Kommission fordert verpflichtende Reduzierung von Fahrzeugemissionen [DE][en][fr] 

Die neue Strategie (die später in die Vorlegung konkreter Gesetzesvorschlägen resultieren wird) sieht vor, verpflichtende Zielvorgaben für Neuwagen von 120 g/km bis 2012 einzuführen. Die Hersteller würden die größte Verantwortung dafür tragen, dass dieses Ziel erreicht wird und müssten Verbesserungen der Fahrzeugtechnologie umsetzen, die die Emissionen auf 130 g/km absenken. Die restlichen 10 Gramm sollen über komplementäre Maßnahmen erreicht werden, wie die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen, kraftstoffeffiziente Reifen und Klimaanlagen, besseres Straßen- und Sicherheitsmanagement und Änderungen im Fahrverhalten.

Die Kommission schlägt ebenfalls vor:

• Mehr in Forschung zu investieren, die darauf abzielt, die Emissionen bis 2020 auf 95 Gramm CO2/km zu reduzieren;
• Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, die Anzahl kraftstoffeffizienter Fahrzeuge zu erhöhen (über Kennzeichnung und Steueranreize);
• Automobilhersteller sollen verpflichtet werden, einen EU-Kodex für „good Practice“ bezüglich der Vermarktung und Werbung einzugehen, um nachhaltigere Verbrauchermuster zu schaffen;

Ein wichtiger Aspekt in der neuen Strategie der Kommission, der oft vernachlässigt wird, ist das Verhalten der Verbraucher und Möglichkeiten, es zu beeinflussen. Eine der Ursachen für den fehlenden Fortschritt im Bereich Kraftstoffeffizienz seit 1995 ist die Tatsache, dass die europäischen Verbraucher immer größere Fahrzeuge kaufen und dass nur wenige Politiken darauf ausgerichtet sind, die Haltung der Verbraucher zu ändern.

Die Kommissare für Unternehmen (Günter Verheugen) und Umwelt (Stavros Dimas) haben beide betont, dass der neue Vorschlag die europäische Automobilindustrie stärken würde und dazu führen würde, dass Europa „die besten, sichersten und saubersten“ Autos bauen würde. Vizepräsident Verheugen forderte die Automobilhersteller dazu auf, die neue Strategie nicht als Bürde, sondern als Möglichkeit für Innovation zu sehen. Kommissar Dimas, der ursprünglich das Ziel verfolgt hatte, die Hersteller zu verpflichten, das Ziel von 120 g/km bis 2012 zu erfüllen, räumte ein, dass er den „integrierten Ansatz“ akzeptiert habe, der auch andere Stakeholder neben der Automobilindustrie verpflichten würde, etwas zu leisten. Das Ergebnis für die Umwelt sei jedoch das gleiche.

Bei einem technischen Pressebriefing wurde jedoch deutlich, dass die Kommission noch keine großen Fortschritte verzeichnen kann bezüglich der Umsetzung der Vorschläge in konkrete Gesetzesvorschläge. Fragen bezüglich technischer Spezifikationen wurden systematisch abgeblockt.

Der Verband der Europäischen Automobilhersteller ACEA nannte die neuen Zielvorgaben „willkürlich und zu strikt“. ACEA-Sprecherin Sigrid de Vries wies auf die erreichten Reduzierungen (13%) hin und betonte, dass öffentliche und europäische Behörden ihren Teil des Abkommens von 1998 nicht erfüllt hätten. Weder die Kennzeichnung noch die Steueranreize, die die Verbraucher zum Kauf eines kraftstoffeffizienten Fahrzeugs anregen sollen, seien fristgerecht umgesetzt worden.

Der Generalsekretär von ACEA, Ivan Hodac, warnte davor, dass neue gesetzliche Maßnahmen ernste Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung im Automobilsektor haben könnten und dass die Preise steigen würden.

Die Umweltorganisation Verkehr und Umwelt (T&E) lehnte den Vorschlag der Kommission ab und kritisierte, dass die Schwächung eines elf Jahre alten Klimaziels zu 100 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen im Zeitraum 2012-2020 führen werde.

John Hontelez, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EUB), sagte, die Kommission habe die Weigerung der Automobilhersteller, Kraftstoffeffizienz als Priorität zu behandeln, mit Standards belohnt, die unzureichend wären, um die Zunahme an von Autos verursachten Treibhausgasemissionen in Europa aufzuhalten. Dies untergrabe den Anspruch der Kommission, im Kampf gegen den Klimawandel sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene eine Führungsrolle einzunehmen.