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USA wollen weltweites Klimaabkommen bis 2008 [DE]

Veröffentlicht 01. Juni 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Aufgrund des zunehmenden Drucks sowohl von innen- als auch außenpolitischer Seite hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, Pläne für ein internationales Abkommen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2012 vorzulegen.  In Europa wurde diese Ankündigung jedoch kritisch aufgenommen, da Bush in seinen Äußerungen wage blieb.

Der US-Plan erwähnt nicht das EU-Ziel, die weltweite Temperatursteigerung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und erhält die langjährige Behauptung der Bush-Regierung aufrecht, dass das Kyoto-Protokoll der US-Wirtschaft schaden werde. Stattdessen legt sie betont Gewicht auf die Förderung der Energiesicherheit und des Wirtschaftswachstums.

Der Vorschlag des Präsidenten basiere auf der Grundlage, dass dem Klimawandel sowohl mit Energiesicherheit als auch mit wirtschaftlicher Sicherheit begegnet werden müsse. Die Entwicklung und die Umsetzung transformierender sauberer Energietechnologien müsse beschleunigt werden, so die Stellungnahme des Weißen Hauses.

Der Plan macht aber die Forderung an die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, darunter die boomenden asiatischen Ökonomien, ihre Ausstöße zu reduzieren, zu einem Schlüsselelement der US-Strategie. Es sei unabdingbar, dass ein neues Rahmenwerk sowohl wichtige entwickelte als auch sich entwickelnde Volkswirtschaften umfasse, die den Großteil der Treibhausgase ausstießen und die meiste Energie verbrauchten, so das Weiße Haus.

Die Vereinigten Staaten würden die größten Emittenten und Energiekonsumenten zusammenrufen, um das neue Rahmenwerk bis Ende 2008 voranzutreiben und zu vervollständigen, kündigte das Weiße Haus an.

Bei einer Pressekonferenz am 31. Mai 2007 sagte Jim Connaughton, Vorsitzender des US-Rats zur Umweltqualität, dass das Treffen etwa zehn bis 15 Staaten zusammenbringen werde, die für mehr als 80% des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich seien.

Das Ziel sei es, laut Connaughton, zusammen mit Staaten wie Indien und China einen Konsens zur Feststellung langfristiger Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase zu finden.

Auf bestehende US-Politiken aufbauend, sagte das Weiße Haus, dass sich Bemühungen der USA auf Technologieabkommen und bilaterale Partnerschaften konzentrieren würden, wie die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft für Saubere Entwicklung und Klima (AP6).

Vor allem will der Plan neue Märkte für US-Firmen für Technologien öffnen, die von sauberer Kohle über Solar- und Windkraft bis hin zu ‚sicherer Atomkraft’, Biokraftstoffen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen reichen. Amerika zeige den Weg hin zu sauberen Energietechnologien und steigere seine Bemühungen, fortschrittliche Energietechnologien wirtschaftlich lohnend zu gestalten.

Man werde Wege diskutieren, wie Investitionen in Entwicklungsländer gefördert werden könnten, indem man Finanzierungsmöglichkeiten mit niedrigen Kosten für saubere Energie zur Priorität für die internationalen Entwicklungsbanken erkläre. Man werde auch auf einen Abschluss der Gespräche mit anderen Nationen hinarbeiten, um die Zölle und anderen Hindernisse für saubere Energietechnologien und Dienstleistungen bis Ende des Jahres 2007 zu beseitigen, so das Weiße Haus.

Jedes Land werde sich um die Erreichung dieses Emissionsziels bemühen, indem es seine eigenen ehrgeizigen, mittelfristigen nationalen Ziele und Programme festlege, die sich nach den nationalen Gegebenheiten richteten.

Connaugthon sagte, dass die USA dann die Wirtschaftszweige – für Verkehr, Kraftstoffe und Gebäude – dazu bringen wollten, sich auf ‚ein gemeinsamen Programm zum Austausch von best-practice-Methoden’ zu verständigen.

Stellungnahmen: 

Es seien mehrere Jahre der Diskussion vergangen, wie man Zollbarrieren und andere Hindernisse für den Handel mit sauberen Energietechnologien abschaffen könne Je eher man diese Zölle beseitigen könne, umso früher werde man zahlreiche seit langem in Amerika genutzte Technologien auf den weltweiten Markt bringen, sagte Jim Connaughton, der Vorsitzende des US-Rats zur Umweltqualität.

Der Plan wurde in Europa bereits vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso kritisiert. Er bemängelte, dass er keine speziellen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen enthalte.

"Die USA setzen sehr auf Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel, und das zu Recht", sagte Barroso der Financial Times Deutschland. "Doch Marktmechanismen funktionieren nur, wenn man verbindliche Ziele hat." In Hinsicht auf das Ende der Bush-Regierung im Januar 2009 sagte er: "Ich hoffe, wir haben 2009 einen wirklichen Durchbruch für die Post-Kioto-Ära."

Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin und momentan Amtsinhaberin der EU-Präsidentschaft, begrüßte vorsichtig die Ankündigung Bushs. Positiv sei, dass man aus Bushs Rede entnehmen könne, dass niemand die Frage des Klimawandels ignorieren könne, sagte Merkel laut Reuters.

Nächste Schritte: 
  • 6. bis 8. Juni 2007: G8-Gipfel in Heiligendamm, Deutschland
  • Dezember 2007: UN-Klimakonferenz (COP/MOP) in Bali, Indonesien
Hintergrund : 

Der Plan, der vom Weißen Haus am 31. Mai 2007 angekündigt wurde, steht im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm, Deutschland, der vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gehofft, die USA von der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel überzeugen zu können.

Die Bush-Administration hatte jedoch ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele und Zeitvorgaben signalisiert, welche Merkel in die Abschlusserklärung des Gipfels hatte einbringen wollen. Die größte Ablehnung betraf die Vorgabe einer 20prozentigen Energieeinsparung bis 2020 und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf 50% der Werte von 1990 (EurActiv vom 29. Mai 2007).

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