‚Pragmatische’ Tschechen wollen auf Klimaabkommen drängen [DE][en] 

Die Tschechische Republik wolle alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine führende Rolle bei den Verhandlungen über das Paket zu übernehmen, sollte es Frankreich nicht gelingen, vor Ende seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung über das Paket zu erzielen, meint James Hunt, ein Experte für den Klimawandel im tschechischen Umweltministerium.

Kann Tschechien seine Pläne umsetzen?

Die Sorge war groß, dass Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft aufgrund seiner internen politischen Divergenzen und der mitunter euroskeptischen Position des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus Probleme haben würde, Fortschritte bei den Verhandlungen über das Paket zu erzielen.

Darüber hinaus brachten die Länder Mittel- und Osteuropas seit dem Beginn der Verhandlungen ihre Bedenken zum Ausdruck, Klimaschutzziele, die in der europäischen Gesetzgebung verankert würden, könnten die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft beeinträchtigen.

Von diesen politischen Fragen abgesehen, wird die Zeit für die Tschechen knapp. Die Europawahlen sind für Juni 2009 angesetzt und sollte es Frankreich nicht gelingen, einen Kompromiss zu erzielen, könnte es für Tschechien schwierig werden, ebendies zu erreichen.

Doch die Tschechische Republik sei sich der entscheidenden Bedeutung des Energie- und Klimapakets für die Senkung der Treibhausgasemissionen bewusst, meinte Hunt und erinnerte die Konferenzteilnehmer daran, dass sein Land ein gemeinsames Programm mit Frankreich und Schweden (das die sechsmonatige Ratspräsidentschaft nach den Tschechen übernimmt) erarbeitet habe. Dabei hätten sich alle drei Länder dazu verpflichtet, nach einem Kompromiss zu suchen.

‚Pragmatischer’ Ansatz zum Klimawandel

Der tschechische Klimawandelexperte wies allerdings umgehend darauf hin, dass sein Land die EU-Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel zwar befürworte, Tschechien aber dennoch eine „pragmatische Nation” bleibe. Die notwendigen Veränderungen – insbesondere die wirtschaftlichen –, die im Kampf gegen den Klimawandel vonnöten seien, könnten nicht über Nacht erreicht werden, betonte Hunt. Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission würde in seiner aktuellen Form beispielsweise nicht angenommen (für weitere Informationen, siehe Dossier von EurActiv France ). 

Die aktuelle Wirtschaftskrise erschwere die vollständige Umsetzung aller Klimaschutzziele, so Hunt. 

Obgleich die Tschechische Republik zur Deckung ihres Energiebedarfs nicht ausschließlich auf Kohle angewiesen ist, ist sich das Land der Anpassungsprobleme bewusst, mit denen sich die Länder konfrontiert sahen, die in hohem Maße auf diesen Rohstoff angewiesen sind. Ein gutes Beispiel ist Polen, wo 90% der Elektrizität mit Kohle erzeugt wird. Der Experte für den Klimawandel betonte deshalb, dass der Erzielung eines Konsenses die oberste Priorität eingeräumt werden müsse.

Hunt betonte, man lebe in einer „ungleichen Welt” und erwähnte die Bedingungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen. Obgleich die europäischen Länder eine „gemeinsame Verantwortung“ trügen, hinge die Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates von den jeweils unterschiedlichen Möglichkeiten dieser ab.

Ein ‚kosteneffizientes’ Klimaschutzpaket

Er betonte außerdem, dass die Länder die Möglichkeit haben müssten, die Kosten und wirtschaftlichen Auswirkungen der notwendigen Veränderung zu kalkulieren. Seit Beginn der Verhandlungen warteten die Mitgliedstaaten darauf, dass die Kommission klar umrissene Kostenschätzungen anstelle. Das gelte insbesondere für die Sektoren, die möglicherweise vom Emissionshandelssystem ausgenommen werden könnten. 

Tschechien werde sich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen voraussichtlich auf drei Punkte konzentrieren, meinte Hunt. Dazu gehörten die Umsetzung tatsächlicher Emissionsminderungen, die Auswahl kosteneffizienter Alternativen (Ziele zu geringeren Kosten erreichen) und die gerechte Gestaltung der Gesetze, die die Last des Klimaschutzpakets gleichmäßig verteilten.

Das Europäische Parlament arbeitet derzeit sehr ambitioniert an dem Energie- und Klimapaket und wird am 4. Dezember 2008 im Plenum voraussichtlich einen klaren Standpunkt diesbezüglich abgeben. Der Europäische Rat wird unterdessen bei seinem Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 versuchen, einen Kompromiss zu finden.  

Da zwischen beiden Institutionen nach wie vor Uneinigkeit herrscht, ist eine Einigung in erster Lesung noch vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft unwahrscheinlich.