Parlament unterstützt Gedenktag für Diktaturopfer [DE]

Die Resolution des Europäischen Parlamentes verurteilt „entschieden und unzweideutig alle Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von sämtlichen totalitären und autoritären Regimes begangen worden sind“, und spricht die Sympathie, Verständnis und Anerkennung ihrer Trauer für alle Opfer und deren Familien aus.  ´

Der französische Europaabgeordnete Joseph Daul, der der mitte-rechts Fraktion im EU-Parlament vorsitzt, sagte 2009 sei ein symbolisches Jahr, da man sowohl das 60. Jubiläum der NATO am Anfang des kalten Krieges feiere, als auch das 20. Jubiläum seit dem Fall der Berliner Mauer, die den kalten Krieg beendete. Deshalb habe man vorgeschlagen einen europaweiten Gedenktag einzuführen, der Europa dabei helfen werde sich mit seiner totalitären Vergangenheit, sowohl von den Nazis als auch von den Kommunisten, auseinanderzusetzen.´

Daul drückte auch sein Bedauern aus, dass die Resolution es nicht schaffte, die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament zu erhalten. Er sei jedoch enttäuscht, dass die Sozialdemokraten, aufgrund der nicht-wiederaufgebauten Linken, gegen eine solche Erklärung sei. Wenn man seine Vergangenheit nicht verstehe, habe man ein hohes Risiko so etwas in der Zukunft zu wiederholen, warnte er.

Europa werde nicht vereint sein wenn es nichts über und aus den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Schrecken der Vergangenheit lerne und wenn es die gemeinsame Vergangenheit nicht anerkenne. Diese Gräueltaten müssten erforscht und anerkannt werden, erklärte die mitte-rechts Abgeordnete Jana Hybášková (EVP-ED), eine der Initiatoren der Prager Erklärung zum Europäischen Bewusstsein und Kommunismus. 

Man verlange vom Europarat und der Kommission, den 23. August, dem Jubiläum des Ribbentrop-Molotow Paktes, als Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und Kommunismus festzusetzen und finanziell und politisch zur Schaffung einer Plattform der Europäischen Erinnerung und Gedenkens beizutragen, so Hybášková weiter. 

Der estnische mitte-rechts Europaabgeornete Tunne Kelam (EPP-ED), ein weiterer Initiator der Resolution, drückte seine Zufriedenheit aus, dass die EVP-ED Fraktion echte europäische Solidarität gezeigt habe. Es sei entscheidend und symbolisch, dass es unter den Ko-Initiatoren dieser Resolution nicht nur Abgeordnete aus Osteuropa gebe, sondern auch deutsche, britische und schwedische Mitglieder des EVP-ED Vorstandes, zwei Abgeordnete aus Spanien und Italien und sogar welche aus Deutschland und Frankreich, so Kellam. 

Die meisten Europäer seien noch sich nicht  darüber bewusst, welche Verbrechen durch den sowjetischen Totalitarismus in Europa verursacht wurden, sagte der lettische Europaabgeordnete Roberts Zīle (UEN) dem Magazins „Baltic Course“ zufolge und rief zur Errichtung eines Museums in Brüssel auf, das den Verbrechen totalitärer Regierungen gewidmet sei.

Pavel Zacek, der das tschechische Institut für die Erforschung totalitärer Regime (USTR) leitet sagte, dass die Einrichtung eines kleinen Informationsbüros in Brüssel ein erster Schritt sein könnte, um eine zukünftige europäische Plattform zu schaffen, so der Prager „Daily Monitor“.