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Interview: keine Senkung der Lebensmittel- und Energiepreise [DE][en][fr

Erschienen: Mittwoch 19. Dezember 2007   

Nach fast 20 Jahren in der Führungsposition bei BEUC, der europäischen Verbraucherorganisation, hat der ehemalige Direktor Jim Murray die neuen Herausforderungen für eine Verbraucherpolitik bestimmt. Seinen einzigartigen Einblick in das Arbeiten der EU-Ratspräsidentschaften teilte er in einem Interview mit EurActiv.

1990 hat Jim Murray die Stelle des Direktor von BEUC angenommen; nach 18 Jahren gibt er diese nun auf. Seitdem sind viele neue Herausforderungen entstanden. Eine der wichtigsten sei der Schutz der Verbraucherrechte in einer Welt des Internets, die über bloßes audiovisuelles Entertainment hinausgehe und Information, Kultur und Bildung einschließe, so Murray.

Laut Murray seien digitale Rechte in der Tat neu, der Begriff sei aber nicht wirklich passend, um all die jüngsten Veränderungen, die mit Informationstechnologien in Zusammenhang stünden, zu umfassen. „Mit dem Internet und der Email müssen wir den Herausforderungen des eletronischen Handels, den Rechten des geistigen Eigentums, des Regierens, der Globalisierung“ und des Prozesses der „Einlagenumschichtung“ begegnen, demzufolge Verbraucher zunehmend direkt im Internet einkaufen, anstatt mittels Einzelhändlern, Reisevermittlern oder anderen Zwischenhändlern.

Auf die neu entstehende Herausforderung Energie angesprochen, gibt Murray zu, dass Liberalisierung „manchmal zu Preiserhöhungen für einheimische Verbraucher führen kann“. Er sagt jedoch auch, dass er stark bezweifle, dass man die Politik zur Energieliberalisierung der Kommission verantwortlich machen könne.

Stattdessen „scheint der wichtigste Faktor der Ölpreis zu sein, der selbst von wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Faktoren, politischen eingeschlossen, beeinflusst wird“.

Er warnt jedoch, dass Energieversorger versucht sein könnten, „relativ gefangenen“ einheimischen Verbrauchern auf einem Markt, der immer noch von einer Handvoll mächtiger Akteure dominiert werde, zuviel zu berechnen. „BEUC würde generell keine direkten Preiskontrollen befürworten, aber es könnte einen Fall für einige limitierte Preisgrenzen für einheimische Verbraucher in den Anfangstagen der Liberalisierung der Energiemärkte geben.“

Eine weitere neue Herausforderung sind Lebensmittel: Die Preise von täglichen Verbrauchsgütern, wie Milch und Weizen, sind 2007 zunehmend unter Druck geraten, teilweise aufgrund der weltweit ansteigenden Nachfrage (EurActiv vom 5. September 2007). Murray zeigt sich in dieser Angelegenheit eher pessimistisch: „Es scheint, dass die Lebensmittelpreise aus einer Vielzahl von Gründen vermutlich auch in Zukunft weiter ansteigen werden.“

In seiner 18-jährigen Laufbahn bei BEUC hat Murray miterlebt, wie die EU von zwölf Mitgliedstaaten auf eine Union mit 27 Mitgliedern angewachsen ist. In dieser Zeit gab es nicht weniger als 34 Ratspräsidentschaften. EurActiv konnte nicht widerstehen, und hat Murray nach einigen Anekdoten gefragt.

„Sie alle unterlagen keinem eindeutigen Muster“, erinnert sich Murray. Er gesteht jedoch ein, „einige waren eher beschämend“.

„Einmal hat ein Minister begonnen, eine Rede zu halten, die für eine andere Delegation gedacht war, bis er schließlich von seinen Staatsdienern unterbrochen wurde. In einem anderen Fall hat ein Minister die meiste Zeit des Treffens damit verbracht, eine meiner weiblichen Kolleginnen anzuschauen.“

Murray ist jedoch der Meinung, die Ratspräsidentschaften hätten sich bis zum heutigen Zeitpunkt weiterentwickelt und seien „ernster“ geworden. Dabei sei die Zahl der unter Mitentscheidungsverfahren zu bearbeitenden Dossiers stetig gestiegen.

„Im Allgemeinen waren kleinere Mitgliedstaaten ‚präsidialer’, [während] die größeren Staaten die Präsidentschaft eher als eine Möglichkeit verstanden haben, ihre eigenen Agenden zu stärken.“

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Genon Jensen, Executive Director, Health and Environment Alliance