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UN-Klimakonferenz: Emissionssenkung von 25 bis 40% bis 2020 [DE][en

Erschienen: Montag 3. September 2007    | Aktualisiert: Dienstag 4. September 2007   

Die Industrienationen, die bei einer von der UN geführten Konferenz in Wien zusammen gekommen sind, haben sich darauf geeinigt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens ein Viertel gesenkt werden müssen, um die Erderwärmung zu bremsen und das Weltklima zu stabilisieren. Die Regierungen sind sich jedoch weiterhin uneinig darüber, ob verbindliche Zielvorgaben notwendig sind.

Hintergrund:

Vertreter aus 158 Ländern sind vom 27. bis 31. August 2007 zu informellen Gesprächen in Wien zusammen gekommen, um über eine internationale Regelung im Kampf gegen den Klimawandel nach 2012 zu diskutieren. 2012 läuft der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls aus.

Das Kyoto-Protokoll von 1996 verpflichtet Industrienationen, Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um etwa 5% verglichen mit den Werten von 1990 zu senken. Die EU verpflichtete sich für diesen ersten Zeitraum für eine Reduzierung um 8%.

Die USA andererseits traten 2001 von dem Protokoll zurück; sie sind der Meinung, die Festlegung verbindlicher Zielvorgaben für die Reduzierung der Emissionen sei für die amerikanische Wirtschaft schädlich, besonders wenn Entwicklungsländer wie China und Indien, die inzwischen die meisten Emissionen produzierten, nicht ähnlichen verpflichtenden Senkungen unterworfen würden.

Ein Nachfolgeprotokoll des Kyoto-Protokolls müsste bis spätestens 2010 entschieden werden, damit es rechtzeitig ratifiziert werde kann, um ab 2012 in Kraft zu treten. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet, wie beispielsweise die Rolle, welche die USA im zukünftigen System spielen werden, und ob aufstrebende Volkswirtschaften verbindlichen Zielvorgaben unterworfen werden sollten.

Die UN hofft, dass es den Regierungen im Dezember 2007 während einer Konferenz in Bali, Indonesien, gelingen wird, sich auf einen Fahrplan für zukünftige Maßnahmen zu einigen.

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Trotz großer Meinungsverschiedenheiten, wie der Klimawandel am besten anzugehen sei, kamen die Industrienationen am 31. August 2007 bei der UN-Konferenz in Wien überein, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 bis 40% des Niveaus von 1990 gekürzt werden sollten.

Die Spannweite von 25 bis 40% biete hilfreiche Anfangsparameter für den allgemeinen Grad an Ehrgeiz gegenüber weiteren Emissionskürzungen, so die Delegierten.

Die Erklärung bleibt hinter den Forderungen der Europäischen Union und der Entwicklungsländer zur Spannweite, die in deren Augen als „Anleitung“ für weitere Verhandlungen dienen solle, zurück. Dies ist vor allem auf den Widerstand von Kanada, Japan und Russland zurückzuführen, die befürchteten, dass ein solcher Begriff verwendet werden könne, um sie in der Zukunft auf obligatorische Kürzungen zu verpflichten.

Nichtsdestotrotz erkannten die Regierungsdelegationen offiziell die Ergebnisse der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen der UN (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) an, wonach die Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn bis 15 Jahren ihren Höchststand erreichen und anschließend auf sehr geringe Werte reduziert werden müssen, die bis zur Mitte des Jahrhunderts deutlich die Hälft der Werte des Jahres 2000 zu unterschreiten hätten, wenn die Welt eine wachsende Zahl an Dürren, Überflutungen und starken Stürmen vermeiden wolle.

Die Debatte, wie der Klimawandel am besten anzugehen sei, polarisiert jedoch weiterhin stark. Auf der einen Seite hat die EU sich selbst bereits an das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, gebunden und erwartet vom Kyoto-Nachfolgeabkommen klare, verbindliche Ziele. Auf der anderen Seite stehen die USA, die einen freiwilligen, von Technologien angetriebenen Ansatz, bevorzugen.

Umweltorganisationen vermuten weiterhin, dass die USA versuchen werden, vom Kyoto-Protokoll abzulenken, indem sie ein Treffen für den 27. und 28. September 2007 organisieren, das 15 Länder versammeln wird, einschließlich der EU, Russland, China, Indien und Brasilien, die insgesamt 82% der Weltwirtschaft und 90% der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen.

In der Tat könnte die EU während des Treffens isoliert sein, neben den USA und den aufstrebenden Volkswirtschaften, die nicht bereit sind, sich zu verbindlichen Senkungen zu verpflichten, die ihr Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Positionen:

Dieses Treffen habe der Bali-Konferenz in die Startlöcher verholfen. Es zeige, dass die Beteiligten über den nötigen Ehrgeiz verfügten, um diese Arbeit voranzubringen, sagte Yvo de BoerGeschäftsführerin des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen. Dennoch fügte er hinzu, dass die Weltgemeinschaft mehr unternehmen müsse.

Er wies auf die Tatsache hin, dass einige Entwicklungsländer – einschließlich kleiner Inselnationen, die dem Klimawandel besonders ausgesetzt seien, wenn das Eis an den Polarkappen schmelze und der Meerespegel steige – die Industrienationen drängten, sogar weiterreichende Emissionskürzungen vorzunehmen. Dies werde von einem Sinn für die Dringlichkeit und der Angst, dass sie ‚kein Land mehr haben würden, das sie repräsentieren könnten’, wenn der Klimawandel nicht gedämpft werde, motiviert.

Der Delegationsleiter der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger, zeigte sich etwas weniger enthusiastisch, als er Reuters mitteilte, dass es sich um einen kleinen Schritt handele. Man wolle größere Fortschritte, aber in seinen Augen würden die 25 bis 40% als Anfangspunkt, als Anker für weitere Bemühungen gesehen.

Während er betonte, dass die USA nicht glaubten, ‚dass das reine Erfinden von Zahlen eine besonders hilfreiche Übung darstelle’, sagte der Verhandlungschef für Klimafragen des US-amerikanischen Außenministeriums Harlan Watson, dass man das vorlegen werde, was man als den Beitrag der USA ansehe.

In Bezug auf die Tatsache, dass die USA ihr eigenes Treffen zum Klimawandel Ende September 2007 organisieren würden, betonte er, dass das Ziel die „Ergänzung“ des UN-Prozesses sei, weil die teilnehmenden Ländern die weltweit größten Volkswirtschaften und die größten Umweltverschmutzer sein würden. Wenn sie sich nicht einigen könnten, gebe es wenig Hoffnung, bei den UN-Verhandlungen eine Übereinkunft zu erzielen, so Watson.

Umweltschützer stellen die Aufrichtigkeit der Initiative von Präsident Bush in Frage und befürchten, dass sie sich zu einer Alternative zum Post-Kyoto-Prozess der UN entwickeln könne, was großen umweltverschmutzenden Ländern erlauben würde, strengeren Zielvorgaben auszuweichen.

Die Frage sei, ob das Treffen in Washington ankündige, dass diese wichtigen Emittenten entschlossen seien, das Klima zu schützen und sich einigten, die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase anzunehmen, die notwendig seien, sagte Hans Verolme, Leiter des Programms zum Weltklimawandel des World Wildlife Fund’s. Er würde es nur ungern sehen, wenn es das Ziel sei, eine konkurrierende Gesprächsrunde aufzubauen.

Insgesamt begrüßte der WWF das von der Wiener Konferenz vorgeschlagene Ziel jedoch und stellte fest, dass es sich um einen ‚sicheren Rahmen für Emissionsreduzierungen’ handele.

Der Weg nach Bali sei klar, aber es sei an der Zeit, den Gang zu wechseln, sagte Red Constantino, Greenpeace-Aktivist zum Klimawandel. Er betonte, dass ein Scheitern bei der Einkürzung der Emissionen bis 2020 um mindestens 30% des Niveaus von 1990 ‚Millionen Menschen in den Entwicklungsländern zu Seuchen, Wassermangel und Elend verdammen’ werde.

Nächste Schritte:

  • 24. September 2007: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird ein Treffen von 30 wichtigen Ländern ausrichten, dem eine Generalversammlung im Zeichen des Klimawandel folgen wird. 
  • 27. und 28. September 2007: Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice wird einem Treffen der 15 Länder, welche für 90% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, vorsitzen. 
  • 3. bis 14. Dezember 2007: Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel in Bali, Indonesien.

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