Mandelson fordert Freihandel für "grüne" Waren [DE]

Er sei der Auffassung, dass die Handelspolitik hier eine Rolle spielen könnte, sagte Handelskommissar Peter Mandelson in einer Rede über Klimawandel und Energiesicherheit am 9. Februar 2007. Auf dem ersten Blick scheine der Handel eher Teil des Problems als Teil der Lösung zu sein, da der Handel Wirtschaftswachstum und Verkehr mit kohlenstoffbasierten Kraftstoffen fördere. Ein wichtiges Ziel des Kyoto-Abkommens – und ein Teil des Nachfolgeabkommens, das nun verhandelt werden müsse – sei die Schaffung eines Weltmarkts für Umwelttechnologien und Investitionen in einen umweltfreundlichen industriellen Wandel.

Er wies den Vorschlag, Strafmaßnahmen für Staaten, die nichts gegen den Klimawandel unternehmen, einzuführen, zurück. Er zweifele an dem Sinn einer Kyoto-Steuer. Eine Debatte darüber, ob eine solche Steuer gesetzlich möglich oder wirtschaftlich und praktisch sinnvoll sei – sei wichtig, jedoch zweitrangig. Eine Kyoto-Steuer wäre der falsche Ansatz in den internationalen Bemühungen, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Klimakrise setze voraus, dass ein internationaler Konsens geschaffen werde, um einen radikalen Wandel zu vollziehen. Es müsse eine globale Koalition gebaut werden. Dies sei letztendlich der geeignetere Weg, den sauberen Handel zu fördern, als Strafen für nicht-umweltfreundlichen Handel zu verhängen. Es werde der EU nie gelingen, diejenigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hätten, dazu zu bewegen, dies zu tun – es sei kontraproduktiv, es auch nur zu versuchen.

Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen verteidigte in einem Brief an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Idee einer Kyoto-Steuer. Sollte Europa weiterhin unilateral die Emissionen reduzieren, riskiere man, dass die Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Länder verlagerten, in denen die Standards weniger strikt seien. Steueranpassungen für Industrieländer, die noch nicht das Kyoto-Protokoll angenommen haben, könnte diesen Effekt ausbalancieren.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin ist ebenfalls ein Befürworter einer „Kyoto-Steuer“. Er hat angekündigt, dass die französische Regierung im Laufe des ersten Quartals 2007 konkrete Vorschläge in diesem Bereich vorlegen will. Europa müsse alles tun, um gegen Umwelt-Dumping vorzugehen.

In einem Interview mit EurActiv spielte Umweltkommissar Stavros Dimas jedoch den Vorschlag einer Kyoto-Steuer herunter und sagte, es werde eine Studie hierzu durchgeführt werden.

Während europäische Unternehmen sich positiv zu der Abschaffung von Zöllen auf Umweltprodukte und Dienstleistungen geäußert haben, wurde der Vorschlag einer Kyoto-Steuer nicht begrüßt. Der Klimaexperte Daniel Cloquet von Business Europe äußerte „größte Bedenken“ bezüglich des Vorschlags und unterstrich, dass ein solches Vorhaben einen möglichen „Wettbewerbskrieg“ mit den USA und China, die keinen Handel mit Emissionsrechten betreiben, auslösen könnte.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe wies auf Fehler in dem neuen grünen Ansatz Mandelsons hin und warf der EU vor, lediglich „offensive Interessen“ zu verfolgen. Sonja Meister von Friends of the Earth Europe sagte, niedrigere Zölle könnten die Preise für Solarzellen und Windturbinen senken und so den Vertrieb ankurbeln. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Industrieländer müssten mehr Verantwortung zeigen und sich nicht ausschließlich für mehr Marktzugang einsetzen. Sie seien verpflichtet, es armen Staaten zu ermöglichen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln – durch Finanzierung und durch Wissenstransfer.