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Kommission sieht sich Empörung über Verlagerung von CO2-Emissionsquellen ausgesetzt [DE]

Veröffentlicht 26. Mai 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Europäischen Großkonzerne und Umweltorganisationen haben die Daten die von der EU-Kommission zur Überprüfung ob umweltverschmutzende Branchen eine hohe Wahrscheinlichkeit haben unter ausländischem Wettbewerb als Ergebnis der europäischen Klimawandelgesetzgebung zu leiden, heftig diskutiert. 

ls Teil der Revision der EU-Emssionszertifkathandelssystem (EU ETS) ist die Kommission dazu angehalten worden eine Liste der Sektoren und Untersektoren zu erstellen, die Risiko laufen ihren CO2-Austroß zu unterschlagen, dies bedeutet, die Abwanderung in Drittstaaten ohne CO2-Restriktionen. Diese Sektoren werden weiterhin ihre Emissionszertifikate in dem Kyoto-Nachfolgeprotokoll bis 2020 kostenlos bekommen, bis zu einer Grenze der am besten funktionierenden zehn Prozent. 

Die EU-Kommission präsentierte die vorläufigen Resultate ihrer Übung bei einem Treffen der Interessenvertreter am 29. April und bestätigte, dass die Listen für Kommentare ab Juni offen sein werden. 

Chemiesektor unzufrieden

Die Chemiebranche hat ihre Unzufriedenheit mit dem vorläufigen System angekündigt. Viele Untersektoren würden die Kriterien der Kommission erfüllen, die für die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen in Frage kommen, namentlich jene, die dem internationalen Handel und Kostenerhöhungen als Resultat der EU ETS augsetzt seien. Außerdem sagte die Branche, dass inkomplette Beurteilungen einige leicht zu verletzende Untersektoren der Emissionsauktion ausgesetzt seien. 

Cefic, das die Europäische Chemieindustrie repräsentiert sagte, dass eine besser ausgeklügelte Methode gebraucht werde, um das Niveau der Gefährdung von Chemiefirmen abzuschätzen, die viele weitere Hersteller entlang ihrer Produktionskette besitzen. 

Alles was die Chemieindustrie beeinflusst werde auch die weiteren Benutzer und zum Schluss die Verbraucher treffen. Im kurzem eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft hängt von einer wettbewerbsfähigen Chemieindustrie ab, sagte CEFIC in einer Presseerklärung. 

Nach Angaben CEFICs hat die Beurteilung der Kommission nicht genügend Rücksicht auf die erhöhten Elektrizitätspreise genommen, die an die Verbraucher aufgrund der EU ETS weitergegeben werden. Die Branchenvertretung rief die EU-Kommission deshalb dazu auf festzulegen, dass die Maßnahmen nicht ihre Aktivitäten behindern werden. 

Kein Fall für CO2-Verlagerung 

Grüne Gruppen auf der anderen Seite, sagen dass die Anzahl der Sektoren, die von dem Handel mit Emissionszertifikaten ausgenommen ist in der Beurteilung der Kommission zu groß ist. Sie gaben an, dass die Hälfte der Sektoren ihre Emissionsquellen verlagern könnte, die etwa 90 Prozent der Emissionen ausmachen. 

Der WWF kritisierte die Kommission, da sie keine echte wissenschaftliche Erprobung durchgeführt habe und vor den Großunternehmen eingeknickt sei, indem sie die meisten Sektoren von ihren CO2-Verpflichtungen entbunden habe, da diese für den Handel wichtig seien. Die NGO sagte, dass in vielen Fällen die Daten die Realität nicht reflektieren würden. 

Im Falle von Zement, dem zweitgrößten Sektor in den ETS, sagte der WWF das der Anteil des internationalen Handels in Wahrheit sehr klein sei. Statt auf den Preisanstieg zu achten, sollte die Kommission die Struktur des Marktes untersuchen.

Regionale Märkte, die gewöhnlich die Gründung weniger neuer Unternehmen zu verzeichnen haben, könnten die CO2-Preise einfacher an ihre Kunden weitergeben, so die NGO. 

Sanjeev Kumar, der WWF ETS-Experte sagte, dass die Grenzwerte die Situation möglicherweise noch verschärfen könnten sobald diese feststehen. Er sagte, dass Unternehmen natürlich versuchen würden so nah wie möglich an die Grenzwerte zu gehen um die bestmöglichsten kostenlosen Verteilungen zu bekommen. 

Die Industrie verlangt für ihre CO2-stärksten Sektoren die meisten Subventionen, so Kumar weiter. Er sagte dass, es eine große Wettbewerbsverzerrung geben würde, solange die grünen Teile der Sektoren nicht ebenfalls subventioniert werden. 

Rechtsvertöße 

Einige Beobachter haben auch die Zweifel angeregt, dass die Methodik der Kommission die auf 100-prozentiger Auktion beruht im Bruch mit der revidierten ETS Richtlinie steht, da die volle Auktion sich nur auf den Energiesektor bezieht.

Industrieanlagen werden im Jahr 2013 80 Prozent ihrer Zuteilungen kostenlos erhalten, die schrittweise bis 2020 auf 30 Prozent reduziert werden. 

Client Earth, eine Umweltrechtorganisation, sagte dass die Liste der Sektoren die CO2-Verlagerung betreiben könnten unter EU-Recht angefochten werden könne. 

Ein weites rechtliches Problem mit den Listen liegt in ihrer Terminierung. Nach der Richtlinie könnten die Untersektoren bestimmt werden, nachdem die Verpflichtung von Treibhausgasreduktionen von Drittstaaten für die relevanten Sektoren mit in Betracht gezogen wurde. 

Die Kommission versucht trotzdem die Liste bis zum Ende des Jahres anzunehmen, ohne den Ausgang der UN Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen abzuwarten, die ein Nachfolger des Kyoto-Protokolls im Dezember sucht. 

Man solle die Sektoren nur nach dem Erreichen eines internationalen Vertrages definieren, was die meisten unterstützen würden, sagte Sanjeev Kumar, der WWF-Experte für ETS gegenüber EurActiv. Er sagte, dass es ein schlechtes Timing sei, ein protektionistisches Signal an die USA, China und Indien zu senden, da der Welt die schwierige Aufgabe bevor stehe, ein Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen auszuhämmern.

Zementindustrie verlangt sektorspezifischen Ansatz

Zwischenzeitlich fordert die Zementindustrie geschlossen, dass ein sektorspezifischer Ansatz in der Emissionsreduktion im Klimavertrag nach 2012 vorgesehen wird. Die Nachfrage nach Zement wird sich aufgrund neuer Bauvorhaben in Entwicklungsländern bis 2030 nahezu verdoppeln, aber die CO2 Emissionen könnten im Vergleich zu den alltäglichen Werten um ein Viertel gekürzt werden, sagte Howard Klee, der die Zement-Nachhaltigkeitsinitiative (CSI) beim Business Council for Sustainable Development (WBCSD) leitet.

Die CSI bringt 18 große Zementunternehmen zusammen die für 40 Prozent der globalen Produktion verantwortlich sind und glauben, dass sektorspezifische Ziele der effizienteste Weg seien, die globalen Emissionen zu kürzen und einen ausgeglichenen Markt zu versichern. 

Man glaube nicht, dass es globale Obergrenzen geben werde und die nächstbeste Option werde der sektorspezifische Ansatz sein, sagte Patrick Verhagen von der Holcim Gruppe und verweist auf die Analyse des Potentials der Emissionssenkung beim Zement unter verschiedenen politischen Szenarien. 

Der Vorteil einer Übernahme sektorspezifischer Ziele wäre, dass man die Entwicklungsländer auch in die Reduktionsmaßnahmen einbeziehen könnte, während die Industrieländer Obergrenzen für Emissionen einführen würden. Dies würde zwar zu einer geringeren Marktverzerrung führen, jedoch argumentiert die Zementindustrie, dass Regionen mit Obergrenzen ihre Industrien immer noch vor der CO2-Verlagerung ins Ausland bewahren müssten. Sie sollten zum Beispiel angemessene Lizenzverteilungsentscheidungen treffen oder Maßnahmen wie Importtarife einführen, so die Industrie.  

Der sektorspezifische Ansatz würde jedoch einen Anreiz schaffen, die Emissionen zu senken, die durch Praktiken wie den Austausch von Backsteinen durch Flugasche verursacht werden, die ein Nebenprodukt der Stahlproduktion ist. Umweltaktivisten sind besorgt, dass die Art wie Emissionen an die Großkonzerne der umweltverschmutzenden Sektoren vergeben werden, alle Bestreben sich in Richtung von CO2-armen Alternativen zu bewegen überschatten wird. 

Nächste Schritte: 
  • 7. bis 18. Dezember 2009: Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15): of UN climate negotiations on post-2012 framework.
  • Bis 31. Dezember 2009: Kommission will Liste der Industrien annehmen, die wahrscheinlich CO2-Verlagerung ausgesetzt sind.
  • 2011: Basierend auf der Analyse könnte die Kommission dann Maßnahmen einführen um CO2-Verlagerung ins Ausland zu verhindern.
Hintergrund : 

Am 23. Januar schlug die Europäische Kommission vor das EU Emissionshandelssystem (EU ETS) für den Zeitraum 2013-2020 zu revidieren (siehe EurActiv Links Dossier), was das Hauptinstrument der EU im Erreichen ihres Ziels der Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu den Niveaus von 1990 darstellt.

Der Vorschlag ist Teil eines breiteren Energie- und Klimapaketes, das vorschlägt die Emissionen bis 2020 auf 21 Prozent unter den Niveaus von 2005 zu bringen und das System auszuweiten, um mehr Branchen einzuschließen. 

Unter dem revidierten System, werden Stromproduzenten 100 Prozent ihrer Emissionszertifikate bis 2020 per Auktion kaufen müssen. 

Die Schwerindustrie jedoch, unter anderem die Zement-, Stahl- und Chemiebranchen argumentieren, dass ein strafferes ETS ihre Kosten so stark ansteigen lassen wird, dass sie ihre Fabriken und Arbeitsplätze aus den Grenzen der EU hinaus verlagern müssen, was zur einer ‚Verlagerung’ der CO2-Emissionen führen werde, ohne dass dadurch Vorteile für die Umwelt entstehen (siehe EurActiv LinksDossier). 

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