Reaktionen auf das EU-Klima- und Energiepaket [DE][en][fr] 

• Regierungen 

Das Vereinigte Königreich begrüßte die Vorschläge. Hilary Benn, britischer Minister für Umwelt, Ernährung und ländliche Gebiete, hat jedoch eingestanden, dass das Erreichen der Ziele eine ‚wahre Herausforderung’ sei. Großbritannien ist eines der Länder der EU, das am wenigsten erneuerbare Energien verwendet. Laut einer Pressemitteilung beabsichtige das Land jedoch bereits eine enorme Ausweitung der Nutzung von Offshore-Windenergie und Gezeitenenergie am Fluss Severn. Weiterhin überarbeite man gerade gründlich die Strategie, um den Fortschritt weiter voranzutreiben.

In Deutschland gehen die Meinungen in dieser Angelegenheit auseinander. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte laut dem BBC, die Kommission solle nicht solche Regeln auferlegen. Die offizielle Reaktion des Wirtschaftsministers ist auf der Internetseite des deutschen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht; hier zeigte sich Glos positiver. Umweltminister Sigmar Gabriel nannte die Vorschläge sehr ausgewogen und kostendeckend. Er sagte, es sei wichtig, „dass die energieintensiven Industriebranchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen“. Er fügte hinzu, dies „muss nach meiner Überzeugung etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten“.

Schweden und Dänemark waren über die Pläne nicht erfreut. Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard bedauerte laut dem BBC, dass die Verpflichtungen für CO2 und erneuerbare Energien ‚sehr streng’ seien. Gegenüber der Kopenhagener Post sagte Hedegaard, Dänemark wolle führend in diesem Bereich sein.

Mit fast 40% verwendet Schweden erneuerbare Energien am meisten. Der Anteil Dänemarks ist mit 17% auch nicht unerheblich. Beide Länder sagen, dass ihre bisherigen Bemühungen von der Kommission nicht in Erwägung gezogen würden. Es sei schwierig, noch weiteren wesentlichen Fortschritt zu erzielen.

Frankreich reagierte zuversichtlich und positiv. Das Land werde 2020 die sauberste Wirtschaft mit den wenigsten Kohlenstoffemissionen in der Europäischen Union sein, so Umweltminister Jean-Louis Borloo.

• Fraktionen (Europäisches Parlament)

Die Christdemokraten (EVP-ED) im Parlament nannten die Kommissionsvorschläge ‚ein gutes Grundlagenpapier’, mit dem das Europäische Parlament arbeiten könne.

Die Konservativen stellten jedoch die Einzelheiten, wie genau die Ziele des Pakets erreicht werden können, in Frage. Hinsichtlich erneuerbarer Energien sagte Europaabgeordneter Giles Chichester, man müsse auch erkennen, dass erneuerbare Energien nicht ‚für umsonst’ seien, wovon manch einer ausgehe. Sie brächten Kosten mit sich, einschließlich finanzieller, ökologischer und starrer Faktoren.

Die Sozialdemokraten reagierten generell positiv. Die Fraktion sagte in einer Stellungnahme, sie müsse den Text gründlich prüfen, aber die allgemeine Richtung der Vorschläge stimme.

Die Grünen beschuldigten die Kommission des ‚Pessimismus’. Sie sagten, die Ausnahme bestimmter energieintensiver Industriebranchen aus der vollständigen Versteigerung gründe auf der negativen Annahme, dass kein anderes Land verbindliche Maßnahmen ergreifen würde, um Emissionen dieser Sektoren zu senken. Dies könne mithilfe einer Klimasteuer umgangen werden, so die Fraktion in einer Stellungnahme.

• Industrievertreter und Gewerkschaften

Eurelectric, Vertreter der Stromindustrie der EU, betonte, Politiker auf allen Ebenen sollten sich bewusst sein, dass die Knappheit an Zertifikaten, die durch striktere Begrenzungen (unter dem überarbeiteten EU-Emissionshandelssystem) verursacht worden sei, einen Einfluss auf die Strompreise haben werde, unabhängig von der Umstellung auf Versteigerung.

CEMBUREAU, Vertreter der europäischen Zementindustrie, forderte die Kommission auf, ihre Einschätzung, externer Wettbewerb könnte der Zementindustrie schaden, zu überdenken. Es sei ein enormer Anstieg der Menge an Zement und Ziegelstein, die an europäischen Häfen, Hafenterminals und Zerkleinerungsanlagen eingeführt würden, zu verzeichnen; dieses Material stamme aus Ländern, die weniger strikte Kohlenstoffbeschränkungen hätten, was zu einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen führe, sowie zu vermehrten CO2-Emissionen von Schiffen.

Europas Zellstoff- und Papierindustrie, die in Brüssel vom Europäischen Verband der Papierindustrie (CEPI) vertreten wird, zeigt sich besorgt, dass eine erhöhte Kultivierung von Biomasse für die Herstellung von Biokraftstoffen zu einer Knappheit der Rohstoffe führen werde, die die Branche benötige. Zu einer erhöhten Kultivierung von Biomasse könne es besonders durch größere staatliche Zuschüsse für Biokraftstoffhersteller kommen, wie dies von der Kommission in den überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfe dargelegt sei.

Im Hinblick auf den Emissionshandel sagt CEPI, dass eine vollständige Versteigerung nicht notwendig sei, um ein reibungsloses Funktionieren des Kohlenstoffmarktes oder der Kohlenstoffpreise sicherzustellen. Diese Maßnahme werde nicht dazu beitragen, dass die Industrie ihre Ziele erreiche, sonder nur unnötig der europäischen Wirtschaft schaden.
Der Europäische Verband der Bioindustrie, EuropaBio, verwies auf das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, dass die gesamten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Herstellung von Biokraftstoffen mindestens 35% betragen muss, und schlug eine ‚stufenweise Herangehensweise’ vor. Danach würden Kraftstoffe mit einem relativ geringen Grenzwert für Treibhausgaseinsparungen anfangs zugelassen werden, aber zusätzliche Reduktionsbestimmungen für Treibhausgase würden mit der Zeit erhöht werden. 

eBio, die europäische Vereinigung für Bioethanolkraftstoffe, fordert ebenfalls eine längere Übergangsphase zur Anpassung an dieses Ziel.

Euroheat & Power, die Internationale Gesellschaft für Fernwärme, Fernkühlung und Kraft-Wärme-Kopplung, erachtet es als entscheidend, einen transparenteren Markt für Herkunftsnachweise zu schaffen, und dass effektive Unterstützungssysteme Erneuerbare-Energie-Anlagen unabhängig von deren Größe zu Gute kämen. Die Unterscheidung zwischen alten und neuen Anlagen ebenso wie die Kapazitätsgrenze von fünf Mega-Watt im derzeitigen Vorschlag könnte viele der Wärmehersteller unbeachtet lassen und somit den Fortschritt begrenzen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt besonders – im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen – eine Kohlenstoffsteuer oder einen anderen Mechanismus zum Schutz vor Importen aus Ländern mit weniger strikten Umweltbestimmungen. Der EBG weist darauf hin, dass ein Grenzschutzmechanismus entscheidend sei, unabhängig von der Methode für die Zuteilung von Genehmigungen, die letztendlich für das EU-Emissionshandelssystem beschlossen würde.

UEAPME, der Europäische Verband des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen, sprach sich für eine Kohlenstoffsteuer aus, um mögliche Verluste der europäischen Industriesektoren auszugleichen.

AmCham EU, die amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union, schlägt einen marktbasierten Ansatz vor, der auf Innovationen und auf technologischen Entwicklungen basiere. Gleichzeitig müsse sich das Verhalten des Einzelnen ändern.

Das European Centre of Enterprises with Public Participation and of Enterprises of General economic Interest (CEEP; Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) sagte in einer Stellungnahme, dass die europäische Energie- und Klimapolitik im Kontext der Weltwirtschaft gesehen werden müsse. Ein einseitiger europäischer Ansatz, der letztendlich zu einer schrumpfenden Wirtschaft und weniger Beschäftigung führe, müsse verworfen werden.

• NGOs

Die NGO Transport and Environment (T&E)  nannte das Zehn-Prozent-Ziel für Biokraftstoffe eine ‚Sackgasse’. Dr. Clairie Papazoglou der europäischen Abteilung von BirdLife International stellte in Frage, warum die Kommission eine so mangelhafte Biokraftstoff-Politik durchsetzen wolle, obwohl es erdrückende Beweise gäbe, dass die Risiken den Nutzen enorm überwögen. 

Climate Action Network Europe (CAN-E)  sagte, dass der Vorschlag zum Emissionshandel das ‚industriegeleitete, unsportliche Verhalten’ einiger Mitgliedstaaten, das man in der Vergangenheit gesehen habe, beschränken werde. Lücken im Vorschlag, die Wirtschaftslobbyisten eingeführt hätten, spiegelten eine verpasste Chance. Der derzeitige Vorschlag werde daher die Industrie nicht auf einen Pfad in eine klimafreundliche Zukunft führen.

Greenpeace bedauerte, dass die Kürzungen der Treibhausgasemissionen nicht bis zu 30% betrügen, wie es die Organisation und die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament erhofft hatte. Beide sind der Meinung, diese Ziffer sei das Minimum, um den durchschnittlichen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius zu halten.

Die Organisation zeigte sich besonders unerfreut, über die Zahl und Art der Klimaprojekte außerhalb der EU, die sowohl Regierungen als auch die Industrie nutzen dürften, um ihre Emissionen auszugleichen.

• Andere

EuBrasil, der europäische Verband, der sich der Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zwischen Europa und Brasilien widmet, unterstützt das Zehn-Prozent-Biokraftstoffziel der Kommission, trotz der Tatsache, dass viele internationale Bericht, wie beispielsweise der der OCSE von Oktober 2007, das Potential von Biobrennstoffen nicht positiv einschätzten. Der Verband betonte, dass die Herstellungsstandards in Brasilien gelobt worden seien, da sie inzwischen von hoher Qualität seien.