anleihegarantien und Risikoversicherungen […], um ein intelligentes Finanzpaket zusammenzustellen“, das Milliardensummen für grüne Investitionen bereitstellen werde.
Bei dem außerordentlichen EU-Treffen im März werden die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Position für die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeprotokoll im Dezember in Kopenhagen festlegen.
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