Risiko durch Emissionshandel: Ölraffinerien bitten EU um Hilfe [DE][en][fr] 

Muller, ehemalige Führungskraft der französischen Ölgesellschaft Total und seit Juni vergangenen Jahres Generalsekretärin von Europia, glaubt, dass sie die Anliegen der Raffinerie-Industrie gegenüber der Kommission gut vertreten hat. Dabei hätten der internationale Wettbewerb, dem die Raffinerie-Industrie ausgesetzt ist, und das Risiko abnehmender Investitionen infolge der Beschränkungen bei den CO2-Emissionen im Mittelpunkt gestanden. 

„Wir werden nun wie die verarbeitende Industrie als ein energieintensiver Sektor angesehen, der möglicherweise seine CO2-Emissionsquellen verlagern muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Muller in einem Interview mit EurActiv. „Dieser Schritt der Kommission wurde sehr begrüßt“, fügte sie hinzu und sagte, dass Raffinerien nicht länger gezwungen wären, 100% ihrer Emissionsrechte bei Versteigerungen im Rahmen der nächsten Phase des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zu kaufen. Diese Phase beginnt im Jahr 2013. 

Nach den aktuellen Plänen der EU würde nur der Stromsektor dazu aufgefordert werden, sämtliche Emissionsrechte bei Versteigerungen zu kaufen. Es wird erwartet, dass dieser Schritt nach 2013 einen starken Anstieg bei den Kosten für CO2-Emissionen für den Stromsektor verursachen wird. 

In Brüssel und in den europäischen Hauptstädten wurden Debatten über die möglichen negativen Auswirkungen des Systems auf die Schwerindustrien wie die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie geführt. Besonders Deutschland und Frankreich drängten auf eine frühzeitige Identifizierung der Sektoren, die ihre CO2-Emissionsquellen in Länder ohne Beschränkungen für CO2-Emissionen verlagern müssten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. 

„Da unser Industriezweig dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt ist und seine CO2-Emissionsquellen verlagern muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben, versuchen wir zu zeigen, dass uns so viele kostenlose Emissionsrechte wie nur möglich zugestanden werden müssen“, sagte Muller.

Sie ist zuversichtlich, dass ihre Botschaft gehört wurde. „Nach unserer Auffassung haben einige Länder auf der höchsten Ebene im Rat unser Anliegen verstanden. Sogar auf der höchsten Ebene in der Kommission hat Präsident Barroso unser Anliegen verstanden. Und wir haben wiederholt die Bestätigung der Gesetzgeber erhalten, dass man in keiner Weise den Industriezweig zum Erliegen bringen wolle und dass das eindeutige Ziel sei, die richtige Balance zwischen der Wettbewerbsfähigkeit, dem Klimawandel und der Versorgungssicherheit zu finden.“

Kostenlose Emissionsrechte aber keine vollständige Befreiung von Verpflichtungen

Muller betonte allerdings, dass der Schritt Richtung kostenloser Emissionsrechte die Raffinerien nicht von ihren Verpflichtungen bezüglich der CO2-Reduktion befreien würde. „Bereits heute besteht eine vom ETS gesetzte Obergrenze und unsere Emissionen müssen im Laufe der Zeit gesenkt werden“, sagte Muller und verwies damit auf das EU-Ziel, die Emissionen bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren. „Wenn wir von kostenlosen Emissionsrechten sprechen, meinen wir Emissionen unterhalb dieser Obergrenze. Alle Emissionen, die die Obergrenze übersteigen, müssen in jedem Fall bezahlt werden.“

Muller hob außerdem hervor, dass die Raffinerien unter Druck ständen, mehr Diesel-Kraftstoff herzustellen, der derzeit aufgrund der fehlenden Raffinerie-Kapazitäten in Europa hauptsächlich aus Russland importiert werde. 

Da die Herstellung von Diesel allerdings energieintensiv sei, könne die Nachfrage in Europa nur mit ansteigenden CO2-Emissionen gestillt werden, sagte sie. 

„Im Wesentlichen stellen wir die Produkte her, die der Markt verlangt. Das erfordert allerdings den Anstieg der CO2-Emissionen“, sagt Muller. Gemeinsam mit neuen Regeln im Umweltbereich, die den Schwefel-Gehalt von Kraftstoffen reduzieren sollen, könnte die europäische Nachfrage nach Diesel im Vergleich zur aktuellen Situation zu einem 50%-Anstieg der CO2-Emissionen führen, sagt sie. 

„Es ist sehr einfach: wenn man davon ausgeht, dass wir heute 100% CO2-Emissionen verursachen, werden wir im Vergleich dazu bald 150% Emissionen ausstoßen müssen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Gleichzeitig verlangt die EU aber, dass wir die Emissionen um 20% senken sollen – das ist ganz schön viel verlangt.“

CO2-Steuern kein Tabu mehr

Muller sagt außerdem, dass die Idee, die Einfuhr von Gütern zu besteuern, die aus Ländern stammen, in denen die CO2-Emissionen keinen Beschränkungen unterliegen, bei Politikern und in Wirtschaftskreisen immer beliebter werde. „Ich würde sagen, dass diese Option nicht mehr unmittelbar abgelehnt wird“, sagt Muller.

Sie lehnt die Vorstellung ab, dass ein solcher Mechanismus zur Berücksichtigung der CO2-Emissionen mit einer Anpassungssteuer bei Importen verbunden werden könnte. Diese Idee, die ursprünglich von Frankreich unterstützt wurde, wurde von Anhängern eines freien Marktes verworfen, die befürchteten, dass dies zu einem Handelskrieg führen könnte (EurActiv vom 16. September 2008).

„Manche mögen vielleicht in dieser Weise argumentieren“, gab Muller zu. Allerdings warnte sie, dass die USA bereits über Handelssysteme für CO2 diskutiert hätten, die „einen solchen Mechanismus zur Berücksichtigung von CO2-Emissionen ausdrücklich einschließen“ und dass das Thema nach den Präsidentschaftswahlen im November erneut auf die Tagesordnung gesetzt werde.

„Das bedeutet, wir gehen das Risiko ein, dass die USA in zwei Jahren über ein solches System verfügen wird, falls wir dies jetzt nicht in Gesetze umwandeln. Dann müssten wir zweimal für dieselben CO2-Emissionen zahlen.“

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