Präferenzbehandlung
Eine Reihe der EU-Mitgliedstaaten und wichtige europäische Industrien, besonders im energieintensiven Sektor, zeigen sich zunehmend kritisch gegenüber den möglichen Folgen der Kommissionsvorschläge. Sie haben daher Lobbying-Bemühungen eingeleitet, um den Umfang der Pläne zu verringern.
Ein großer Streitpunkt ist die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems. Industrieorganisationen, wie der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT) und BusinessEurope, setzen sich für eine weitere Zuteilung einer bestimmten Zahl kostenloser Genehmigungen ein. Sie sind der Meinung, dass eine vollständige Versteigerung der Zertifikate zu kostspielig sei und Fabriken und Arbeitsplätzen aus der EU verdrängte.
Die Kommission scheint die Bedenken der Wirtschaft ernst genommen zu haben. Ein durchgesickerter Entwurf des Pakets deutet zwei Möglichkeiten an: entweder eine Präferenzbehandlung für den energieintensiven Sektor oder Bestimmungen, um den Sektor vor externem Wettbewerb aus Ländern zu schützen, in denen weniger strenge Umweltgesetze herrschen (EurActiv vom 10. Januar 2008).
Am Wochenende (20. Januar 2008) hat ein Kommissionsbeamter die Pläne bestätigt: Laut Reuters würden die Aluminium-, Stahl- und Zementindustrie der EU nur allmählich, über einen Zeitraum mehrerer Jahre einer vollständigen Versteigerung unterzogen werden.
Umweltorganisationen sind jedoch der Meinung, dass nur eine vollständige Versteigerung die Funktionsfähigkeit des EU-ETS sicherstellen könne. Sie haben davor gewarnt, dass die EU-Klimapolitik ‚in scharfer Kritik’ stehe.
Erneuerbare Energien: Eine Kehrtwendung?
Sowohl einige Mitgliedstaaten als auch die Industrie der erneuerbaren Energien kritisieren das mögliche Vorgehen der Kommission im Bereich erneuerbare Energien (EurActiv vom 16. Januar 2008). Die EU-Exekutive könnte jedoch eventuell einige Elemente ihrer ursprünglichen Pläne verwerfen. Hierzu zähle auch die Idee, Mitgliedstaaten, denen es nicht gelingt, Zwischenziele zu erreichen, zu zwingen, Unternehmen aus Drittstaaten den Zugang zu ihren heimischen Unterstützungssystemen für erneuerbare Energien zu gewähren, so ENDS Europe.
Die kommissionsinternen Wissenschaftler haben selbst ernste Zweifel an dem Zehn-Prozent-Ziel für Biokraftstoffe geäußert. Dies könne ihrer Meinung nach mehr Schaden als Gutes mit sich bringen (EurActiv vom 18. Januar 2008). NGOs haben die Verpflichtungen der EU hinsichtlich Biokraftstoffen ebenfalls scharf kritisiert; diese würden zu einem Verlust an Ökosystemen führen (EurActiv vom 11. Januar 2008).
Trotz Anzeichen, dass sich die Kommission in intensiven Verhandlungen über diese Fragen befindet, hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Freitag (18. Januar 2008) erklärt, dass keine wesentliche Änderung der EU-Biokraftstoffpolitik zu erwarten sei.
