Empörung über mögliche Aufhebung des Importverbots für 'Chlor-Huhn' [DE][en][fr] 

Konkret bedeutet dies, dass die Kommission es Unternehmen genehmigen will, vier gegenwärtig verbotene antimikrobielle Chemikalien zur Dekontaminierung von Geflügelschlachtkörpern zu verwenden.

Die EU-Exekutive sagte, die Substanzen seien von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit freigegeben worden und die Schlachtkörper würden nach der Behandlung ohnehin mit Trinkwasser gewaschen werden müssen. Dadurch würden mögliche Rückstände von dem Endprodukt entfernt.

Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses des Parlaments waren aufgebracht über die Entscheidung, die ihrer Ansicht nach den Standards zur Lebensmittelproduktion der Gemeinschaft widerspreche. Die Behandlung von Hühnerfleisch mit Chlorwasser, das für den menschlichen Verzehr bestimmt sei, sei in der EU nicht hinnehmbar, so die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. Weiter heißt es, solche Methoden zur Lebensmittelproduktion wichen von den gültigen Standards der Gemeinschaft ab und bedrohten alle Standards und Regelungen der EU zur Lebensmittelproduktion.

Die Europaabgeordneten haben jedoch kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, da sie von nationalen technischen Experten im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) nach dem so genannten Komitologieverfahren entschieden wird.

Wenn er gebilligt wird, würde der Vorschlag praktisch ein seit elf Jahren bestehendes Importverbot von Hühnchenfleisch aus den USA aufheben, das gewöhnlich auf diese Weise behandelt wird.

Die USA drängen seit Jahren auf die Aufhebung des Importverbotes – ohne Erfolg. Dennoch wurde die Angelegenheit kürzlich als eine der höchsten Prioritäten des neuen Transatlantischen Wirtschaftsrates bestimmt, der die übrigen regulativen Hindernisse abschaffen soll, die Handel und Investitionen zwischen den beiden Wirtschaftriesen behindern. 

Während des letzten Ratstreffens am 13. Mai 2008 habe Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen, angeblich dem US-Sonderbeauftragten für EU-Angelegenheiten, Boyden Gray, versichert, dass das Geflügelproblem vor dem EU-USA-Gipfel in Ljubljana im Juni 2008 gelöst sein werde.

Es ist jedoch alles andere als gewiss, ob die Kommission erfolgreich sein wird. Frankreich führt die Opposition des Vorhabens an, da dieser Schritt den Bemühungen schaden würde, die Zahl der bakteriellen Infektionen, wie Salmonellen, in Europa zu senken.

Viele andere europäische Regierungen lehnen jegliche Art eines Kompromisses im Hinblick auf Lebensmittelsicherheitsstandards vehement ab. Die Standards in der EU zählen zu den höchsten weltweit.

Initiativen Frankreichs, internationale Handelsvorschriften anzupassen, um den Ländern mehr Spielraum zu ermöglichen, Lebensmittelimporte zu blockieren, wenn es gesundheitliche Bedenken und Sorge über die Lebensmittelsicherheit gibt, werden von anderen Ländern oft als protektionistische Bemühungen verurteilt. Jedoch beginnen nun auch die stärksten Befürworter des Freihandels, wie Schweden, sich für ein derartiges System auszusprechen.

„Alle Stoffe wurden von der EFSA einer wissenschaftlichen Bewertung ihrer unmittelbaren Folgen für den Verbraucher unterzogen, mit positivem Ergebnis“, sagte die Kommission in ihrer Pressemitteilung.

Die französische sozialdemokratische Europaabgeordnete Anne Ferreira sagte, die Aufhebung des Verbots sei „vollkommen absurd“.

Sie wurde von John Bowis (EVP-ED, Vereinigtes Königreich)  unterstützt. Bowis sagte, dies sei „unfassbar“ und degradiere EU-Bürger zu „menschlichen Versuchskaninchen“.

Der belgische grüne Europaabgeordnete Bart Staes sagte, die Folgen der Behandlung von Hühnerfleisch mit Chlorwasser in den USA seien haarsträubend gewesen. Der zypriotische Europaabgeordnete Dimitrios Papadimoulis (KVEL/NGL) betonte, die Kommission dürfe die Verbraucher nicht ignorieren.

Man unterstütze den Freihandel, sagte der schwedische Agrarminister Eskil Erlandsson in einem Interview mit der Financial Times und fügte hinzu, Lebensmittel müssten jedoch sicher sein.

In einem gemeinsamen Brief an die Kommission forderten die europäische Verbraucherorganisation BEUC, der Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca und das Europäische Umweltbüro (EUB) die Kommission auf, die Tore der EU nicht für Chlor-Hühner zu öffnen. Sie wiesen darauf hin, dass die USA trotz der Durchführung antimikrobieller Behandlung nicht erfolgreich gewesen sei, die Zahl der Fälle bakterieller Infektionen wie Salmonellen zu vermindern. Die Herangehensweise der EU, Krankheitserreger in den Griff zu bekommen, sei viel erfolgreicher, betonten sie.

Der Leiter des EU-Büros von Greenpeace Jorgo Riss beschuldigte die Kommission, sich dem Druck der USA zu beugen und ihre eigenen hohen Hygiene-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufzugeben. 

Die Barroso-Kommission kümmere sich mehr um ihre Beziehungen zur US-amerikanischen Regierung als um ihre eigenen Bürger, bedauerte Riss.

Er äußerte zudem seine Bedenken, dass dieser Schritt von der Kommission als ein Präzedenzfall genutzt werden könnte, im Hinblick auf ihre kompromisslose Politik für die Einfuhr von verseuchten Lebens- und Futtermitteln durch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen klein bei zu geben.