Minister entscheiden über EU-Klimaziele für 2020 [DE][en][fr] 

Die europäischen Umweltminister werden aller Voraussicht nach einen am 10. Januar 2007 vorgelegten Kommissionsvorschlag billigen, der darauf abzielt, den europäischen Treibhausgasausstoß „unilateral“ bis 2020 um 20% zu reduzieren, im Vergleich zu 1990, dem Referenzjahr des Kyoto-Protokolls.

Die Schlussfolgerungen der Minister, die traditionell einstimmig unter den 27 Mitgliedstaaten angenommen werden, stellen jedoch nicht alle Mitgliedstaaten zufrieden. Ungarn und Polen zeigten sich aufgrund der bindenden Natur der Ziele besorgt, sagte ein EU-Beamter am 19. Februar 2007.

Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass der in letzter Minute aufgetretene Disput gelöst werden kann. In ähnlichen Schlussfolgerungen, die am 15. Februar 2007 einstimmig angenommen worden waren, hatte der Rat der Energieminister sich darauf geeinigt, die ehrgeizigen europäischen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 als Schlüsselelement des globalen Handelns gegen die globale Erwärmung zu unterstützen (siehe EurActiv vom 16.02.2007). 

Die Schlussfolgerungen der Minister werden den europäischen Staats- und Regierungschefs für die endgültige Billigung auf dem EU-Gipfel vorgelegt, der am 8. und 9. März 2007 in Brüssel stattfindet.

Wie Beamte am 19. Februar 2007 in Brüssel erklärten, befürworteten die meisten EU-Mitgliedstaaten ebenfalls, das Ziel von 20% auf 30% anzuheben, sollte ein internationales Abkommen zur Reduzierung der Emissionen von allen Industriestaaten, auch den USA, unterzeichnet werden. Schweden und Dänemark würden sogar dafür stimmen, dieses Ziel gesetzlich verbindlich festzulegen, auch wenn kein internationales Abkommen zustande käme, sind aber mit dieser Haltung isoliert. 

Finnland sagte am 9. Februar 2007, es hätte Zweifel an den Vorschlägen der Kommission, würde sich aber den Plänen nicht entgegenstellen. Wie das finnische Umweltministerium in einer Erklärung mitteilte, sei Finnland nicht von dem Nutzen des unilateralen Ziels zur Beschleunigung der Verhandlungen überzeugt und betrachte das Modell als zu kompliziert. 

Die europäischen Umweltminister werden sich auch mit der Frage befassen, ob Lasten geteilt werden sollten oder jedes Land unter den gesamteuropäischen Zielen Verantwortung übernehmen müsse. Dieses Thema weckte bei dem finnischen Industrieminister Mauri Pekkarinen Bedenken darüber, dass die Effekte in seinem Land nur unverhältnismäßig spürbar sein würden.