Mandelson fordert Freihandel für "grüne" Waren [DE][en][fr] 

EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte in einer Rede am 9. Februar 2007, dass ein WTO-weites Abkommen unterzeichnet werden sollte, dass alle Zölle im Handel mit grünen Technologien und energiesparenden Waren abschafft. Dies könnte, so Mandelson, ein Schlüssel zu einer unternehmerfreundlichen globalen Lösung des Klimawandels sein.

Die Abschaffung von Zöllen auf umweltfreundlichen Produkte würde ihre Entwicklung fördern und sie zugänglicher für alle Staaten machen, so Mandelson, der hinzufügte, dass sich durch ein solches Abkommen neue Möglichkeiten für die europäische Industrie erschließen könnten. Die EU ist derzeit weltweit führend in der Entwicklung alternativer Energietechnologien wie Solarzellen und Windturbinen. 

Diese Vorschläge sind eine Reaktion auf den von Kommissar Günter Verheugen gemachten Vorschlag, die EU-Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, eine „grüne“ Steuer auf Importwaren aus Staaten, die nicht das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, einzuführen. Dies würde, so Verheugen, den Wettbewerbsvorteil, den andere Staaten gegenüber der EU haben, weil sie nicht an dem teuren Emissionsrechtehandel teilnehmen müssten, neutralisieren. Mandelson stellte dies jedoch in Frage.

Tatsächlich haben beide Vorschläge auch Nachteile.

Es bestehen rechtliche, praktische und wirtschaftliche Bedenken hinsichtlich einer „Kyoto-Steuer“ und auch die Aushandlung einer Zollfreiheit für umweltfreundliche Produkte wäre keine einfache Aufgabe.

Vor allem ist unklar, wie ein solches Abkommen mit den WTO-Regeln, die Diskriminierung zwischen ähnlichen Produkten verbieten, in Einklang gebracht werden könnten.

Als die Doha-Runde im Juli 2006 ausgesetzt wurde, herrschte außerdem keine Einigkeit zwischen den Ministern darüber, welche Produkte von dem Konzept „Umweltgüter und -dienstleistungen“ umfasst werden sollten,.

Die größte Sorge ist, dass Staaten diese Klausel nutzen könnten, um ihre Märkte für alternative Technologien abzuschotten oder Niedrigpreis-Produkte zu importieren, die mehrfache Nutzen haben und nicht-umweltfreundlichen Zwecken dienen könnten.

Es besteht auch Unklarheit bezüglich der Einstufung umweltfreundlicher Produkte, vor allem im Hinblick auf sich verändernde Technologien. Die Bedenken beziehen sich auf die Problemstellung, dass wenn Zölle für relativ umweltfreundliche Produkte, wie Erdgas, wegfallen, noch grünere Technologien, die bereits zugänglich sind (oder es in Zukunft sein werden), die Möglichkeit verlieren, besondere Handelsvorteile zu genießen.

Er sei der Auffassung, dass die Handelspolitik hier eine Rolle spielen könnte, sagte Handelskommissar Peter Mandelson in einer Rede über Klimawandel und Energiesicherheit am 9. Februar 2007. Auf dem ersten Blick scheine der Handel eher Teil des Problems als Teil der Lösung zu sein, da der Handel Wirtschaftswachstum und Verkehr mit kohlenstoffbasierten Kraftstoffen fördere. Ein wichtiges Ziel des Kyoto-Abkommens – und ein Teil des Nachfolgeabkommens, das nun verhandelt werden müsse – sei die Schaffung eines Weltmarkts für Umwelttechnologien und Investitionen in einen umweltfreundlichen industriellen Wandel.

Er wies den Vorschlag, Strafmaßnahmen für Staaten, die nichts gegen den Klimawandel unternehmen, einzuführen, zurück. Er zweifele an dem Sinn einer Kyoto-Steuer. Eine Debatte darüber, ob eine solche Steuer gesetzlich möglich oder wirtschaftlich und praktisch sinnvoll sei – sei wichtig, jedoch zweitrangig. Eine Kyoto-Steuer wäre der falsche Ansatz in den internationalen Bemühungen, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Klimakrise setze voraus, dass ein internationaler Konsens geschaffen werde, um einen radikalen Wandel zu vollziehen. Es müsse eine globale Koalition gebaut werden. Dies sei letztendlich der geeignetere Weg, den sauberen Handel zu fördern, als Strafen für nicht-umweltfreundlichen Handel zu verhängen. Es werde der EU nie gelingen, diejenigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hätten, dazu zu bewegen, dies zu tun – es sei kontraproduktiv, es auch nur zu versuchen.

Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen verteidigte in einem Brief an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Idee einer Kyoto-Steuer. Sollte Europa weiterhin unilateral die Emissionen reduzieren, riskiere man, dass die Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Länder verlagerten, in denen die Standards weniger strikt seien. Steueranpassungen für Industrieländer, die noch nicht das Kyoto-Protokoll angenommen haben, könnte diesen Effekt ausbalancieren.

Der französische Premierminister Dominique de Villepin ist ebenfalls ein Befürworter einer „Kyoto-Steuer“. Er hat angekündigt, dass die französische Regierung im Laufe des ersten Quartals 2007 konkrete Vorschläge in diesem Bereich vorlegen will. Europa müsse alles tun, um gegen Umwelt-Dumping vorzugehen.

In einem Interview mit EurActiv spielte Umweltkommissar Stavros Dimas jedoch den Vorschlag einer Kyoto-Steuer herunter und sagte, es werde eine Studie hierzu durchgeführt werden.

Während europäische Unternehmen sich positiv zu der Abschaffung von Zöllen auf Umweltprodukte und Dienstleistungen geäußert haben, wurde der Vorschlag einer Kyoto-Steuer nicht begrüßt. Der Klimaexperte Daniel Cloquet von Business Europe äußerte „größte Bedenken“ bezüglich des Vorschlags und unterstrich, dass ein solches Vorhaben einen möglichen „Wettbewerbskrieg“ mit den USA und China, die keinen Handel mit Emissionsrechten betreiben, auslösen könnte.

Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe wies auf Fehler in dem neuen grünen Ansatz Mandelsons hin und warf der EU vor, lediglich „offensive Interessen“ zu verfolgen. Sonja Meister von Friends of the Earth Europe sagte, niedrigere Zölle könnten die Preise für Solarzellen und Windturbinen senken und so den Vertrieb ankurbeln. Dies reiche jedoch nicht aus. Die Industrieländer müssten mehr Verantwortung zeigen und sich nicht ausschließlich für mehr Marktzugang einsetzen. Sie seien verpflichtet, es armen Staaten zu ermöglichen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln – durch Finanzierung und durch Wissenstransfer.