Die Umweltminister des Blocks der 27 Mitgliedstaaten trafen sich am Mittwoch (21 Oktober) in Luxemburg, um die Position auszuarbeiten, die die Europäische Union bei den UN-Klimagesprächen im Dezember vertreten wird.
Doch während ein internationales Abkommen langsam Form annimmt, steht die Frage nach dem Umgang mit den Milliarden ungenutzter Verschmutzungszertifikaten, die sich während des Zeitraums von 2008 bis 2012 angesammelt haben, für die Verhandlungspartner weiterhin unausgesprochen im Raum.
„Da ist viel Geld im Spiel“, sagte die Umweltsprecherin der Europäischen Kommission, Barbara Helfferich. „Wir haben unsere diesbezügliche Position noch nicht in allen Einzelheiten geklärt“, sagte sie gegenüber EurActiv nach dem Ministertreffen am Mittwoch.
Das Erbe von Kyoto
Unter dem Kyoto-Protokoll wurde Ländern eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten zugestanden, mit denen sie Treibhausgase in die Atmosphäre ablassen konnten. Jede dieser Einheiten, genannt Assigned Amount Units (AAUs), entspricht einer Tonne CO2.
Die Kyoto-Zielvorgaben wurden auf Grundlage der Emissionen von 1990 beschlossen. Aber angesichts des massiven Industrieabbaus nach dem Fall des Kommunismus sitzen osteuropäische Länder nun auf einem riesigen Vorrat von ungenutzten Verschmutzungszertifikaten.
„Die Russen haben [zwischen 2008 und 2012] so ungefähr fünf Milliarden Einheiten angehäuft“, sagte ein EU-Diplomat einer der großen EU-Mitgliedstaaten. „Das ist gewaltig“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass diese Menge den Anstrengungen entspricht, die von der gesamten EU im bevorstehenden Zeitraum von 2013 bis 2020 erwartet wird.
„Wir haben ein großes Heißluftproblem im System“, so der Diplomat.
Stefan Singer, Direktor des WWF für globale Energiepolitik, warnte davor, dass die für Russland und der Ukraine bestehende Möglichkeit, ihre überschüssigen Guthaben über 2012 hinaus zu übertragen, die internationalen Klimagespräche wahrscheinlich „untergehen“ lassen wird.
„Diese Menge ist mehr als die gesamten jährlichen Emissionen der EU-27 und könnte – wenn sie gehandelt und verkauft wird – die Glaubwürdigkeit jeglicher Umweltziele für Industrieländer untergehen lassen“, erzählte er EurActiv.
Großbritannien und Deutschland haben gesagt, dass sie die überschüssigen Genehmigungen abschaffen wollen, da diese das System untergraben.
Möglichkeiten
Russland ist nicht das einzige Land, das Heißluftprobleme hat. So wird nach Zahlen, die in europäischen Regierungskreisen im Umlauf sind, zum Beispiel erwartet, dass die Ukraine über den Zeitraum von 2008 bis 2012 insgesamt beinahe 2,2 Milliarden Einheiten ansammeln wird.
EU-Diplomaten arbeiten jetzt an möglichen Lösungen für das Problem. Eine „extreme“ Möglichkeit wäre es, die überzähligen CO2-Einheiten zu streichen, nachdem Kyoto abläuft – eine Option, die von Umweltschützern bevorzugt wird.
Eine so radikale Option wird jedoch höchstwahrscheinlich auf heftigen Widerstand aus Russland und den osteuropäischen Staaten treffen, die argumentieren können, dass ihnen die Einheiten unter einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag zugestanden wurden. Darüber hinaus wäre diese Möglichkeit denjenigen Ländern gegenüber ungerecht, die ernsthafte Anstrengungen unternommen haben, um ihre Kyoto-Zielvorgaben zu erreichen.
Eine andere „extreme“ Lösung – nach der Russland und andere Länder die ganze Menge ihrer überschüssigen Zertifikate auf die Zeit nach 2012 übertragen könnten – hätte dramatische Konsequenzen für die EU zur Folge, da eine so riesige Einspritzung ungenutzter Zertifikate ins System den noch in den Kinderschuhen steckenden CO2-Markt zum Einstürzen bringen würde.
Um ein solches Ergebnis zu verhindern, sagte der EU-Diplomat, dass die Industrieländer ihre Ziele verschärfen müssten, um die übertragenen Überschüsse auszugleichen. „Anstatt also zum Beispiel die Treibhausgase um 35 bis 40 Prozent zu reduzieren, würden wir Einschnitte von 38 bis 53 Prozent brauchen um den Überschuss zu absorbieren“, sagte er.
Kluft zwischen Ost- und West-EU über ‚heiße Luft’
Die Frage der ‚heißen Luft’ sorgt auch innerhalb der Europäischen Union für Kopfschmerzen. Das liegt daran, dass die östlichen Mitgliedstaaten von einer möglichen Entscheidung, nach Kyoto auf die ‚Anhäufung’ von Überschüssen zu verzichten, am meisten zu verlieren haben.
„Zum Beispiel sagen innerhalb der Europäischen Union die Ungarn, die einen Überschuss haben, dass die EU den Überschuss mit Mitteln des Gemeinschaftshaushalts aufkaufen sollte“, so der EU-Diplomat.
„Am Ende werden wir eine Lösung finden“, versicherte der Diplomat und fügte hinzu, dass „mehrere Möglichkeiten“ untersucht würden.
Ein Kompromiss könnte gefunden werden, indem auf überschüssige Kredite, die über 2012 hinaus übertragen werden, ein ‚Abschlagswert’ Anwendung findet. Dieser Wert könnte 80, 50 oder 30 Prozent betragen, so der Diplomat. Eine andere Lösung sähe vor, dass die aus den Überschüssen entstehende ‚Ausgleichsnotwendigkeit’ nur von bestimmten Ländern getragen werden könnte.
Insgesamt befindet Europa sich innerhalb der Zielvorgaben von Kyoto, aber es gibt intern ein großes Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben erfüllen, und denjenigen, die das nicht tun. Das Vereinigte Königreich, das von Kohle auf Gas umgestellt hat, ist auf dem besten Weg seine Ziele zu erreichen, hat aber – wie Frankreich – nur einen kleinen Überschuss. Von Deutschland wird erwartet, dass es nah an seine Kyoto-Zielvorgaben herankommt und damit praktisch weder Überschuss noch Defizit hat.
Auf der einen Seite gibt es die Mittelmeerländer – Italien, Spanien, Griechenland – die sich weit von den Zielvorgaben [nach Kyoto] entfernt befinden, und dann gibt es die neuen Mitgliedstaaten, die seit den Neunzigern große Teile ihrer Industrie abgebaut haben und ihre Zielvorgaben gut erreichen können“, so der EU-Diplomat.
