„Die Informationen auf diesen Internetauftritten [sollten] idealerweise in allen Amtssprachen der Gemeinschaft rechtzeitig verfügbar gemacht werden“, steht in der Entschließung vom 20. November 2008, die von einer überwältigenden Mehrheit von 509 zu zwei Stimmen angenommen wurde.
Die Europaabgeordneten forderten die Länder, die in Zukunft die Ratspräsidentschaft übernehmen werden, dazu auf, die am weitesten verbreiteten Amtssprachen der EU entsprechend „einer Prioritätenfolge“ zu verwenden und insbesondere sicherzustellen, dass ihre Internetseite auch auf Deutsch abgerufen werden könne.
Deutsch ist neben Englisch und Französisch offizielle Arbeitssprache der EU-Institutionen. Die Internetseite der anstehenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land in der ersten Hälfte des Jahres 2009 übernimmt, ist nur auf Englisch und Französisch abrufbar. Der scheidende Ratsvorsitzende Frankreich hingegen stellt sein Portal in Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch zur Verfügung und in begrenztem Ausmaß auch Informationen, die in allen 23 offiziellen Sprachen der EU abgerufen werden können.
Die Entschließung des Parlaments, die vom deutschen Europaabgeordneten Rainer Wieland (EPP-ED) entworfen wurde, bezog sich auf eine Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten, die der Verein Deutsche Sprache (VDS) 2004 an diesen gerichtet hatte.
Der VDS hatte sich besorgt gezeigt, weil die niederländische und die luxemburgische Regierung den Internetauftritt zu ihren EU-Ratspräsidentschaften nur auf Englisch und Französisch, nicht aber auf Deutsch zur Verfügung gestellt hatten. Der Bürgerbeauftragte entschied, dass das Unvermögen des Rats, auf die Anfrage des Vereins einzugehen, als Misswirtschaft anzusehen sei.
Die Parlamentarier warfen dem Rat vor, dass dieser „bisher vermieden hat, sich […]sich mit der Frage des Sprachangebots der Internetauftritte seiner Präsidentschaften auseinander zu setzen“, die der Bürgerbeauftrage vorgebracht habe.
Das Vorstandsmitglied des VDS Dr. Dietrich Voslamber lobte die Entscheidung der Europaabgeordneten und erklärte, seine Organisation habe „bewirkt, dass der EU-Ministerrat die sprachliche Vielfalt in Europa starker beachten muss”. Er kritisierte jedoch, dass die Meinung des Parlaments keine rechtliche Bindung habe und forderte den Rat und die zukünftigen Ratsvorsitzenden dazu auf, „dem politischen Willen der europäischen Volksvertreter [zu] folgen und künftig auch die deutsche Sprache stärker [zu] berücksichtigen“.
Vor einigen Monaten forderte der deutsche Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU), dass alle offiziellen Internetseiten der EU-Institutionen sowie alle wichtigen Dokumente ins Deutsche übersetzt werden sollten. Die deutsche Sprache „muss wenigstens die deutsche Sprache dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden“, sagte Willsch und fügte hinzu, dass Deutsch in der EU nicht „weiterhin diskriminiert“ werden dürfe (EurActiv vom 31. Januar 2008).
Die EU-Regierungen forderten unterdessen die Europäische Kommission bei einem Treffen des Rats in Brüssel im letzten Monat dazu auf, sich besonders darum zu bemühen, Informationen in allen Amtssprachen [der EU] bereitzustellen und die Mehrsprachigkeit auf [ihrer] Internetseite zu fördern (EurActiv vom 24. November 2008).
