Kommission bringt umstrittene Klimapläne zum Abschluss [DE][en][fr] 

Präferenzbehandlung

Eine Reihe der EU-Mitgliedstaaten und wichtige europäische Industrien, besonders im energieintensiven Sektor, zeigen sich zunehmend kritisch gegenüber den möglichen Folgen der Kommissionsvorschläge. Sie haben daher Lobbying-Bemühungen eingeleitet, um den Umfang der Pläne zu verringern.

Ein großer Streitpunkt ist die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems. Industrieorganisationen, wie der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT) und BusinessEurope, setzen sich für eine weitere Zuteilung einer bestimmten Zahl kostenloser Genehmigungen ein. Sie sind der Meinung, dass eine vollständige Versteigerung der Zertifikate zu kostspielig sei und Fabriken und Arbeitsplätzen aus der EU verdrängte.

Die Kommission scheint die Bedenken der Wirtschaft ernst genommen zu haben. Ein durchgesickerter Entwurf des Pakets deutet zwei Möglichkeiten an: entweder eine Präferenzbehandlung für den energieintensiven Sektor oder Bestimmungen, um den Sektor vor externem Wettbewerb aus Ländern zu schützen, in denen weniger strenge Umweltgesetze herrschen (EurActiv vom 10. Januar 2008).

Am Wochenende (20. Januar 2008) hat ein Kommissionsbeamter die Pläne bestätigt: Laut Reuters würden die Aluminium-, Stahl- und Zementindustrie der EU nur allmählich, über einen Zeitraum mehrerer Jahre einer vollständigen Versteigerung unterzogen werden.

Umweltorganisationen sind jedoch der Meinung, dass nur eine vollständige Versteigerung die Funktionsfähigkeit des EU-ETS sicherstellen könne. Sie haben davor gewarnt, dass die EU-Klimapolitik ‚in scharfer Kritik’ stehe.

Erneuerbare Energien: Eine Kehrtwendung?

Sowohl einige Mitgliedstaaten als auch die Industrie der erneuerbaren Energien kritisieren das mögliche Vorgehen der Kommission im Bereich erneuerbare Energien (EurActiv vom 16. Januar 2008). Die EU-Exekutive könnte jedoch eventuell einige Elemente ihrer ursprünglichen Pläne verwerfen. Hierzu zähle auch die Idee, Mitgliedstaaten, denen es nicht gelingt, Zwischenziele zu erreichen, zu zwingen, Unternehmen aus Drittstaaten den Zugang zu ihren heimischen Unterstützungssystemen für erneuerbare Energien zu gewähren, so ENDS Europe.

Die kommissionsinternen Wissenschaftler haben selbst ernste Zweifel an dem Zehn-Prozent-Ziel für Biokraftstoffe geäußert. Dies könne ihrer Meinung nach mehr Schaden als Gutes mit sich bringen (EurActiv vom 18. Januar 2008). NGOs haben die Verpflichtungen der EU hinsichtlich Biokraftstoffen ebenfalls scharf kritisiert; diese würden zu einem Verlust an Ökosystemen führen (EurActiv vom 11. Januar 2008).

Trotz Anzeichen, dass sich die Kommission in intensiven Verhandlungen über diese Fragen befindet, hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Freitag (18. Januar 2008) erklärt, dass keine wesentliche Änderung der EU-Biokraftstoffpolitik zu erwarten sei.

Belgien, Lettland, Österreich und Schweden seien nunmehr die einzigen Mitgliedstaaten, die weiterhin ernsthafte Bedenken über das Vorgehen der Kommission hinsichtlich der Verteilung der CO2-Reduktionsziele hätten, so ENDS Europe. Unter den derzeitigen Plänen werden die nationalen Ziele entsprechend des BIP eines Landes bestimmt.

In einem Brief vom 17. Januar 2008 an EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT)  erklärt, es sei „zu früh“, um über ein System der kostenfreien Zuteilung von CO2-Zertifikaten hinauszugehen, und ein System einzuführen, dass auf einer Versteigerung kostenloser Zuteilungen nach dem Ausnahmeprinzip basiere. Eine vollständige Versteigerung würde zu einem enormen Kapitalverlust der Industrien führen. In dem Brief heißt es, dies würde die notwendigen Investitionen in CO2-effizientere Technologien und Projekte behindern.

Matthias Duwe, Leiter des Climate Action Network (CAN) Europe, sagt, wenn die EU weiterhin CO2-Zertifikate für umsonst an große Verschmutzer ausgebe, werde das ganze System scheitern.

Dies sei die letzte Möglichkeit, die Fehler des EU-ETS zu berichtigen, so Duwe. Wenn die Vorschläge nicht wesentlich gestärkt würden, würden die falschen Informationen der Industrie der EU-Klimapolitik einen schweren Schlag versetzen. Diese würde für die europäischen Bürger und andere Staaten keine Glaubwürdigkeit mehr besitzen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat Bedenken, dass Beschäftigung und Fragen des sozialen Wandels im Energie- und Klimapaket nicht berücksichtigt würden. Der EGB fordert die Aufnahme eines wichtigen Ausgleichsmechanismus, wie eine Kohlenstoffsteuer, womit die Kohlenstoffkosten für Unternehmen in und außerhalb Europas angeglichen werden könnten, so der Bund in einer Pressemitteilung.