Kyoto-Pakt hängt bei UN-Klimaendspiel in der Schwebe [DE]

Am Donnerstag (17. Dezember) sagte die US-Außenministerin Hillary Clinton, die USA würden 100 Milliarden US-Dollar (69,8 Milliarden Euro) jährlich bis 2020 beitragen, um ärmeren Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels und auf dem Weg zu sauberen Energien zu unterstützen.

Aber sie bestand auf die Einführung von Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsmechanismen, um sicherzustellen, dass China und andere große Entwicklungsländer ihre Emissionsobergrenzen einhalten. China hat solche Forderungen als Verletzung seiner Souveränität abgelehnt. 

In einem Entwurf der Erklärung für den Gipfel von Kopenhagen verpflichten sich laut Reuters die reichen Länder, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimahilfen an die Entwicklungsländer zu zahlen. Ebenfalls sei zu lesen, dass die weltweiten Temperaturen nicht über 2 C° ansteigen dürften. 

Inzwischen haben sich die Europäische Union und Japan bereits verpflichtet, 10 bzw. 15 Milliarden US-Dollar für die so genannte ‚Schnellstart’-Finanzierung zu geben, um Entwicklungsländer für den Zeitraum 2010-2020 zu unterstützen (EurActiv vom 11. Dezember 2009).

In einem Kommentar zu den Verpflichtungen der USA begrüßte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren den Schritt, bemerkte jedoch, dass die Arbeit noch nicht getan sei. „Es sind weitere Schritte notwendig, um die notwendige politische Dynamik zu erzeugen“, sagte er und betonte, dass die USA und China – die beiden weltweit größten Verschmutzer – rechtlich bindende Verpflichtungen zur Emissionsreduktion eingehen müssten.

„Es liegt an ihnen. Wenn die USA und China nicht bereit sind, rechtlich bindende Verpflichtungen einzugehen, wird die Hälfte der weltweiten Emissionen nicht von einer rechtlichen Vereinbarung abgedeckt. Ohne sie können wir das Klimaproblem nicht lösen“, sagte Carlgren.

José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, sagte am Donnerstag (17. Dezember), er erwarte eine Erhöhung des Angebots der USA, ihre Treibhausgase zu reduzieren. „Ich erwarte wirklich, dass sie mehr anbieten”, sagte Barroso Reportern. „Präsident Obama kommt nicht nur, um zu wiederholen, was im Vertragsentwurf steht.” 

Barroso hatte zu etwas „Flexibilität” bei der Position der EU aufgerufen, was bedeuten könnte, dass die Union ihr Angebot verbessern könnte, indem sie sich verpflichtet, ihre Emissionen um 25% bis 2020 und um 30% bis 2030 zu reduzieren.

Die EU hat sich einseitig dazu verpflichtet, ihre Emissionen um 20% im Vergleich zu 1990 bis 2020 zu reduzieren. Die Union sagte, sie werde das Ziel auf 30% erhöhen, wenn andere Industrieländer der Welt den gleichen Beitrag leisten und Schwellenländer wie China sich zu Emissionsreduktionen jenseits des ‚Business as usual’ verpflichteten.

Kyoto am Leben erhalten

Die Staats- und Regierungschefs der Welt werden in Kopenhagen entscheiden, ob sie das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll erhalten oder einen neuen internationalen Vertrag verabschieden werden.

Ricardo Lagos, ehemaliger chilenischer Präsident und Sonderberater für den Klimawandel des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, sagte, der Kyoto-Pakt enthalte den Schlüssel für die Kopenhagener Gespräche.

 „Wenn wir eine Vereinbarung wollen, müssen wir einen Weg finden, um Kyoto am Leben zu erhalten“, erklärte er gegenüber EurActiv.

Das Kyoto-Protokoll von 1997, das 2005 in Kraft trat, verpflichtet die 183 Unterzeichner zur Senkung ihrer gesamten Treibhausgasemissionen um 5,2% bis zum Jahr 2012 im Vergleich zum Niveau von 1990.

Aber die Entwicklungsländer, angeführt von China, warnen vor dem Versuch den Vertrag zu kippen, der nicht von den USA, dem Hauptverschmutzer der industrialisierten Welt, unterzeichnet wurde. Sie beharren auf ein „zweigleisiges“ Ergebnis, von dem Kyoto ein wesentlicher Bestandteil sei (EurActiv vom 17. Dezember 2009).

Letztes Jahr sei ersichtlich geworden, dass die Grundsätze des Kyoto-Protokolls und die festgelegten Verantwortlichkeiten der Industrie- und Entwicklungsländer nicht verändert werden könnten, betonte Lagos und argumentierte, dass keine Vereinbarung ohne die Mitarbeit der Hauptverschmutzer möglich sei.

 „Die Europäische Union und Japan sind mit ehrgeizigen Programmen gekommen. Es ist klar, dass Kyoto auf jeden Fall bleiben wird“, sagte er.

Dennoch hätten sich die Dinge seit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls verändert, gab Logos zu. „Vor 20 Jahren gab es die G20 nicht. China und Indien sind Teil der G20 und sie sollen nun ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Die Frage ist nun, wie dies ohne Verletzung der Grundsätze des Kyoto-Protokolls möglich ist“. Er unterstrich, dass die historische Verantwortung der Industrieländer beibehalten werde solle. 

Die chinesischen Verpflichtungen rechtsverbindlich machen

Die Frage sei nun, wie die freiwilligen Zusagen für Emissionsreduktionen, die von den Entwicklungsländern versprochen wurden, im Laufe der Zeit rechtsverbindlich zu machen seien.

Seit zwei Wochen versuchen die Abgesandten aus 193 Ländern, in Kopenhagen eine gemeinsame Grundlage über die verbleibenden Hindernisse für die Sicherung eines Post-Kyoto-Abkommens zu finden. Aber sie sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über das Ausmaß finanzieller Hilfe an Entwicklungsländer und über die Frage, ob die Versprechungen Chinas und Indiens international überprüft werden sollten, gescheitert. 

„Ich denke, der einzige Weg ist, ihnen Verpflichtungen auf freiwilliger Basis unter den nationalen ‚Abminderungsmaßnahmen, den so genannten NAMAs, zu erlauben“, sagte Logos und betonte, dass diese Pläne später rechtsverbindlich werden könnten und somit Verpflichtungen der Entwicklungsländer mit denen der Industrieländer verglichen werden können.

„Wenn ein bedeutende Anzahl von Abminderungsmaßnahmen von den schnell wachsenden Wirtschaften und Ländern mit mittlerem Einkommen vorgeschlagen werden, dann könnten diese verbindlich werden“, sagte er und erklärte, dass dies geschehen könnte, sobald die Gesamtplane ein ausreichendes Maß an Emissionsreduktionen erreicht habe.

Chinas Aktionsplan zur Förderung von Energieeffizienz und zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 15% im Energiemix, sei ein Vorschlag, der auf den Tisch gelegt werden könnte. Selbst den USA; die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, könnten freiwillige Verpflichtungen erlaubt werden, sagte der ehemalige chilenische Präsident.

Viele der schnell wachsenden Wirtschaften und Länder mit mittlerem Einkommen erfüllen nicht die Voraussetzungen für ausländische Unterstützung, einschließlich Brasilien, Chile, Peru und Kolumbien, sagte er. Unter den aktuellen Plänen werden Klimahilfen und Technologietransfer nur durch externe Quellen nur finanziert werden, wenn es Überprüfungsmechanismen der internationalen Gemeinschaft geben wird.

US-Geld an Bedingungen geknüpft

Dies war auch die gestrige Botschaft der US-Außenministern Hillary Clinton, die versprach, dass die USA dabei helfen würden, bis zum Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich aufzubringen, um armen Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. Allerdings müssten die Länder internationale Überwachung darüber zulassen, wie und wofür das Geld ausgegeben werde.

China und Indien sind gegen diese Bedingung, da dies ihrer Meinung nach eine Verletzung ihrer Souveränität darstellt. Aber die USA setzen die beiden großen Emissionsverursacher unter Druck, bindende Verpflichtungen zu akzeptieren, die einer internationalen Überwachung und Überprüfung offen stehen. „Es muss eine Bereitschaft für Transparenz geben. Wenn nicht, dann ist die Möglichkeit, eine Einigung zu erreichen, gestorben. Wir müssen dies wiederholt betonen“, sagte Clinton.

Gleichzeitig wiederholte Clinton die Haltung der USA, dass sich China nicht hinter seinen Status als Entwicklungsland verstecken dürfe. China stoße weltweit am meisten Kohlendioxid aus und werde eines Tages die weltweit größte Volkswirtschaft werden. Daher seien Forderungen nach klaren und überprüfbaren Zielsetzungen für einen Rückgang des Treibhausgasausstoßes gerechtfertigt.

Bezüglich der Schnellstartgelder, mit denen Entwicklungsländer bis 2012 unterstützt werden sollen, blieb Clinton jedoch vage. Der US-Gesandte Todd Stern sagte, Amerika werden seinen gerechten Anteil übernehmen, sollte eine Einigung erreicht werden.

Freifahrt für afrikanische Länder

Auf die Frage, was für die afrikanischen Länder angemessen wäre, betonte Lagos, dass sie weder als Schwellenländer noch als Länder mit mittlerem Einkommen betrachtet würden und dass sie alle die Voraussetzungen für Entwicklungshilfe erfüllten.

„Dies alles bedeutet, dass die afrikanischen Länder eine Freifahrt haben werden”, sagte er.

US stößt erst spät dazu

Der UN-Sondergesandte akzeptierte die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, erst spät zum Treffen dazu zu stoßen. Das Land habe seine Haltung zum Klimawandel radikal geändert, befinde sich aber immer noch in einer Übergangsphase.

„Obama sagt, er könne bis 2020 keine ehrgeizigen Ziele erreichen, aber er ist zuversichtlich, dass er bis 2030 aufholen wird und mit der Europäischen Union gleichziehen wird”, sagte der ehemalige chilenische Präsident. Er betonte, dass die Entwicklungsländer ebenfalls in einer Übergangsphase seien. „Aber jeder weiß, dass wir alle nach 2020 die Emissionen angehen werden müssen.“

Lagos und sein Kollege Festus Mogae, ein ehemaliger Präsident Botswanas und ebenfalls UN-Sondergesandter für den Klimawandel, zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung vor Ende der Konferenz heute (18. Dezember) erreicht werden könnte. Gegenüber EurActiv sagten sie, dass die Regierungschefs nicht mit leeren Händen in ihre eigenen Länder zurückkehren könnten.

„Wenn sie etwas haben wollen, dann werden sie meiner Meinung nach auch etwas geben müssen”, sagte Lagos.

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