Nach einigem Zögern habe sich US-Präsident Barack Obama, der ursprünglich am ersten Teil der Konferenz teilnehmen wollte, dafür entschieden, zum Ende der Gespräche nach Kopenhagen zu reisen, teilte das Weiße Haus am Freitag (4. Dezember) mit und nannte die wachsende Dynamik für eine neue Einigung als Grund für die Änderung.
Obama gehört damit zu den 98 Regierungschefs, die ihre Anwesenheit bei der Konferenz bereits bestätigt haben. Die meisten werden während der letzten beiden Tage erwartet, wenn das Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden soll (16.-18. Dezember).
Nicht das Ende des Weges
Aber nach einer Vorbereitungszeit von zwei Jahren scheint nur eines klar: Kopenhagen wird nicht das Ende des Prozesses darstellen, sondern nur den rechtlichen Rahmen für detailliertere Verhandlungen setzen, die im Laufe von 2010 weiterlaufen werden (EurActiv vom 18. November 2009).
Optimisten sagen, dass solche Verzögerungen bei internationalen Verhandlungen nichts Neues seien und nicht unbedingt auf einen Misserfolg hinauslaufen müssten. Schließlich sei erst vier Jahre nach der Einigung über das Kyoto-Protokoll die letzten Einzelheiten festgelegt worden, um eine Ratifizierung zu ermöglichen.
Verhandlungsführer hoffen, dieses Mal schneller zu arbeiten und die rechtlichen Einzelheiten auf 2010 zu verschieben. EU-Spitzenpolitiker haben klargemacht, dass Kopenhagen einen klaren Aktions- und Zeitplan für ein rechtlich bindendes Abkommen setzen sollte (EurActiv vom 30. Oktober 2009).
UN-Klimachef Yvo de Boer hat die Elemente skizziert, die nötig seien, um aus Kopenhagen einen Erfolg in Bezug auf konkrete Zahlen und Maßnahmen zur Abschwächung und Finanzierung zu machen.
Insbesondere müssten Industrieländer sich auf bindende Ziele für deutliche Emissionsrückgänge bis 2020 einigen, während Entwicklungsländer Maßnahmen darlegen müssten, um den Anstieg ihres Ausstoßes unterhalb eines ‚alles-wie-gehabt’-Szenarios zu halten, so de Boer. Zusätzlich müssten reiche Länder langfristige finanzielle Unterstützung für ärmere Länder leisten und einen Klimafonds im Wert von 10 Milliarden Euro einrichten, damit sich diese an die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels anpassen könnten.
Schließlich müssten sich die Verhandlungsführer auch auf die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur einigen, die diese Ziele erreichen werde, so de Boer.
Die Rechnung bitte
Während die lang erwartete Konferenz ihre Türen öffnet, sind die bisherigen Versprechen jedoch nicht ausreichend, um die Erderwärmung unter die 2°C zu halten, die Wissenschaftler als nötig erachten, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden. Nach Schätzungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), einem wissenschaftlichen Rat der UN, müssten die Industrieländer zum Erreichen dieses Ziels bis 2020 ihre Emissionen um 25-40% reduzieren.
„Wenn man sich die unterschiedlichen Angebote anguckt, die auf dem Tisch liegen, dann sind die Kürzungen nur einige Milliarden Tonnen pro Jahr weniger, als man brauchen würde, um das Ziel bis 2020 zu erreichen“, sagte Nicolas Stern letzte Woche in Brüssel. Das Mitglied des britischen Oberhauses, Autor des einflussreichen Stern-Reports zum Klimawandel, wies darauf hin, dass eine Emissionsbegrenzung deutliche Anstrengungen benötige, und sagte, eine Einigung mit starken Zielsetzungen sei immer noch möglich.
„Ich denke, dass wir für das benötigte zusätzliche Bisschen gesteigerte Verpflichtungen von Ländern haben müssten, die bereits ihre Ziele angekündigt haben, ebenso wie einen verstärkten Kampf gegen Abholzung“, sagte Stern.
Nichtsdestotrotz haben Umweltschützer davor gewarnt, dass die tatsächlichen Einschnitte vielleicht deutlich geringer als angegeben sein könnten, da innerhalb der Zielsetzungen viele Schlupflöcher eingebaut seien. So warnte die weltweite Naturschutzgruppe WWF, dass die tatsächlichen Ergebnisse davon abhängen würden, wie viele Kompensationen erlaubt seien und ob Länder überschüssiges Guthaben aus dem Kyoto-Erfüllungszeitraum übertragen dürften.
Schwellenländer haben ebenfalls Pläne zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf den Tisch gelegt, aber diese sind nicht vergleichbar, da sie sich nicht auf einen absoluten Rückgang von Emissionen beziehen. Die EU und die USA behalten bisher ihre kompromisslose Haltung gegenüber Schwellenländern bei und argumentieren, dass diese entschiedene Schritte unternehmen müssten.
Letzten Monat versprach China, seine CO2-Intensität – die Menge von ausgestoßenem CO2 per Einheit des BIP – um 40-45% bezogen auf das Niveau von 2005 zu reduzieren (EurActiv vom 26. November 2009). Währenddessen hat Indien das Ziel bekannt gegeben, die Menge des produzierten Solarstroms bis zum Jahr 2020 von fast Null auf 20 Gigawatt zu erhöhen. Für die Durchführung dieses Plans erwartet Indien internationale finanzielle und technologische Unterstützung.
Die EU, die einen großen Beitrag zur zukünftigen finanziellen Hilfe leisten wird, hat bereits betont, dass die derzeitigen Versprechungen nicht genug seien, um eine Einigung in Kopenhagen zu erreichen (EurActiv vom 30. November 2009). Die Union möchte andere Länder dazu bewegen, ihre Ziele zu steigern, und bietet im Gegenzug an, dass sie ihr Angebot auf eine Reduktion von 30% erhöhen werde, wenn andere Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen.
Insbesondere die Pläne der USA sind als ungenügend in die Kritik geraten, da das Versprechen von Präsident Barack Obama, den Ausstoß um 17% bezogen auf das Niveau von 2005 zu senken, wenig mehr als eine Stabilisierung des Ausstoßes auf das Niveau der 1990er bedeutet.
Bei der Finanzierung scheint eine Einigung noch schwieriger zu erreichen, da die EU bisher als einziger beteiligter Akteur bereits Zahlen auf den Tisch gelegt hat. Die Union argumentierte, dass Entwicklungsländer ab 2020 100 Milliarden Euro im Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel bräuchten, konkretisierte ihren eigenen Beitrag aber nicht weiter, da sie zunächst Vorschläge der anderen abwarten möchte.
Der US-Senat berät gerade über einen Vorschlag, internationale Hilfen für den Erhalt von Wäldern und die Entsendung neuer kohlenstoffarmer Energietechnologien in Entwicklungsländer bereitzustellen (EurActiv vom 4. Dezember 2009). Der Plan wird als Grundlage für die internationalen finanziellen Verpflichtungen der USA gesehen, die in Kopenhagen vorgestellt werden sollen.
Aber die Finanzierung wird entscheidend sein, um Entwicklungsländer mit ins Boot zu holen, da „kein Geld, keine Einigung“ zu einem Slogan der internationalen Verhandlungsführer geworden ist.
Welt steuert auf Erwärmung von 3,5°C zu
Zurzeit steuert Kopenhagen auf 3,5°C Erderwärmung zu, so eine neue Analyse von Ecofys, Climate Analytics und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) letzte Woche (4. Dezember).
Eine Auswertung der bisher genannten Ziele durch ein neues web-basiertes System zeige, dass die Emissionen erst 2040 ihren Höhepunkt erreichen würden. Das IPCC argumentiert, dass dies bis 2015 geschehen müsste, um gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.
„Berücksichtigt man die neue Haltung von Russland und die Ankündigung eines Kopenhagener Versprechens zum Emissionsrückgang in den USA von Präsident Obama, sagen die Prognosen voraus, dass der Rückgang in den Industrienationen als Ganzes im Jahr 2020 13-19% unterhalb dem Niveau von 1990 liegen werden“, sagte Dr Michiel Schaeffer von Climate Analytics. Aber die für diese Länder vorgeschlagenen Gutschriften für Wälder würden dies auf etwa 8-14% senken, fügte er hinzu.
Das geringe Reduktionsziel sei für die meisten Länder an keine Bedingungen geknüpft, aber das höhere Ziel von 14% sei in den meisten Ländern von einer starken Einigung in Kopenhagen abhängig gemacht worden, so Schaeffer.
Während Norwegen, Japan und Brasilien sich auf dem höheren Ende des Spektrums befinden, seien die EU und die USA beide deutlich schlechter, so die Wissenschaftler. Sollte sich die EU jedoch angesichts ähnlicher Verpflichtungen von anderen Industrieländern bei ihren Zielsetzungen wie versprochen von 20% auf 30% bewegen, wäre sie laut Wissenschaftler im Mittelfeld.
