Verlagerung von CO2-Emissionen: Frankreich für baldige Identifizierung betroffener Sektoren [DE][en][fr] 

Ein Arbeitspapier der französischen Ratspräsidentschaft vom 23. September 2008, in das EurActiv Einblick erhalten hat, fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Druck auf die Kommission auszuüben, damit diese bis Juni 2009 eine Liste der Industriezweige veröffentlicht, die kostenlose CO2-Emissionsrechte erhalten könnten, damit diese dem Wettbewerb mit Herstellern aus Ländern, in denen Umweltverschmutzung weniger teuer ist, standhalten können.

Die Haltung Frankreichs, die auch von Deutschland unterstützt wird, spiegelt die Sorgen der Branchen wider, die meinen, dass das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS), das 2013 mit strengeren Auflagen zur Reduzierung von Emissionen neu eingerichtet werden soll, die Herstellungskosten bedeutend in die Höhe treiben werde. Die steigenden Kosten würden wiederum dazu führen, dass sich die EU der Gefahr der ‚Verlagerung von CO2-Emissionen’ ausgesetzt sehe, da die Hersteller energieintensiver Güter wie Aluminium und Zement sich dann gezwungen sähen, ihre Produktion und ihre Emissionen in nichteuropäische Länder zu verlagern, um auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Industrie kritisiert außerdem, dass eine Verzögerung bei der Bestimmung der ausgenommenen Wirtschaftszweige den Investoren Sicherheiten und Vertrauen nehme.

Die Kommission ist sich dieser Sorgen bewusst und hat damit begonnen, eine Liste mit Kriterien zu erstellen, um bestimmen zu können, welche Sektoren und Teilsektoren von einer Ausnahme vom EU ETS profitieren könnten (EurActiv vom 22. September 2008). 

Brüssel will allerdings den Ausgang der internationalen Klimaschutzverhandlungen nicht beeinflussen, die im Dezember 2009 in Kopenhagen abgeschlossen werden. Deshalb wurde angedeutet, dass eine solche Liste frühestens 2010 veröffentlicht werde und dass Vorschläge für spezielle Maßnahmen zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen bis 2011 folgten.

Der französische EU-Ratsvorsitz will, dass die Kommission bereits 2010 Schutzmaßnahmen vorbringt, damit der Rat und das Parlament bis Dezember desselben Jahres entsprechende Gesetze erlassen können.

Das Parlament fordert unterdessen die Kommission dazu auf, die Sektoren, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Regelungen des EU ETS bedroht sein könnte, so schnell wie möglich auszumachen. Viele Europaabgeordnete, darunter auch die irische Christdemokratin Avril Doyle, die für das EU ETS im Parlament verantwortlich ist, sind sich darüber einig, dass eine Bestimmung von Industriezweigen vor Dezember 2009 das Verhandlungsmandat der EU unterlaufen und seine Glaubwürdigkeit in Kopenhagen in Frage stellen würde.

Die EU-Umweltminister werden das Thema am 20. Oktober 2008 in Luxemburg diskutieren, während die Europaabgeordneten des Umweltausschusses am 7. Oktober 2008 über den Doylebericht abstimmen werden.