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UNO-Klimatagung strebt schnelle Klärung von Uneinigkeiten an [DE][en][fr

Erschienen: Freitag 22. August 2008   

Die letzte Runde der UNO-Klimagespräche hat gestern (21. August) in Ghanas Hauptstadt Accra begonnen. Dabei sollen Uneinigkeiten über die möglichen Vorgehensweisen der einzelnen Länder zur Reduzierung der Treibhausgase aus dem Weg geräumt werden. Ebenfalls Ziel der Gespräche ist es, den Fortschritt der Verhandlungen zu einem neuen Klimavertrag bis Ende 2009 zu beschleunigen.

Hintergrund:

Die erste gemeinsame internationale Reaktion auf den Klimawandel war 1992 während des Erdgipfels in Rio eingeleitet worden. Sie führte zu einem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – ein unverbindlicher Vertrag, der Industrienationen aufruft, die Treibhausgasemissionen in den Griff zu bekommen. 189 Länder haben die Klimakonvention unterzeichnet und ratifiziert.

189 Länder haben das UNFCCC unterzeichnet und ratifiziert. Die meisten Parteien der Klimakonvention – mit Ausnahme der USA – haben 1997 ebenfalls das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Hierbei handelt es sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, mit dem sich die Unterzeichner zu spezifischen Treibhausgasreduktionen verpflichten. Ziel ist es, bis 2012 eine weltweite Senkung der Treibhausgase um fünf Prozent (im Vergleich zum Niveau von 1990) zu erlangen. 

Auf der 13. Konferenz der UNFCCC-Parteien (COP 13) vom 3. bis 15. Dezember auf Bali (Indonesien) hatten Verhandlungsführer sich darauf geeinigt, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu erarbeiten. Die Fertigstellung des neuen Rahmenprogramms wird bis zur Konferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen erwartet (EurActiv 17/12/07).

Die größte Herausforderung für ein wirkungsvolles Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 wird sein, alle bedeutenden Produzenten von Treibhausgasen – darunter die USA, aber auch aufstrebende Wirtschaftsländer wie China und Indien – in das neue Abkommen mit aufzunehmen.

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Es bleibe nur noch wenig Zeit, um einen soliden Verhandlungstext fertigzustellen. Die Uhr ticke, sagte Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, zu etwa 1.000 Delegierten aus 160 Ländern bei der Eröffnung des Treffens, das sechs Tage dauern soll.

Bisher nur wenig Fortschritt

Die UN-Klimakonferenz ist das dritte Treffen seit der Konferenz auf Bali, wo sich die Länder dazu verpflichtet hatten, bis spätestens Dezember 2009 ein weltweites Klimaabkommen abzuschließen.

Bei den beiden letzten Treffen in Bankok  und Bonn ging es allerdings nur langsam voran und Beobachter glauben, dass die Unstimmigkeiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Unsicherheiten bezüglich der amerikanischen Klimapolitik nach der Präsidentschaft Bushs, die Verlangsamung der Wirtschaft und die kürzlich gescheiterten WTO-Gespräche über den Welthandel dafür sorgen könnten, dass die Delegierten bei den Gesprächen in Accra wenig gewillt seien, verbindliche Zugeständnisse zu machen.

Schwierige Gespräche über Maßnahmenkatalog 

In Accra sollten die Experten sich auf Richtlinien und Maßnahmen einigen, mit deren Hilfe die Industrienationen ihre Ziele für die Emissionsminderung erreichen könnten, erklärte Boer.

Zu den Maßnahmen, die in Erwägung gezogen werden, zählen auch die Vorschläge Japans für branchenspezifische Ziele. Bei diesem „Bottom-Up“-Ansatz werden verschiedene Reduktionsziele für die einzelnen Industriebranchen, wie die Stahl- oder Energieindustrie, gesetzt. Diese richten sich nach den spezifischen Besonderheiten und Verhältnissen in diesen Industriezweigen.

Entwicklungsländer stehen solchen Ansätzen allerdings mit Vorsicht gegenüber. Sie befürchten, die Industrienationen könnten branchenspezifische Maßstäbe - wie die Menge der benötigten Energie, um eine Tonne Zement zu produzieren - als Mittel für die Blockade von Gütern der weniger effizienten Industrien der Entwicklungsländer benutzen. Man habe ein sehr ungutes Gefühl bei diesen branchenspezifischen Ansätzen, die derzeit diskutiert würden, zitiert Reuters den indischen Delegierten Ajay Mathur.

Belohnung für die Unterbindung von Entwaldung

Die Delegierten werden außerdem neue Mechanismen überprüfen, mit denen man versuchen will, Entwicklungsländer für sich zu gewinnen. Dazu gehört zum Beispiel der Ansatz, Wälder als einen Bestandteil des Kohlemarktes zu sehen, indem so genannte Carbon Credits angeboten werden, wenn die Abholzung unterbunden wird.

Da Bäume während ihres Wachstums Kohle speichern und diese bei Verbrennung wieder freisetzen, könnte die Einschränkung der Abholzung der Regenwälder die vom Menschen verursachten Treibhausgase um bis zu 20% reduzieren. Umweltschützer warnen allerdings, dass Vorschläge dieser Art auch fehlschlagen könnten.

Gefahr der Landnahme

Die Umwelt-Organisation Friends of the Earth International warnt, dass die Einbindung von Wäldern in die Kohlemärkte nur ein weiterer Trick der Industrieländer sei, um eine tatsächliche Minderung von Kohlendioxidemissionen im Heimatland zu umgehen. Der neue Ansatz würde es ihnen ermöglichen, große Waldgebiete aufzukaufen, um Carbon Credits zu erhalten, die sie dann anrechnen lassen könnten, um ihre eigenen Ziele bei der Emissionsminderung zu erreichen.

Die Einbindung von Wäldern in die Kohlenmärkte ermögliche es den Industrieländern, eine tatsächliche Minderung von Kohlendioxidemissionen in ihrem Heimatland zu umgehen, sagte die Gruppe in einer vor dem Treffen in Accra abgegebenen Erklärung.

FoE warnt außerdem, dass eine Aufwertung der Wälder auf diese Art eine schnelle Zunahme der Verstöße gegen Landrechte auslösen könne, da die staatliche oder unternehmerische Kontrolle über Wälder schnell zunehmen würde, ohne dass dabei Rücksicht auf Gewohnheitsrechte oder Landrechte von Ureinwohnern oder anderen Gemeinschaften, die von den Wäldern abhängig sind, genommen würde.

Die NGO verlangt deshalb, dass sich die Verhandlungen stärker auf die Grundursachen für die Abholzung von Wäldern konzentrieren solle, wie z.B. den zunehmenden Verbrauch von Biokraftstoffen, Fleisch und Holzprodukten.

Vorbereitung auf Posen

Das nächste größere Klimatreffen ist für Dezember 2008 im polnischen Posen angesetzt. Die UNO hofft, die Verhandlungen über einen Maßnahmenkatalog bald abschließen zu können, damit die Delegierten mit der Diskussion der eigentlichen Reduktionsziele beginnen können. Diese Verhandlungen (über den Maßnahmenkatalog für die im Anhang I des Protokolls aufgeführten Vertragsparteien (Annex I Parties) zur Erreichung ihrer Ziele bei der Emissionsminderung) werden wahrscheinlich in Accra ihren Abschluss finden. Damit wäre die Grundlage für die Vertragsparteien geschaffen, im Dezember in Posen zu den Verhandlungen über den Umfang der Emissionsreduktionen überzugehen, wie aus einer Pressemitteilung der UNFCCC hervorgeht.

In einem Gespräch mit der indischen Times räumte Yvo de Boer allerdings ein, dass es schwierig werden würde, in Polen ein Abkommen über die mittelfristigen Ziele für die Treibhausgasemissionen zu einem Abschluss zu bringen. Bevor die nächste US-Regierung im Amt sei, sei es schwierig, über nationale Ziele zu diskutieren.

Nächste Schritte:

  • 21-27 Aug. 2008: Klimatagung in Ghana zur Diskussion der Themenpunkte branchenspezifischer Ansätze und Entwaldung. 
  • 1-12 Dez. 2008: Klimatagung in Posen, Polen, zur Diskussion von langfristigen Zielen bei der Reduktion von Emissionen. 
  • Dez. 2009: Klimagipfel in Kopenhagen (COP 15); geplanter Abschluss der UNO Klimaverhandlungen über das Rahmenprogramm für die Zeit nach 2012. 
  • Ende 2012: Frist für die Ratifizierung des neuen Klimaabkommens. 

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