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Israelische Holocaust-Kontroverse um Buzek [DE]

Veröffentlicht 27. Januar 2010 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Vor der Gedenkfeier für die Opfer des Holocaust in Auschwitz wurde Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, gestern (26. Januar) von israelischen Intellektuellen dafür kritisiert, dass er den nationalsozialistischen Völkermord mit der kommunistischen Unterdrückung verglichen hatte.

„Es ist unvorstellbar, dass die Gedenkfeier in Auschwitz eine Ansprache des Parlamentspräsidenten beinhalten wird, der Initiativen unterstützt, die den Holocaust vertuschen und verschleiern“, sagte Schimon Samuel, Direktor für Internationale Beziehungen am Simon-Wiesenthal-Zentrum laut der israelischen Tageszeitung Haaretz. 

Efraim Zuroff, Büroleiter des Zentrums in Israel, behauptete, die Aussagen Buzeks seien Teil von Bemühungen zur „Schaffung einer historischen und intellektuellen Infrastruktur, um den derzeitigen Status der Schoah als beispiellosen Fall von Völkermord zu untergraben und letztlich zu abzuschaffen.“ Professor Yehuda Bauer von der Hebräischen Universität sagte, Buzeks Vergleich müsse als Teil einer „Kampagne zur Marginalisierung des Holocaust“ angesehen werden.

Die Kritik wurde im Vorfeld der Rede Buzeks in Auschwitz-Birkenau am Mittwoch (27. Januar) anlässlich des 65. Jahrestags der Befreiung des Lagers geäußert. Der Ort, der sich in der Nähe der polnischen Ortschaft Oświęcim befindet, war das größte Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg. Geschätzte 1,1 Millionen Menschen starben hier – 90% davon waren Juden.

Hochrangige Politiker aus vielen Ländern, darunter der polnische Präsident Lech Kaczyński, der israelische Ministerpräsident Netanjahu und weitere 200 Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente werden zu den Feierlichkeiten erwartet.

Kritiker sagen, dass Buzek offenbar außer Acht gelassen habe, dass in vielen europäischen Ländern Kommunisten an der Spitze des Kampfes gegen den Faschismus standen. Die europäischen Mitte-Links-Fraktionen forderten eine differenziertere Lesart der Geschichte und bezeichneten einige Konservative als „Taliban“, die stärker durch Ideologie als durch gesunden Menschenverstand motiviert seien.

In einer Erklärung vor der Gedenkfeier in Auschwitz schien Buzek möglichen Angriffen zuvorkommen, indem er die Singularität des Holocaust betonte.  „Die Schoah ist beispiellos und der tragischste Fall von Völkermord in der Geschichte der Menschheit“, sagte er und fügte hinzu: „Das Erinnern an Auschwitz und die Verhinderung einer ähnlichen Tragödie für die Zukunft ist die Verantwortung jedes europäischen Politikers.“

Buzek war der erste polnische Ministerpräsident, der am Marsch der Lebenden in Auschwitz 1998 zusammen mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilnahm, der seitdem an die Regierung zurück gekommen ist.

Wie EurActiv aus polnischen Kreisen im Europäischen Parlament erfuhr, möchte Buzek zudem die Erinnerung an Auschwitz-Birkenau zu einem der Höhepunkte seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit machen.

Stellungnahmen: 

In seiner Rede zum Internationalen Gedenktag an den Holocaust sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot: „Wir haben die Pflicht, uns an den Verlust von Menschenleben und an das Leid zu erinnern, das von diesem in der Geschichte beispiellosen Verbrechen ausgelöst wurde. Dieses Erbe muss künftigen Generationen als Erinnerung weitergegeben werden.“

„Die Erinnerung an die Schoah muss unsere Entschlossenheit stärken, in der heutigen Welt gegen die Erscheinungen anzukämpfen, welche die Welt vor einigen Jahrzehnten in den Abgrund des Holocaust führten”, sagte Barrot weiter. Er fügte hinzu: „Daten von der Agentur für Grundrechte, den Institutionen der Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft bestätigen, dass Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zusammen mit vielen weiteren Formen der Intoleranz wie Homophobie aus Europa noch nicht verschwunden sind“.

„Ich erinnere heute daran, dass die Europäische Kommission diese abscheulichen Erscheinungen deutlich ablehnt. Für sie gibt es weder in der EU, noch sonst auf Welt Platz“, schloss Barrot.

In einer Presseerklärung sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek: „Alle Generationen müssen sich daran erinnern, was in Auschwitz-Birkenau passierte; wir dürfen niemals vergessen. Die Schoah ist beispiellos und der tragischste Fall von Völkermord in der Geschichte der Menschheit. Es liegt in der Verantwortung jedes europäischen Politikers, die Erinnerung an Auschwitz wach zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass eine ähnliche Tragödie nie wieder passiert.“

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) rief Europa dazu auf, „die ursprüngliche Bedeutung von Erinnerungsarbeit nicht aus den Augen zu verlieren und gegen den Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, einschließlich Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus aufgrund von Hautfarbe und Islamfeindlichkeit vorzugehen“. Sie betonte die fortbestehende Notwendigkeit, die Lehren aus dem Holocaust heute weiterhin anzuwenden.

ENAR forderte weitere Forschungsarbeit, um die Erinnerung an andere „in Vergessenheit geratene” Gemeinschaften, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden – etwa das Volk der Roma – wach zu halten.

„Nach der Tragödie des Holocaust hieß das Versprechen ‚Nie wieder’. Das derzeitige Klima in der EU weist jedoch auf steigende Anzeichen für Rassismus und Diskriminierung hin, die sich zu den Bausteinen von Völkermord entwickeln können. Zunehmende Hassverbrechen gegenüber Roma, die Verletzung der Grundrechte Formen des Rassismus, die heutzutage in Europa angegangen werden müssen“, sagte ENAR-Präsident Mohammed Aziz.

Hintergrund : 

Letzten April forderte das Europäische Parlament die „Ausrufung des 23. August als europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Systeme (EurActiv vom 3. April 2009).

Die Resolution unterstrich, dass „Millionen von Opfern autoritärer Systeme im Europa des 20. Jahrhunderts deportiert, interniert, gefoltert und ermordet wurden“, unterschiedslos wer die Verbrechen verübte.

Jedoch betonte sie ebenfalls, dass die Einmaligkeit des Holocaust anerkannt werden müsse.

Es besteht bereits am 27.Januar ein internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Doch Europaabgeordnete wollen weitergehen und in Unterstützung und Zusammenarbeit mit nationalen Forschungsinstituten zur Geschichte von Totalitarismus eine ‚Plattform Europäischer Erinnerung und Bewusstseins’ schaffen. 

Die Resolution forderte ebenfalls die Errichtung eines gesamteuropäischen Zentrums oder Denkmals für die Opfer sämtlicher totalitärer Regime.

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